IPPNW: "Keine Demokratie unter polizei-militärischem Ausnahmezustand"

Der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium Peter Altmaier hat für die deutsche Seite und die Europabrücke in einer Fragestunde im Bundestag am 4. März 2009 Demonstrationsfreiheit zugesagt. "Wir werden ihn beim Wort nehmen", so Claußen.

Im Rahmen der internationalen Konferenz zur Vorbereitung von Protestaktionen anlässlich des NATO-Gipfeltreffens in Straßburg wurde bekannt, dass jegliche Demonstration im inneren Stadtbezirk von Straßburg verboten werden soll. Dazu sollen eine Rote Zone, eine Passier-Ausweis-Kontrolle und ein neues Video-Überwachungssystem eingerichtet werden. Kurzerhand soll das Schengener Abkommen außer Kraft gesetzt werden.

"Für die IPPNW ist das eine nicht akzeptable Einschränkung von Grundrechten. Wir verfolgen gemeinsam mit vielen Organisationen der Friedensbewegung das Ziel, am 4. April 2009 in der Innenstadt von Straßburg mit tausenden Bürgerinnen und Bürgern friedlich und kreativ gegen den Nato-Gipfel zu demonstrieren", heißt es in den Offenen Briefen.

Die beabsichtigten massiven Einschränkungen des Versammlungsrechts und damit des Rechts auf freie Meinungsäußerung in der Nachbarschaft des Nato-Gipfels seien mit Demokratie und BürgerInnenrechten unvereinbar. Sie zeugten von der tiefsitzenden Furcht des Staatsapparats vor dem eigentlichen Souverän, den Bürgerinnen und Bürgern.