2009-03-18

Polizei zum NATO-Gipfel: "Greifbare" Gefahren und hohes Protestpotential

Der sicherlich wichtigste Grund für die enormen Sicherheitsvorkehrungen ist die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus: Allgemein "ist in Deutschland jederzeit mit Anschlägen zu rechnen" und speziell beim Nato-Gipfel mit seiner symbolischen Bedeutung sei die Gefahr von Anschlägen "greifbar", so Hetger auf der Pressekonferenz. Die Tatsache, dass die NATO als Feindbild des Islamistischen Terrorismus gilt, sei nicht von der Hand zu weisen.

Weitere Herausforderung ergeben sich einerseits aus den friedlichen Demonstrationen und dem Schutz der Teilnehmer sowie andererseits aus den Gefahren, welche von Aktionen gewaltbereiter Linksextremer ausgehen. Seitens der Sicherheitsbehörden wird mit 15.000 bis 25.000 Gipfelgegnern gerechnet, von denen bis zu 3.000 als so genannte gewaltbereite Störer eingestuft werden. Dem gegenüber stehen rund 14.600 Sicherheitskräfte, etwa 6.600 davon sind Polizisten aus Baden-Württemberg. Die Aufgaben für die Einsatzkräfte werden durch zwei Begebenheiten erschwert: Zum einen die "Kessel-Lage" Baden-Badens, welche eine begrenzte Verkehrsinfrastruktur mit sich bringt und zum anderen der grenzüberschreitende Einsatzraum, welcher weite Wege zur Folge hat.

Polizei stellt sich auf Spontanversammlungen ein

In Baden-Baden sind drei Demonstrationen angemeldet: Bereits am Donnerstag, 2. April, wird das "Anti-NATO-Bündnis" demonstrieren, am Freitag wird eine Versammlung der Deutschen Friedensgesellschaft veranstaltet und am Samstag findet eine Kundgebung der rechtsextremen Jungen Nationaldemokraten mit der entsprechenden Gegendemonstration statt.

In Baden-Baden und Kehl wird es laut Hetger keine Camps von NATO-Gegnern geben, in Straßburg ist allerdings ein solches Camp mit bis zu 5.000 Teilnehmern geplant. Neben den insgesamt acht angemeldeten Demos rechnen die Sicherheitsbehörden mit Spontanversammlungen, die sich in solch großen Menschenmassen schnell entwickeln können. "Wir stellen uns daher auf Ad-Hoc-Versammlungen und die zugehörige Dynamik solcher Aktionen ein", so der Polizeipräsident. "Das linksextremistische Protestpotenzial befasst sich seit dem vergangenen Sommer mit der Planung von Protestveranstaltungen", erklärt Hetger weiter. Allein in Baden-Württemberg wurden über 180 Vorbereitungstreffen von Linksextremen bekannt, dennoch sind die Verantwortlichen "guten Mutes, was den Ablauf des Gipfels betrifft."

Vor allem Autofahrer sollten Baden-Badens Innenstadt meiden

Polizeiliche Maßnahmen betreffen neben Straßensperren auch den Luftraum und die Wasserwege: Vom ersten bis zum vierten April werden Flugbeschränkungsgebiete eingerichtet und am Morgen des vierten Aprils wird der Rhein zwischen den Schleusen Gambsheim und Straßburg gesperrt. Rund um die Veranstaltungsörtlichkeiten in Kehl und Baden-Baden hat die Polizei fünf abgestufte Sicherheitszonen festgelegt: Diese reichen von der Sicherheitszone eins (Tagungsräume) bis hin zu Sicherheitszonen der Stufe fünf, wo außer verstärkten Personen- und Fahrzeugkontrollen mit keinerlei Einschränkungen zu rechnen ist. Mit fast allen der knapp 240 in Sicherheitszone vier wohnenden Bürgern Baden-Badens führten die Verantwortlichen so genannte akzeptanzfördernde Gespräche.

Der Pkw-Verkehr wird am Aprilwochenende unter dem Gipfeltreffen leiden: Am Samstagmorgen wird die A5 für maximal eine Stunde gesperrt. Bei der "Protokollstrecke" B500 und der B36 muss in der betroffenen Region mit einer Sperrung für 22 Stunden - von Freitagmittag bis Samstag um 10 Uhr - gerechnet werden. Die Polizei rät, die Einsatzgebiete weiträumig zu umfahren und den Innenstadtbereich von Baden-Baden so weit wie möglich zu meiden.

Hetger zog ein vorsichtiges Fazit der bisherigen Anstrengungen: "Es wird Probleme geben, trotz allen Bemühungen der Polizei. Aber wir waren und sind stets darin bestrebt, die Situation der Bürger zu berücksichtigen."

Source: http://www.ka-news.de/nachrichten/karlsruhe/Karlsruhe-NATO-Gipfel-Sicherheit-Polizei;art86,167629