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Anwerbungsversuch des VS im Raum Heilbronn
Verfassungsschutz versucht im Raum Heilbronn einen Genossen für Spitzeldienste zu gewinnen.
Ende November kam es im Raum Heilbronn zu einem Anwerbungsversuch durch einen Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV). Der Beamte hinterließ seine Telefonnummer bei einer "Zielperson" woraufhin diese ihn zurückrief.
Er gab sich als Mitarbeiter einer polizeilichen Behörde aus, auf Nachfrage bestätigte er für den baden-württembergischen Verfassungsschutz zu arbeiten.
Jedoch stellt das Landesamt für Verfassungsschutz keine polizeiliche Behörde da und besitzt somit keine der damit zusammenhängenden Befugnisse. Die Landesämter und das Bundesamt für Verfassungsschutz sind dem jeweiligen Innenministerium unterstellte Behörden und haben den Status eines Inlandsgeheimdienstes.
Der Mitarbeiter des LfV fragte, ob Interesse an einer Zusammenarbeit bestünde, dies verneinte der Angerufene und legte den Hörer auf.
In letzter Zeit kam es immer wieder zu Versuchen Personen für staatliche Spitzeldienste anzuwerben. Der Verfassungsschutz hat keinerlei polizeiliche Befugnisse. Niemand muss sich mit Ihnen unterhalten und was sie am wenigsten mögen ist die Öffentlichkeit. Alle, die in der letzten Zeit ähnliche Begegnungen mit diesen Schnüfflern hatten, sind aufgerufen sich bei uns zu melden, damit wir dies öffentlich machen können.
http://www.hnx.antifa.net
Source: http://de.indymedia.org/2008/12/236318.shtml