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2009-03-09

Liebe StraßburgerInnen, liebe PassantInnen,

wir, die Initiative „Block NATO“ sind uns einig, dass der NATO-Gipfel als Treffen eines Kriegsbündnisses keinerlei Legitimität besitzt.

Es ist unser Ziel, den NATO-Gipfel effektiv zu blockieren und zu stören, indem am Morgen des 4. April tausende Menschen die Zufahrtswege zum Tagungsort in Strasbourg besetzen.

Daher sind Aktionen des Zivilen Ungehorsams als Protestform notwendig und gerechtfertigt. Diese Aktionsform war schon zum Beispiel gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 und gegen den Pro-Köln-Kongress ein erfolgreiches Mittel des Protestes. Die Aktionen des Zivilen Ungehorsams sind – wie Camps, Gegenkongress und Demonstration – ein Teil der vielfältigen Proteste gegen den NATO-Gipfel.

Ziviler Ungehorsam ist der kollektive und massenhafte Verstoß gegen eine Regel, ein Gesetz oder einen Befehl und basiert auf dem Widerstandsrecht bzw. der Pflicht, sich gegen unzumutbare Zustände zu wehren. Unsere Aktionen des Zivilen Ungehorsams sollen in direkter Nähe des Gipfels stattfinden, jeder Mensch kann daran teilnehmen. Während unseres Protestes werden Entscheidungen auf basisdemokratischen Wegen getroffen.

Wir zielen mit unseren Aktionen nicht auf Konfrontation mit der Polizei, wir werden uns nicht provozieren lassen. Es ist aber unser Recht auf die bestehende Ungerechtigkeit aufmerksam zu machen und ihr etwas entgegen zu setzen.

Dazu wird es verschiedene Blockadepunkte mit verschiedenen Aktions- und Ausdrucksformen geben, die sich solidarisch aufeinander beziehen und gemeinsam erfolgreich sind. So werden wir unseren Protest international bemerkbar machen. Wir werden uns am am 4. April ab 6 Uhr an den öffentlichen Treffpunkten einfinden.

Source: http://de.indymedia.org/2009/03/243705.shtml