NATO-Gipfel - Rech kündigt hartes Vorgehen an

Das zweitägige Treffen findet am 3. April in Baden-Baden und am 4. April in Straßburg statt. In Deutschland werden ersten Planungen zufolge bis zu 14.000 Beamte im Einsatz sein, um die Sicherheit zu gewährleisten. „Es gibt derzeit keine konkreten Gefährdungshinweise für die Veranstaltung“, sagte der Landesinnenminister. Es bestehe aber eine abstrakte Gefährdung, da die NATO das Feindbild der islamitischen Terroristen sei. Gipfelgegner aus dem linken Spektrum bereiteten sich seit Sommer auf Protestaktionen vor. In Deutschland gebe es etwa 6.000 gewaltbereite Linksextremisten, etwa 600 davon in Baden-Württemberg.

Rech forderte die Bundesregierung auf, einen Teil der auf 40 bis 50 Millionen Euro geschätzten Kosten für den Polizeieinsatz zu übernehmen. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs sei ein „herausragendes bundespolitisches Ereignis von internationaler Bedeutung“. Deshalb müsse der Bund auf die Inrechnungstellung von Kosten für den Einsatz von Bundespolizei, Bundeswehr oder Technisches Hilfswerk verzichten.

Kein Zaun in Baden-Baden geplant

Lager von Demonstranten sollen laut Rech unter Auflagen zugelassen werden: „Die Camps dürfen nicht zu anonymen Rückzugsräumen für Gewalttäter werden.“ Einen Zaun wie beim G-8-Gipfel in Heiligendamm werde es nicht geben, da der Veranstaltungsort mitten in der Stadt sei. Rund um den Veranstaltungsort werden den Planungen zufolge unter anderem die Delegationen von Italien, den Niederlanden, der Türkei, Slowenien und Bulgarien untergebracht. Es sei noch unklar, ob die US-Delegation – womöglich mit dem Präsidenten Barack Obama -in Deutschland oder im benachbarten Frankreich Quartier beziehe.