2009-02-21

Erklärungen zu den Protesten gegen den NATO-Gipfel im April

Wir unterstützen das Bündnis für die Proteste gegen die 60-Jahr-Feier der NATO am 3. und 4. April in Strasbourg und verurteilen die massive Behinderung von Gegenaktivitäten durch die französischen Behörden.

Die Aussetzung des Schengen-Abkommens und das bereits angekündigte massive Polizei- und Militäraufgebot zielen darauf ab, die Mobilisierung zu erschweren. Wie in Baden-Baden soll auch das Stadtzentrum von Strasbourg während des Gipfels zu einer unzugänglichen »roten Zone« erklärt werden, um die Anti-NATO-Demonstration in menschenleere Randgebiete zu verbannen. Diese Maßnahmen stellen in der Tat das Recht der Bürger in Frage, gegen den Gipfel zu demonstrieren.

Um die ungestörte Selbstdarstellung des NATO-Militärbündnisses zu garantieren, werden nicht nur große Kosten, sondern sogar die Verletzung fundamentaler demokratischer Rechte von den Regierungen in Kauf genommen. Das können wir nicht akzeptieren –Strasbourg gehört nicht der NATO. Wir unterstützen die Forderung, daß Strasbourg, als Symbol für Demokratie und Frieden, eine weltoffene Stadt bleibt.

* Die »Gipfelsoli-Infogruppe« verweist darauf, daß der Polizeieinsatz beim NATO-Gipfel mit Falschmeldungen begründet wird:

Der Gesamteinsatz der Polizei für den NATO-Gipfel fußt auf Falschmeldungen aus Polizeikreisen. In einer Anhörung des Innenausschuß des Landtags Baden-Württemberg im Januar wurde erneut behauptet, beim G-8-Gipfel hätten Gipfelgegner Waffen in Camps geschmuggelt, 500 Polizisten seien teils schwer verletzt worden. Um »gewalttätige Auseinandersetzungen« zu verhindern, dürften folglich keine unkontrollierten Camps entstehen, die Region solle großflächig kontrolliert werden.

»Nach Heiligendamm stellten sich die Aussagen der Polizei als bewußte Falschmeldungen heraus. Die Sonderbehörde der Polizei ›Kavala‹ hatte sogar das Bundesverfassunggericht belogen«, erklärt Hanne Jobst von der Gipfelsoli-Infogruppe. (…) Der Pressesprecher von »Kavala«, Axel Falkenberg, erklärte nach dem G-8-Gipfel: »Die Öffentlichkeit fühlte sich von mir oft falsch informiert – und zwar zu Recht«.

»Über 1700 Demonstranten wurden in Gewahrsam genommen, meist unter fadenscheinigen Begründungen, etwa weil nicht der Gehweg benutzt wurde. Die meisten Verfahren wurden eingestellt«, erläutert Jobst. NATO-Gegner gehen davon aus, daß die Daten der Verhafteten nun in einer Datenbank über »Störer« gelandet sind, die beim Schengen Informationssystem (SIS II) geführt wird. Weil, wie bei Gipfelprotesten üblich, ein Teil des Schengen-Abkommens außer Kraft gesetzt wird und Kontrollen wieder eingeführt werden, könnte ihnen der Grenzübertritt nach Strasbourg verweigert werden.

Auch Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) begründet die massive Behinderung des geplanten Protests mit der Polizeipropaganda von Heiligendamm: »Wenn die schwer bewaffnet ankommen, dann sperre ich die weg für die Zeit. Da bin ich auch nicht zimperlich«. (...)

Tatsächlich kündigt die Sonderbehörde der Polizei »BAO Atlantik« regelmäßig neue Verschärfungen an. In einer Sitzung des Gemeinderats der Stadt Kehl wurde am Mittwoch das »Zonenkonzept« für die Zeit des Gipfels bekannt gegeben. Demnach dürfen Einwohner ihre Häuser nur nach vorheriger Unterrichtung der Polizei verlassen. Besuch muß angemeldet werden. In einer »Roten Zone« ist sämtliche Bewegung verboten. (...)

Source: http://www.jungewelt.de/2009/02-21/044.php