2009-03-24

NATO-Proteste: Worum geht es den Convergence Center-Aktivisten?

Für alle, die noch nicht mitbekommen haben, was ihr für die Tage vor dem NATO-Gipfel in Freiburg plant: Was genau ist ein Convergence Center?

Ein Convergence Center (CC) ist ein Anlaufpunkt für AktivistInnen, die aus aller Welt zu den Protesten gegen den 60. NATO-Gipfel anreisen werden. Es wird einen Infopoint, ein unabhängiges Medienzentrum, Rechtshilfe, medizinische Versorgung, eine Werkstatt, eine Pennplatzbörse, Unterbringung, Workshops, Vorträge und warmes Essen geben.

Wer organisiert das Convergence Center?

Das CC wird von in der KTS aktiven und nahestehenden Gruppen, Kollektiven und diversen Einzelpersonen organisiert und mitgetragen.

Habt ihr in anderen Convergence Centern schon Erfahrungen gesammelt oder Euch mit den Organisatoren anderer Center ausgetauscht?
Es gab in den letzten Jahren zu verschiedenen Großveranstaltungen Convergence Centers. Zum Beispiel vor und während des G8-Gipfel 2007 in Rostock, Berlin und Hamburg, zu den Protesten gegen den „Anti-Islamisierungskongress“ in Köln oder zur jährlich in München stattfindenden NATO-Kriegskonferenz.

Dort haben wir schon einige Erfahrungen sammeln können. Wir tauschen uns auch mit den Anti-NATO-Convergence Centern in Basel und Strasbourg regelmäßig aus.

Was wird in den sechs Tagen passieren?

In Freiburg findet während des CCs eine antimilitaristische Woche mit vielen öffentlichen Aktionen und Workshops statt. Mehr Infos und genauere Termine dazu gibt es auf unserer Website. Mit der Eröffnung des CCs am 25. März feiern wir den 15. Geburtstag der KTS.

Für den 30. März ruft das „Aktionsbündnis 30.03.“ zu einer unangemeldeten und internationalen Großdemonstration gegen die Nato, innere und äußere Aufrüstung um 18 Uhr am Bertoldsbrunnen auf.

Welche Angebote und Workshops habt ihr geplant?

Es wird Workshops zur Rechtshilfe, zum allgemeinen Verhalten auf Demos, Sani-Workshops, Blockade-Trainings und diverse Vorträge zu den Themen Militarismus, Sicherheit, Direkte Aktion, Repression und vieles mehr geben.

Außerdem werden an manchen Abenden zum Thema passende Filme gezeigt. Letztendlich wird das Rahmenprogramm aber von den anreisenden AktivistInnen gestaltet. Eine Programmübersicht ist auf unserer Website zu finden.

Warum ist Euch der Protest gegen die NATO so wichtig?

Die NATO steht für ein aggressives Militärbündnis welches weltweit für die Durchsetzung kapitalistischer Interessen agiert. Sie ist für uns Synonym für Propaganda, Krieg und Zerstörung, nicht für sogenannte Friedenseinsätze und Sicherheitspolitik. Vielmehr ist das Bündnis, dessen Ziel, nämlich die Zerstörung der politischen und ökonomischen Grundlagen der Sowjetunion spätestens seit 1990 erreicht ist, zu einem weiter wachsenden, flexiblen Militär-Netzwerk geworden.

Die NATO beteiligt sich offensiv an der öffentlichen und privaten Organisation der westlichen Grenzpolitik. Sie ist Teil einer komplexen Sicherheitsarchitektur des gesamten Nordatlantikraumes, der in erster Linie weniger Freiheit mit sich bringt. Seit dem Ende des Kalten Krieges definiert die NATO ihre Ziele neu: Wachstum und Einflussnahme, mit Vorliebe ‘gen Osten und in ressourcenreiche Regionen hinein. Massiv beteiligt sich die NATO ebenfalls an einem globalen, rassistischen, am Profit orientierten 'Migrations-Management', das eine Voraussetzung für die kriegerische Expansion des Westens darzustellen scheint.

Die Bundeswehr ist seit den 50er Jahren massiv in die NATO eingebunden. Sogar die beiden NS-Militärs Adolf Heusinger und Johannes Steinhoff durften dem Kriegsbündnis als Vorsitzende des NATO-Militärausschusses dienen. Seit den 1990er Jahren beteiligt sich die Bundeswehr auch wieder aktiv an militärischen Einsätzen für den 'Nord-Atlantischen Frieden'.

Wir wollen nicht zum Krieg beitragen, auf keiner Ebene: Weder wirtschaftlich, noch logistisch, noch durch den Umbau der Hochschulen zu Dienstleisterinnen des Militärs. Wir wollen keine Rüstungsindustrie und keine Gesellschaft in der die Wirtschaft des Krieges mit polizeilichen und militärischen Mitteln gegen die Bevölkerung durchgesetzt wird.

Für uns stellt die Militarisierung der Innen- und Außenpolitik eine kapitalistische Logik dar, die für den Profit eine autoritäre gesellschaftliche Kontrolle forciert. Diese und viele weitere Themen sollen in Diskussionen und Workshops im Rahmen der Aktionswoche behandelt werden.

Welche Gäste erwartet ihr? Wer ist willkommen? Angenommen, ich habe noch nie mit der KTS oder bei den an den Protesten beteiligten Gruppen zu tun gehabt, kann ich dann trotzdem kommen und mich engagieren?

