Recent
Watch also...
Diktat des Vertragstextes durch Präfektur Strasbourg
In den Verhandlungen um das Camp in Strasbourg (Ganzau) hat die Präfektur letzte Woche einen unakzeptablen Vertragsentwurf vorgelegt, in dem Auflagen nochmals verschärft wurden. Unter anderem werden 20.000 € Kaution gefordert, eine Person soll HauptverantwortlicheR gegenüber der Stadt benannt werden, Versicherungen sollen abgeschlossen werden, auf Widersprüche soll mit Einwilligung in den Vertrag verzichtet werden.
Hier der Vertragstext in einer schnellen Übersetzung.
Vereinbarung zwischen "Hern X, Repräsentant der Organisation X)" und der Stadt Strasbourg und dem Leiter der Kliniken Strasbourg betreffs der Nutzung des Terrains für das Camp und der Folgeschäden, die durch das Camp entstehen ...
Die Herren Burgmann und Korch sind einverstanden, dass ihr Land benutzt wird und sie kümmern sich um die Einrichtung von Infrastruktur (Wasser, provisorisches Stromnetz)
die Flächen werden unter folgenden Bedingungen zur Vefügung gestellt:
- das Camp wird erst dann der Öffentlichkeit zugänglich, wenn alle Sicherheitsmaßnahmen gewährleistet sind, die vorab von einer Sicherheitskommission geprüft wird.
(Sicherer Aufbau der Zelte...)
- der Campanmelder muss sich dazu verpflichten, die Kosten für Wasser, Strom und Müllentsorgung zu übernehmen
- finanzielle Bedingungen: Überweisung von 20.000 Euro durch Herrn X vorab an die Stadt als Kaution
Wenn abgesehen von der anzunehmenden Zerstörung der Äcker zusätzliche Schäden festgestellt werden, d.h. wenn die Campfläche nicht dem Zustand entspricht, in dem sie angefunden wurde, wird die Kaution zu Teilen oder ganz einbehalten um den Ursprungszustand wieder herzustellen
- Kaution kann auch für die Kosten verwendet werden für Dinge, die passieren wenn Leute nach der angemeldeten Dauer des Camps fortlaufend die Fläche besetzen
Pflichten des Herr X
- Er ist der alleinige Verantwortliche für alle Schäden, die an Personen oder Dingen entstehen, während der Benutzung des Terrains.
- Er wird sich an Weisungen der Stadt halten.
- Er wird vor Campbeginn eine Police schreiben mit der Versicherung, dass er die volle Verantwortung übernimmt für die Risiken, die auftreten können (in dem Maße wie sie hier beschrieben ist.)
- Diese schriftliche Vereinbarung enthält die Versicherung, dass Herr X nicht Einspruch einlegen wird gegen die Stadt und den Staat
- außerdem wird er einen detaillierten Sicherheitsplan erarbeiten
- wird alle Sichheitsmaßnahmen innerhalb von großen Versammlungen beschreiben
- Er muss eine Liste aufstellen mit Leuten, die für die Sicherheit verantwortlich sind incl. ihrer Handynummern, damit sie kontaktiert werden können im Falle eines Falles
- er wird das Feuermachen auf dem Terrain verbieten
- das Terrain nur oberflächlich nutzen, nicht in der Tiefe (nicht graben)
- nur das ausgewiesene Terrain benutzen und kein anderes
- Er wird dafür Sorge tragen, dass die alten Gebäude des Krankenhauses Stephanie nicht betreten werden
-... er wird garantieren, dass alle Angestellten, Familien, Leuten, die zum Altenheim oder zur Fasanerie gehen wollen, Zugang dorthin haben
- er wird sich dafür einsetzen, dass die Beziehungen zu den Anwohnern so positiv wie möglich gestaltet werden und die Sachschäden die entstehen auf ein Minimun zu beschränken
- Er verpflichtet sich, das Terrain nach dem Gipfel in einem übermäßig sauberen Zustand wieder zu übergeben, ohne Müll und sonstiges
Kalender:
25. März "Bestandaufnahme" des Terrains. Bereitstellung
25-31.März: Vorbereitung des Terrains
1.April: Ankunft erste Teilnehmer
5. April: Abreise der letzten Teilnehmer
6-12. April: Abbau und Aufräumen durch die Organisatoren
13 April: Wiederherstellung des Terrains, "Bestandaufnahme"