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Demonstrationsfreiheit beim NATO-Gipfel gewährleisten
Presseerklärung – die Linke im Bundestag vom 17. Februar 2009
Demonstrationsfreiheit beim NATO-Gipfel gewährleisten
In einem Brief hat Wolfgang Gehrcke Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gebeten, dafür einzutreten, dass beim NATO-Jubiläumsgipfel vom 3. bis 5. April 2009 in Baden-Baden und Straßburg keine “roten Zonen” mit Demonstrationsverboten eingerichtet werden. Der Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen erwartet vom Minister zudem, dass er sich gegen eine Verschärfung der Schengen-Einreisebedingungen einsetzt. Gehrcke:
“Ich habe Frank-Walter Steinmeier darauf aufmerksam gemacht, dass, ebenso wie die NATO ihren Jubiläumsgipfel in Baden-Baden und Straßburg gestalten will, die Bürgerinnen und Bürger auch das Recht haben, an beiden Tagungsorten zeit- und ortsnah zu den Veranstaltungen ihren Protest und ihre Alternativen auszudrücken. Gipfel und Gegengipfel sollten gewaltfrei politisch miteinander konkurrieren. Das wäre Ausdruck einer demokratischen Grundhaltung.
380 Vertreterinnen und Vertreter der Protestbewegung aus 19 europäischen Ländern haben am vergangenen Wochenende ihre Planungen zum NATO-Jubiläumsgipfel abgeschlossen. Mit verschiedenen Aktionen und Aktivitäten wollen NATO-Gegnerinnen und -Gegner aus allen Teilen Europas ihre Kritik an der Politik der NATO und ihre Alternativen sichtbar machen. Die Fraktion DIE LINKE. wird mit eigenen Beiträgen die Debatte über Alternativen zur NATO befördern."
Source: pressesprecher@linksfraktion.de