2009-03-19

Baden-Baden: Karlsruhe und Strasbourg arbeiten mit allen Schikanen gegen zügige Vorbereitung der ANTI-NATO-Bündnisses

Seit einigen Wochen versuchen AktivistInnen des antimiltaristischen Personenbündnisses "Nato geht baden" in Baden Baden anläßlich des Auftaktes des Natogipfels am 3.4 eine Demonstration und einen Infopunkt zu organisieren. Die Demonstration unter dem Motto "Kein Frieden mit der Nato" und der Infopunkt sind eingebettet in die gesamten Proteste gegen den Natogipfel in Baden Baden, Kehl und Strasbourg und auch so von der Intenationalen Aktionskonferenz Mitte Februar in Strasbourg beschlossen worden.

Demonstration und Infopunkt sind schon seit längerem bei der Versammlungsbehörde angemeldet worden.

Das gestrige Kooperationsgespräch beim Regierungspräsidium Karlsruhe brachte aus unserer Sicht allerdings nicht das gewünschte Ergebis eines Infopunktes in der Oosaue und einer Demonstrationsroute direkt ins Stadtzentrum von Baden Baden. Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, das vor allem die Polizeitruppe BAO Atlantik uns fernab der Vorschriften des Versammlungsrechtes alle erdenklichen Knüppel zwischen die Beine wirft. Bei dem Gespräch war zu erkennen, das man es den DemonstrantInnen so schwer wie möglich machen will, ihren Protest zu artikulieren. Auch will man ihnen Orte der Erholung und des deeskalierenden Sich-Herausnehmens aus stressigen Situationen rund um das Gipfelgeschehen, z. B in Form eines guten Infopunktes, schlicht verweigern. Das Ziel der BAO Atlantik ist es offensichtlich, Esakalationen durch strukturelle Massnahmen anzuheizen, um im Nachhinein den massiven Abbau der Bürgerrechte in Baden Baden und die durch nichts gerechtfertigte massive P olizeipräsenz in der Region zu begründen.

Auf der Pressekonferenz möchten wir Ihnen erläutern, was wir mit dem angemeldeten Infopunkt und der Demonstration bezwecken, wie der aktuelle Stand ist, wie der Infopunkt gegebenenfalls aussehen könnte, und warum er unserer Meinung nach gut in der Oosaue durchführbar ist, daher findet der Pressetermnin direkt vor Ort in der Oosaue statt.

Von unserer Seite nehmen an dem Pressegespräch teil:

Monty Schädel, DFG-VK, als Demoanmelder

ein/e Vertreter/in des Bündnisses "Nato geht baden"

Maximilian Schneider als Vertreter des lokalen Anti Nato Bündnisses

Source: http://www.stattweb.de/baseportal/NewsDetail&db=News&Id=4813