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Sicherheitskräfte stellen erstmals konkrete Planungen für den Nato-Gipfel vor
Ausgang nur in Polizeibegleitung
Von Freitag, 3. April, abends, bis Samstag, 4. April, gegen Mittag, werden sich etwa 700 Bewohner des Kehler Wohngebietes Insel nur unter Polizeibegleitung bewegen können. Sie alle wohnen in der Sicherheitszone vier, das ist eine von fünf Zonen, die während des Nato-Gipfeltreffens zum Schutz der Staatsgäste über das Kehler Stadtgebiet angelegt werden.
Vieles im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Nato-Jubiläumsgipfel wissen die Sicherheitskräfte selbst noch nicht. Und manches, was sie wissen, werden sie auch ganz für sich allein behalten. Dennoch war es – endlich – recht konkret, was der Leiter der Offenburger Polizeidirektion Reinhard Renter und der Leitende Kriminaldirektor Bernhard Rotzinger aus Freiburg am Mittwoch vor dem Kehler Gemeinderat erläuterten. Dort wie in der ganzen Stadt selbst herrschten zuletzt »viele Gerüchte, die nicht ganz stimmen oder die doch stimmen«, wie Kehls Oberbürgermeister Günther Petry die verwirrende Lage beschrieb.
Eines dieser Gerüchte hat sich nicht bestätigt: Es wird keine Passierscheine geben. Vielmehr müssen etwa 700 Inselbewohner in der Zone vier zwischen Freitagabend und Samstagmittag mit persönlicher Polizeibegleitung leben. Und zwar immer dann, wenn sie ihr Revier verlassen beziehungsweise in dieses zurückkehren. Wie Renter sagte, wird es in diesem Gebiet »keine unkontrollierten Bewegungen« geben; die Bewohner werden im Detail in die von ihnen erwarteten Verhaltensweisen eingewiesen.
Absperrungen ab Freitag
Die Absperrungen in dem Gebiet werden ab Freitagmorgen eingerichtet. Daraufhin wird die Zone vier abgesucht und zuletzt werde die Polizei mit jedem Bürger in diesem Bereich Kontakt aufnehmen, kündigte der Leitende Polizeidirektor an
Kontakt insbesondere mit den Anwohnern der rheinnahen Ludwig-Trick-Straße. Dort entlang werden die Staatsgäste am Samstagmorgen zum Gruppenfoto an der Passerelle – geplanter Zeitpunkt 8.30 Uhr – anfahren. Renter: »Wir brauchen freie Straßen in diesem Bereich.« Und an die Adresse neugieriger Anwohner: »Es sollten bestimmte Dinge unterlassen werden.« Dies alles soll mit den betroffenen Bürgern im Vorfeld geklärt werden.
Was die Demonstrationen betrifft, von denen rund um den Nato-Gipfel bereits einige angemeldet sind, ist Bernhard Rotzinger optimistisch: »Wir befürchten keine Ausschreitungen, wie sie in Rostock vorgekommen sind.«
Und was, wenn es doch Ärger gibt? Rotzinger: »Sollte es dennoch ein paar Unfreundliche geben, dann werden wir sie so im Augen haben, dass nichts passiert.«
Die Sicherheitszonen
Zonen 1 und 2: Im unmittelbaren Nahbereich der Staatsgäste, zuständig Bundeskriminalamt.
Zone 3 (rot): Umfasst ein zeitlich befristetes Bauwerk (z.B. Pavillon), von außen nicht betretbar.
Zone 4 (gelb): Betrifft Teile des Wohngebiets Insel mit rund 700 Bewohnern; Bewegungen sind nur in Polizeibegleitung möglich.
Zone 5 (blau): Verläuft etwa bis zum Altrhein ohne Krankenhaus; sehr stark kontrolliert, aber freie Bewegungsmöglichkeit.
Restliches Stadtgebiet: Frei begehbar.
Die Gipfel-Termine
Freitag, 3. April
17.30 Uhr: Bundeskanzlerin Merkel empfängt Staats- und Regierungschefs und Verteidigungsminister in Baden-Baden.
19.00 Uhr: Kulturprogramm und Abendessen in Baden-Baden.
Samstag, 4. April
8.30 Uhr: Begegnung der Staatsgäste an der Passerelle.
10.00 Uhr: Gipfeltreffen im Kongresszentrum Straßburg.
15.00 Uhr: Abreise.
Informations-Möglichkeiten
Industrie- und Gewerbebetriebe Kehl: 25. Februar, nachmittags.
Einzelhandel Kehl: 25. Februar, abends.
Bewohner Sicherheitszone 4: direkte Ansprache vom 26. Februar bis 6. März.
Bürgerbüro im Weinbrennerhaus: eingerichtet ab 25. Februar.
Internet: ab 26. Februar – www.polizei-natogipfel2009.de
Bürgerversammlung: 11. März, 20 Uhr, Stadthalle.
Bürgertelefon: 01805/ 628 609