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Nato-Gipfel: Wohin mit Protestzug?
Baden-Baden/Karlsruhe/Kehl (mr) In einer Pressemitteilung vom 19.03.2009 äußerte sich das Bündnis „Nato geht baden“ zu einem Kooperationsgespräch, das im Regierungspräsidium Karlsruhe am 18.03.2009 stattgefunden hatte. Das Regierungspräsidium Karlsruhe ist für Demonstrationen in der Zeit des NATO-Gipfels als zentrale Versammlungsbehörde tätig und hat in diesem Zusammenhang zu prüfen, ob die Durchführung einer Versammlung die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unmittelbar gefährdet. Im Rahmen dieser Prüfung führt das Regierungspräsidium Karlsruhe zur Zeit Gespräche mit Veranstaltern, die eine Demonstration im Rahmen des NATO-Gipfels angemeldet haben.
Gegenstand dieser Gespräche sind die Planungen der Versammlungsanmelder, aber auch die allgemeinen rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die aktuellen polizeilichen Gefahreneinschätzungen. Das Regierungspräsidium legt Wert auf einen sachlichen und fairen Verlauf dieser Gespräche und weist den Vorwurf, das Kooperationsgespräch am 18. März habe einen unsachlichen Verlauf genommen, entschieden zurück.
Soweit die Gruppe Enttäuschung über das Ergebnis dieses Gespräches äußert, nimmt das Regierungspräsidium Karlsruhe zu den sachlichen Hintergründen wie folgt Stellung:
In dem am 18.03.2009 im Regierungspräsidium Karlsruhe geführten Kooperationsgespräch wurden die von den Vertretern der Gruppe angemeldeten Versammlungen erörtert; ein sogenannter Infopunkt vom 02. – 03.04.09 sowie eine Demonstration am 03.04.09.
Der von den Anmeldern für den Infopunkt gewünschte Standort in der Oosaue wurde in diesem Gespräch aus verschiedenen Gründen abgelehnt. Zum einen sind Teile dieses Gebietes Überschwemmungsflächen für die Oos. Außerdem ist bereits seit längerem geplant, auf dieser Fläche während des Natogipfels einen Rettungshubschrauber zu stationieren, um trotz der zu erwartenden schwierigen Verkehrsverhältnisse in Baden-Baden und Umgebung die schnelle notärztliche Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten.
Hinzu kommt, dass die städtische Polizeiverordnung das Zelten in öffentlichen Grünanlagen untersagt. Die Stadt Baden-Baden als Eigentümerin der Fläche hat die von der Gruppe gewünschte Inanspruchnahme der Fläche abgelehnt, da sie eine Beschädigung der Anlage befürchtet, insbesondere bei nasser Witterung.
Als Alternative wurde der Gruppe eine ca. 1.000 qm große asphaltierte Fläche auf dem Bahnhofsvorplatz in Baden-Oos angeboten, mit der Möglichkeit, die dort vorhanden Stromanschlussmöglichkeiten zu nutzen. Diese Fläche ist aufgrund ihrer unmittelbaren Nähe zu Zug- und Busbahnhof als Standort für einen Infopunkt für anreisende Versammlungsteilnehmer besonders gut geeignet. In einem gemeinsamen Ortstermin mit den Versammlungsanmeldern, der Polizei und der Stadt Baden-Baden am 17.03.09 wurde die Fläche der Gruppe vorgestellt, im Gespräch am 18.03. dann jedoch von dieser für die von ihr geplanten Zelte mit einer Grundfläche von insgesamt etwa 200 qm als zu klein abgelehnt.
Hinsichtlich der am 03.04.09 angemeldeten Demonstration vom Infopunkt über die Rheinstraße zum Kurhaus in Baden-Baden wurden dem Anmelder im Gespräch am 18.03. die Gründe erläutert, warum die gewünschte Aufzugsstrecke nur bis zum Bernhardusplatz führen kann. Die Demonstration ist zu einer Zeit geplant, an der die Staatsgäste und deren Delegationen in Baden-Baden eintreffen, die Zufahrtsstraßen stehen daher für Demonstrationen nicht zur Verfügung. Zudem liegen Teile der Aufzugsstrecke in der für den Schutz der Gipfelteilnehmer unbedingt notwendigen Sicherheitszone um das Kurhaus.
Gegenstand des Gesprächs waren auch Ankündigungen in Presse und Internet einzelner Vertreter der Versammlungsanmelder, dass konkret Blockadeaktionen u.a. auch in Baden-Baden durchgeführt werden sollen. Seitens der Versammlungsbehörde wurde darauf hingewiesen, dass einerseits das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein hohes Gut ist, dass die Rechtsprechung aber auch der ungestörten Durchführung von staatlichen Veranstaltungen eine hohe Bedeutung zumesse.
Source: http://www.news-aus-baden.de/?id=25739