Statt NATO-Militärinterventionen – Kollektive Sicherheit durchsetzen

Diskussionspapier der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Beschlossen auf der Fraktionssitzung am 11.11.2008

Im nächsten Jahr will die Nordatlantische Allianz auf ihrem Jubiläumsgipfel über ihre Sicherheitsstrategie diskutieren und ihre sechzigjährige Existenz zelebrieren. Die NATO möchte auch 20 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges ihre Existenzberechtigung dauerhaft verlängern – in ihrer neuen Rolle als global interventionsfähige Militärallianz. Diese Ausrichtung wird heute exemplarisch in Afghanistan als Kriegs- und Besatzungsmacht demonstriert – gleichsam als Referenzobjekt für künftige Aufgaben und Einsätze als Weltordnungsmacht. Auch deshalb wächst der Druck auf die NATO-Mitglieder, ihr militärisches Engagement in Afghanistan zu verstärken. Denn sollte die NATO dort scheitern, so hätte das erhebliche Auswirkungen auf ihre zukünftige Handlungsfähigkeit.

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