Recent
Watch also...
Linke fragt nach Arbeit der Sicherheitsbehörden beim Nato-Gipfel
Inneres/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/STO) Nach der “Arbeit in und ausländischer Sicherheitsbehörden anlässlich des Nato-Gipfels” Anfang April in Straßburg und dem badischen Raum erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (16/12204). Darin verweist die Fraktion darauf, dass es gegen die “Jubelfeier” des Bündnisses zu seinem 60. Gründungstag “starke” Proteste geben werde. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, welche “konkreten Hinweise auf tatsächliche terroristische Bedrohungen” den deutschen Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem Gipfel vorliegen und ob die Behörden über konkrete Anhaltspunkte über bevorstehende Straftaten verfügen.
Auch fragt die Fraktion, wie viele Angehörige des Bundeskriminalamtes (BKA) und der Bundespolizei sowie der Bundeswehr und der deutschen Nachrichtendienste anlässlich des Gipfels eingesetzt werden und wie die Zusammenarbeit mit ausländischen Sicherheitsbehörden geregelt ist. Dabei wollen die Parlamentarier auch wissen, wie viele BKA-, Bundespolizei- und Bundeswehrvertreter auf französischem Boden und wie viele Angehörige ausländischer Sicherheitsbehörden einschließlich Militär in Deutschland eingesetzt werden sollen.
Ferner erkundigen sie sich danach, ob beabsichtigt ist, das Schengen-Abkommen zu suspendieren und an den Grenzen zu Frankreich und zur Schweiz Kontrollen vorzunehmen. Eine weitere Frage betrifft die Gesamtkosten, die im Zusammenhang mit dem Nato-Gipfel für den Bund anfallen, sowie die im Bereich des BKA, der Bundespolizei und des Bundesamtes für Verfassungsschutz für entsprechende Tätigkeiten kalkulierten Kosten.
Source: http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2009/2009_072/05.html