NATO-Gipfel Baden-Baden "Autonome Antifa"

Es ist das erste Mal, dass zwei Länder den Gipfel der NATO gemeinsam ausrichten. Rund 3.500 Delegierte werden versammelt sein, hinzu kommen mehr als 3.000 Pressevertreter, die das Gipfelgeschehen beobachten.

Besonders für Frankreich, das 1966 die militärischen Strukturen der NATO verlassen hatte, hat der Gipfel besondere Bedeutung. Präsident Nicolas Sarkozy strebt eine volle Wiedereingliederung seines Landes an. Pasarell erzählt, dass Sarkozy deshalb unbedingt neben dem NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sitzen wollte, ihm dies aber aufgrund der festgelegten alphabetischen Sitzordnung verwehrt worden sei. Nun müsse sich der französische Präsident damit begnügen, für das Foto den Platz neben de Hoop Scheffer einzunehmen.

Zugang zu Ressourcen werde “herbeigebombt”

Die aus der Ortenau stammende Protestgruppe “Résistance des deux rives – Widerstand der zwei Ufer” lehnt die NATO als “präventives Interventionsbündnis” ab. Es gehe der NATO allein um die “Sicherung der Dominanz der westlichen kapitalistischen Eliten”. Die Mitgliedsstaaten wollten ihre Interessen in der Welt gewaltsam durchsetzen, sich den Zugang zu Ressourcen und Märkten “herbeibomben und freischießen”. Dabei schrecke die NATO auch nicht davor zurück mit “äußerst brutalen Regimes” zu kooperieren. Besonders die neue Strategie des Militärbündnisses nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, nach der Konflikte in aller Welt bekämpft werden sollen, bevor sie entstehen, stößt bei den Protestlern auf Ablehnung.

Dabei nähmen die NATO-Staaten auch Massenmord, Elend und Zerstörung in Kauf, um ihre politischen und ökonomischen Ziele zu erreichen. Atomare Präventivschläge, Drohungen gegen rohstoffreiche Länder und Interventionen ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrats stünden auf der Agenda der “Militaristen”. Diese “aggressive Politik” des Westens beschere den fundamentalistischen islamischen Kräften großen Zulauf.

Aus diesen Gründen planen diverse linke Gruppen Protestaktionen gegen den NATO-Gipfel Anfang April. “Wir beginnen mit einer unangemeldeten, antimilitaristischen Demonstration in Freiburg am Mittwoch, 25. März”, erklärt Pasarell. In Freiburg befindet sich der zentrale Planungsstab der Polizei. Allein aus Deutschland werden knapp 15.000 Polizisten im Einsatz sein. Um ihre Proteste zu koordinieren, wird ein internationales Camp für die Protestierenden in Straßburg errichtet. Auf zehn Hektar soll es Platz für bis zu 10.000 Menschen Platz bieten.

Brücken über den Rhein könnten gesperrt werden

Die weiteren Proteste konzentrieren sich insbesondere auf die beiden Haupttage des Gipfels am Freitag, 3. April, und Samstag, 4. April. Am Freitag ist die Blockade der Baden-Badener Innenstadt sowie eine Demonstration geplant. In Straßburg ist das gleiche Programm für den folgenden Tag vorgesehen. “Die Verantwortlichen wollen uns zwar von der Innenstadt fernhalten. Sie müssen dann eben damit leben, dass wir es trotzdem versuchen”, gibt sich Pasarell optimistisch.

Sorgen bereitet den Demonstranten vor allem, dass die Polizei die Brücken über den Rhein sperrt. Somit wäre es nahezu unmöglich, von der deutschen auf die französische Seite und umgekehrt zu wechseln. Der Unmut der Protestler richtet sich auch gegen Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech. Ihm werfen sie vor, bewusst Horrorszenarien von wild um sich schlagenden Demonstranten heraufzubeschwören. Für die Autonome Antifa Karlsruhe und weitere linke Gruppen gelte aber trotzdem: “NATO zerschlagen – Kriege sabotieren! Auf nach Straßburg und Baden-Baden!”