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337 Vorbereitungstreffen: Bis zu 3000 Gewaltbereite zum Nato-Gipfel erwartet
Beim NATO-Gipfel stellt sich die Polizei auf bis zu 3000 gewaltbereite Störer aus der linksextremistischen Szene ein. Diese Gruppen seien seit dem Sommer damit befasst, große Protestveranstaltungen zu planen, sagte Landespolizeipräsident Erwin Hetger
Den Behörden seien 337 Vorbereitungstreffen bekannt, darunter allein 180 in Baden-Württemberg. Jeder dritte "Chaot" werde aus dem Ausland einreisen, sagte Hetger. Bislang rechnet er mit bis zu 25 000 Gipfel- Gegnern beiderseits des Rheins, wenn sich am 3. und 4. April die NATO-Staats- und Regierungschefs in Baden-Baden und Straßburg treffen. "Wir stellen uns auf eine dynamische Lage ein", sagte er.
14 600 POLIZISTEN WERDEN EINGESETZT
Hetger warnte erneut vor der "greifbaren Gefahr durch den islamistischen Terrorismus". Es gebe derzeit zwar keine konkreten Hinweise auf Anschläge. "Aber die NATO ist ein ausgeprägtes Feindbild, sie hat sehr hohen Symbolcharakter."
In Baden-Württemberg sind bislang insgesamt acht Demonstrationen vom 2. bis zum 4. April angemeldet, sagte Hetger nach einem Gespräch mit Polizeiinspekteur Dieter Schneider und Baden-Badens Oberbürgermeister Wolfgang Gerstner (CDU). Dazu gehören ein Protestzug des "Anti-Nato-Bündnisses" Baden-Baden sowie der "Ostermarsch" des Friedensnetzes in Kehl. Für eine Kundgebung der rechtsextremen NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) in Baden-Baden rechnet Hetger mit "eher wenig Zuspruch". Von Gewaltausbrüchen sei dabei nicht auszugehen: "Die Rechtsextremen sind bei Anlässen wie dem NATO-Gipfel bislang überhaupt nicht auf den Plan getreten", sagte er. Am 4. April werde mit 150 bis 200 Teilnehmern gerechnet.
Während des Treffens der NATO-Regierungschefs am 3. und 4. April in Baden-Baden, Kehl und Straßburg werden 14 600 Polizisten eingesetzt, etwa 6600 von ihnen aus Baden-Württemberg. Geplant ist unter anderem ein Flugverbot für Klein- und Modellflugzeuge im Rheingraben sowie rund um Baden-Baden und Kehl vom 1. bis 4. April. Der Linienverkehr an den Flughäfen der Region sei zwar nicht betroffen, doch wegen mehrerer Straßensperren sei der Weg zum Flugplatz mit dem Auto beschwerlich. Der Luftraum wird unter anderem durch Überwachungsflüge der Bundeswehr (AWACS) gesichert.
SCHWARZWALDHOCHSTRAßE WIRD GESPERRT
Auch die Rheinschifffahrt wird durch den Gipfel beeinträchtigt, wenngleich erheblich kürzer als anfangs geplant. Während des Fototermins der NATO-Gäste an der Kehler Mimram-Brücke ("Passerelle") am 4. April wird der Flußlauf zwischen 06.00 und 10.00 Uhr jeweils rund 500 Meter vor und hinter der Brücke durch sogenannte schwimmende Ketten aus Tonnen gesperrt. "Diese Sperren zu überwinden ist nicht ganz so einfach", zeigte sich Hetger überzeugt.
Mit einer Sperre auf der zentralen Verkehrsverbindung Richtung Süden, der Autobahn 5, rechnet der Landespolizeipräsident lediglich für Samstagmorgen (4. April) "ab halb acht und deutlich unter einer Stunde". Am Vortrag wollen die Gipfelveranstalter ihre hochrangigen Gäste aus dem Elsass vor allem mit Hubschraubern nach Baden-Baden bringen – es sei denn, der Nebel am Oberrhein macht diesen Plänen einen Strich durch die Rechnung. "Wir wollen die notwendigen Transporte weitgehend auf dem Luftweg hinbekommen", sagte Hetger. Zu den möglichen Fluggästen wird dann auch US-Präsident Barack Obama gehören, der nach Angaben des Polizeipräsidenten in Straßburg übernachten wird.
Definitiv gesperrt werden die Schwarzwaldhochstraße (B 500), die als Protokollstrecke während des Gipfels ebenso benötigt wird wie als Not- und Rettungsweg. Auch die Bundesstraßen 36 und am Samstagmorgen die B 28 können nicht durchgehend befahren werden. Auf der 18 Kilometer langen Protokollstrecke in Baden-Baden gilt zudem Parkverbot.
Source: http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/bis-zu-3000-gewaltbereite-zum-nato-gipfel-erwartet