»Wir werden Verbote nicht hinnehmen«

Am Wochenende fand in Strasbourg eine internationale Aktionskonferenz mit 400 Teilnehmern aus 16 Ländern statt. Dabei wurde vereinbart, daß die Demonstration am 4. April in Strasbourg in Richtung des Kongreßzentrums führen soll, wo sich die NATO-Vertreter treffen wollen. Daneben wird es in Istanbul und Washington weitere große Demonstrationen geben. Ein weiteres Thema waren die Auflagen der Stadtverwaltung Strasbourg.

Welche Einschränkungen soll es geben?
Die Stadtverwaltung plant, sogenannte »Rote Zonen« einzurichten, in denen keine politischen Betätigungen, also auch keine Demonstrationen, stattfinden dürfen. Es gibt Hinweise dafür, daß eventuell die komplette Innenstadt und sogar ganze Stadtbezirke gesperrt werden sollen. Es könnte sogar sein, daß die gesamte Stadt für Demonstrationen gesperrt werden soll. Die Meldungen dazu variieren derzeit noch.

Und wo wollen die NATO-Gegner statt dessen demonstrieren?
Derzeit sind wir noch in Gesprächen mit der Stadtverwaltung. Wir werden uns aber von den Behören nicht vorschreiben lassen, wo wir zu protestieren haben und Verbote nicht hinnehmen. Es wird in den nächsten Wochen zusätzlich zur Mobilisierung gegen den NATO-Gifpel eine Kampagne gegen die geplante Einschränkung der Demontrations- und Meinungsfreiheit starten. Außerdem werden wir gegebenefalls auch juristisch gegen mögliche Verbote vorgehen. Es kann nicht sein, daß sich die NATO anmaßt, angeblich weltweit für Demokratie und Freiheit zu kämpfen und gleichzeitig in ihren eigenen Mitgliedsländern Demonstrationsverbote ausspricht.

Sind außer den Demonstrationen noch andere Aktionen geplant?
Ja, wir bereiten auch Aktionen des zivilen Ungehorsams vor. Es hat sich ja in der Vergangenheit – zum Beispiel im Wendland oder in Heiligendamm – gezeigt, daß Blockaden etwas bewirken können. Am 3. April wird es Aktionen in Baden-Baden geben. Dort findest ein Abendbankett für die Gipfelteilnehmer statt. Unser Ziel ist außerdem, die Infrastruktur des NATO-Treffens zu blockieren. Die Generäle und Kriegsminister können zwar mit dem Hubschrauber eingeflogen werden. Aber andere Teilnehmer oder auch Dolmetscher und Cateringfirmen müssen die Zufahrtsstraßen benutzen. Und deren Fahrt zum Kongreßzentrum wollen wir verhindern. Außerdem wird es am 3. und am 5. April einen Internationalen Friedenskongreß geben, bei dem wir über Alternativen zur NATO-Kriegspolitik sprechen werden.

Wo sollen die NATO-Gegner während der Proteste untergebracht werden?
Es wird am Stadtrand von Strasbourg ein Camp für etwa 5000 Menschen geben. Das läßt sich sicherlich auch noch ein wenig vergrößern. Das Stadtzentrum ist vom Camp aus gut mit der Straßenbahn zu erreichen. Außerem wurden schon einige Hotels gebucht. Viele Menschen brauchen auch keine Unterkünfte, weil sie direkt zu den Protesten anreisen werden.

Welche Vorbereitungsveranstaltungen sind in den nächsten Wochen geplant?
Ein Großteil der Planungen wird natürlich in kleineren Runden besprochen. Aber am kommenden Wochenende findet beispielsweise die Strategietagung der Kooperation für den Frieden in Bremen statt. »60 Jahre NATO – Frieden ist etwas anderes« lautet das Motto dieses Treffens. Am 6. März soll es eine Veranstaltung in Freiburg geben, bei dem über die Waffenfirma »Heckler und Koch« informiert wird, die in diesem Jahr auch ihr 60jähriges Bestehen feiert. Am 14.März werden – ebenfalls in Freiburg – Kriegsveteranen über ihre Erfahrungen in Krisengebieten berichten. Es gibt bundesweit viele weitere Veranstaltungen. Wer sich darüber informieren möchte, dem empfehle ich die Intersetseite www.no-to-nato.org.