Wir erwarten Leute aus vielen Spektren, die aus aller Welt nach Freiburg reisen werden. Willkommen sind Alle, die sich informieren, sich auf den Protest vorbereiten oder einfach mitmachen wollen. Kommt vorbei…

Ihr habt geäußert, dass es im Vorfeld des Convergence Center und der Demo am 30.03 in Freiburg zu Repressionen durch die Polizei gekommen sei. Was genau ist da passiert?

Nach der von allen Seiten positiv bewerteten KTS-Demonstration vom 13. Dezember 2008 gegen das Versammlungsgesetz und für Versammlungsfreiheit sind drei besonders exponierte Personen der 2.500 DemonstrantInnen gezielter Repression ausgesetzt.

Trotz oder gerade wegen der erfolgreichen und transparenten Kommunikation zwischen der linken Szene und Polizei wird der für die Kommunikation mit der Polizei vor und während der Demonstration Delegierte nun ausgerechnet mit dem Gesinnungsparagraphen 'Landfriedensbruch' kriminalisiert.

Auch die beiden Vorstände des KTS-Trägervereins erhielten Vorladungen als Beschuldigte wegen angeblicher Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Das Aufrufen zu einer unangemeldeten Demonstration ist allerdings, wie Polizeidirektor Amann fälschlicherweise behauptete, nicht strafbar. So kurz vor dem NATO-Gipfel sind diese Repressionen kein Zufall...

Welchen Grund gab es Eurer Meinung dafür?

Wir werten die Angriffe der Freiburger Polizei als gezielte Einschüchterungsversuche gegen die linke Szene. Auch wenn nur wenige Personen betroffen sind, gemeint sind wir alle.

Doch nicht nur in Freiburg gibt es im Vorfeld des NATO-Gipfels staatliche Repression. In der Region um Baden-Baden haben AktivistInnen Meldeauflagen von der Polizei bekommen, das heißt, dass sie sich täglich bei der örtlichen Polizeidienststelle melden müssen. Auch gab es mehrere Anquatschversuche seitens des Verfassungsschutzes gegen politisch aktive Menschen.

Es soll ein ähnlich bedrohliches und abschreckendes Klima wie vor dem G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm geschaffen werden. Oft haben solche Angriffe aber keine einschüchternde, sondern eher eine mobilisierende Wirkung.

DAS DIY-Festival dürfte vielen Freiburger Bürgern noch in Erinnerung sein: muss man während des Convergence Center mit Ausschreitungen oder spontanen Demonstrationen rechnen? Schließlich ist die Sicherheitszentrale des NATO-Gipfels nur ein paar hundert Meter von der KTS entfernt.

Wir hoffen auf ein zurückhaltendes Verhalten der Polizei. Sollte es dennoch zu Angriffen auf das CC kommen, wird es am selben Abend um 18 Uhr in der Adlerstraße eine spontane Antirepressionsdemonstration geben.

Der mehrere Millionen Euro teure Aufbau der Polizei-Kommandozentrale in der Nähe des Convergence Centers ist als reine Provokation anzusehen. Die Sicherung der Polizeiakademie mit NATO-Stacheldraht ist vielen FreiburgerInnen bereits jetzt ein Dorn im Auge. In der Zeit vor dem Gipfel wird es zu weiteren kreativen Zaunspaziergängen, wie bereits am 17. März geschehen, kommen.

Das Convergence Center schließt am 31. März, der Gipfel beginnt aber erst am 3. April. Was machen die Aktivisten in der Zwischenzeit? Wo sind Aktionen und Demonstrationen geplant?

Am 1. April wird es in London eine „Financial Fools Day Party“ und Reclaim-The-Streets-Aktionen gegen das G20-Treffen geben. Diverse antimilitaristische Gruppen haben außerdem zu einem Aktionstag zur „Europäischen Sicherheitsarchitektur“ aufgerufen. Gleichzeitig wird in Strasbourg das Protest-Camp mit einem Festival eröffnet.

Die Strasbourger Präfektur hat allerdings erst kürzlich die Verhandlungen um den Camp-Platz durch einen unakzeptablen Vertragsentwurf platzen lassen. Wenn es seitens der Stadt keinen Platz zum campen geben wird, werden sich die AktivistInnen andere Übernachtungsmöglichkeiten suchen. Denkbar wären Hausbesetzungen oder „wilde“ Campingplätze. Schließlich stehen in Strasbourg derzeit etwa 1500 Wohnungen und Häuser leer.

Am 1. April wird es zudem Busse aus Freiburg zu den Blockaden in Strasbourg geben und in Basel eröffnet in der besetzten Villa Rosenau ein Infopoint. Am 2. April geht es dann auch direkt mit einem weltweiten Aktionstag zum Thema 'Krieg und Krise' weiter.

Wo gibt es weitere Infos zum Convergence Center, den anstehenden Terminen, zu Eurer Sicht der Dinge, zu aktuellen Entwicklungen?
Weitere Infos zum CC, zum NATO-Gipfel und zur Demonstration am 30.03. sind auf unserer Website www.kts-freiburg.org/cc (CC), auf www.3003.blogsport.de (Demo in Freiburg am 30. März), auf www.natogipfel2009.blogsport.de, und auf www.linksunten.indymedia.org (beide zu den NATO-Gipfel-Protesten allgemein) zu finden.

In dieser Woche gibt es auf fudder auch noch ein Interview mit den Organisatoren der Demo am 30. März 2009 sowie eine Umfrage mit Vertretern teilnehmender Gruppen, den U-Asten von Uni und PH und den Jugendorganisationen der großen Parteien.

Source: http://fudder.de/artikel/2009/03/24/nato-proteste-worum-geht-es-den-convergence-center-aktivisten/