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Erklärung: Ex-Bundeswehr General mit Schuhen beworfen
See http://gipfelsoli.org/Home/Strasbourg_Baden-Baden_2009/5948.html
Am heutigen 13.1.2009 haben wir den ehemaligen Generalinspekteur der Bundeswehr und Co-Autor des Strategie-Papiers „Towards a Grand Strategy for an Uncertain World“ Klaus Naumann mit Schuhen beworfen. Wir eine Gruppe von Menschen, die sich gegen die aggressive Kriegspolitik der NATO einsetzen fanden dies die angemessene Antwort auf die Thesen, die Naumann in diesem Papier verbreitet. Wir akzeptieren weder eine Einschränkung von Grundrechten in den westlichen Ländern, noch die Drohung mit dem Ersteinsatz von Atomwaffen, noch die demokratiefeindliche, autoritäre Haltung, die in dem Text zu Ausdruck kommt, welche der Bevölkerung im Konfliktfall nur noch die Rolle der „Ja-Sager“ zugesteht (in der Logik, dass alles andere vom Gegner als Schwäche ausgelegt würde).
Wir sehen die Strategie, Gegner auf der Ganzen Welt zu verfolgen – egal wo sie sind, als klaren Verstoß gegen das bestehende Völkerrecht, welches von der Souveränität der Staaten ausgeht. Eine entsprechend angedachte Änderung des Völkerrechts lehnen wir ab. Wir lehnen die Haltung ab, dass der Westen die einzige dominierende Supermacht auf der Welt sein soll. Diese Supermacht ist nicht ohne eigene Interessen: Ohne Rohstoffe, wie Öl, Gas, Kupfer, Aluminium, etc. kann sie nicht funktionieren. Diese müssen aus anderen Gegenden der Welt importiert werden, was einen Zugang zu den dortigen Märkten notwendig macht. Deshalb ist „freier Handel“ auch eines der zentralen Ziele in dem von Naumann und Co vorgelegten Strategiepapier.
Insgesamt steht Herr Naumann für eine Haltung, in der der Westen alles in der Welt zu seinem Interesse mit egal welchen militärischen Mittel durchsetzen dürfen soll. Diese Haltung ist mörderisch. Heuchlerisch ist dabei die Behauptung dies für Menschenrechte zu tun, denn es gibt keinen Zeitpunkt zu dem mehr Menschenrechtsverstöße passieren als im Krieg. Im Krieg wird den Menschen sogar ihr elementarstes Grundrecht abgesprochen: Das Recht auf Leben.
Nach den Vorkommnissen in Afghanistan, Abu Ghuraib, Guantanamo oder Verschleppen von Gefangenen in Foltergefängnisse von „befreundeten Staaten“, dem Tolerieren solcher Vorkommnisse durch diverse westliche Regierungen usw. kann der Westen auch nicht mehr von sich behaupten Hüter der Menschenrechte in der Welt zu sein. Auch von diesen Vorkommnissen distanzieren sich die Autoren des Strategiepapiers nicht. Vielmehr behaupten sie, dass westliche Geheimdienste in Zukunft alle verfügbaren Informationen im In- und Ausland abschöpfen müssten – wobei sie dabei ausblenden, mit welchen Mitteln diese Informationen zum Teil gewonnen wurden.
Wir halten die Positionen von den Autoren der „Grand Strategy“ für menschenverachtend und kriegsbringend. Solch ein Mensch ist bereit für den eigenen Wohlstand das Leben vieler anderer Menschen auf das Spiel zu setzen. Deshalb fanden wir es angemessen unsere Verachtung für Herrn Naumann heute mit dem Bewurf von Schuhen – in Anlehnung zu den Würfen von Montasser al-Saidi auf Herrn Bush – auszudrücken. Wir haben dabei weiche Schuhe gewählt, da wir eine physische Verletzung von Herrn Naumann ausschließen wollten. Dennoch halten wird dies als Ausdruck für angemessen.
Die Aktionsgruppe gegen NATO-Gewalt
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