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NATO-Gegner verlangen Entscheidung über Protestaktionen
Stuttgart - Die Gegner des NATO-Gipfels in Straßburg und Baden-Baden haben den deutschen Behörden ein Ultimatum gestellt. Wie der Organisator Monty Schädel am Donnerstag in Stuttgart mitteilte, wird vom zuständigen Regierungspräsidium Karlsruhe per Erzwingungsschreiben bis Freitag eine Entscheidung über Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen verlangt.
«Wir werden seit Monaten hingehalten», sagte Schädel und nannte als Beispiel eine Demonstration in Kehl, die bereits am 8. August angemeldet worden sei, zu der es aber noch immer keinen Bescheid gebe.
Hintergrund der Forderung ist die Tatsache, dass die Gipfelgegner rechtzeitig juristisch gegen behördliche Ablehnungen vorgehen will. Geplant sind unter anderem Kundgebungen am 2. April in Baden-Baden vor dem Festspielhaus und am 4. April in der Nähe der Europabrücke, auf der Delegationen der Friedensbewegung von beiden Seiten des Rheins zusammentreffen wollen.
Demonstranten aus 25 Ländern erwartet
Auch die französischen Behörden haben nach Angaben des Vorbereitungskreises Gegendemonstrationen und Versammlungen bisher nicht genehmigt. Die Verantwortlichen der Protestaktionen erwarten nach eigenem Bekunden Aktivisten von bis zu 600 Organisationen und aus 25 Ländern. Den Behörden lasten sie an, «unter dem Vorwand, die Sicherheit der Staatsoberhäupter während des Gipfels herzustellen, das Grundgesetz auf Versammlungsfreiheit auf beiden Seiten der Grenze nahezu vollständig außer Kraft zu setzen».
Source: http://www.net-tribune.de/article/190309-190.php