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Seit Monaten läuft Vorbereitung auf Nato-Gipfel, aber das genaue Programm fehlt noch / A 5 gesperrt?
Polizei steht vor Großeinsatz
Beim Nato-Gipfel, der Anfang April 2009 in Straßburg und Baden-Baden stattfinden wird, ist mit erheblichen Behinderungen zu rechnen. Noch ist aber nicht klar, wo welche Maßnahmen greifen werden, betonte gestern der Ortenauer Polizeichef Reinhard Renter.
Seit Monaten plant man bei der Polizeidirektion Offenburg (PD) für den 3. und 4. April 2009. Schließlich werden dann Staats- und Regierungschef aus über 30 Ländern an den Oberrhein kommen, um das 60-jährige Bestehen der Nato zu feiern. So traf sich Reinhard Renter, Leiter der Polizeidirektion, bereits Ende Mai mit Ortenauer Bürgermeistern zu einem ersten vorbereitenden Gespräch. Im Juli wurde wurde ein 25-köpfiger Planungsstab bei der PD eingerichtet, der an einem Konzept für die Sicherung des Lahrer Flughafens, einem Verkehrsleitplan und an anderen Plänen feilt.
Bild: "BAO Atlantik" /
Aber da die Sicherheitskräfte den genauen Ablauf der zweitägigen Mammutveranstaltung noch nicht kennen, gibt es derzeit keinen endgültigen Maßnahmen-Katalog. Landet die »Air Force One« des künftigen US-Präsidenten Barack Obama in Straßburg, Lahr oder Söllingen? Findet tatsächlich – wie gemutmaßt wird – ein Fototermin mit den Spitzenpolitikern auf der Kehler Passerelle des deux Rives statt? Wie und wann werden die Staatschefs zu den Veranstaltungsorten transportiert? All diese Fragen harren noch einer Antwort. Wie Renter gestern vor der Presse erklärte, werde man wohl noch mindestens bis Januar warten müssen.
Die PD richtet sich aber auf alle Eventualitäten ein und sieht sich in der Lage, später zügig zu reagieren
Ein Riesenaufgebot an Polizisten –
Landesinnenminister Heribert Rech (CDU) sprach kürzlich von 20 000– wird dann zur Verfügung stehen. »Es wurde landesweit eine Urlaubssperre verhängt,«, erläuterte Renter. Er ist für den Bereich »Ortenau« bei diesem Großeinsatz verantwortlich, wird aber auf die Unterstützung von sehr vielen Kräften aus anderen Bundesländern zurückgreifen können. Die oberste Verantwortung liegt bei der Landespolizeidirektion Freiburg, man steht aber in Kooperation mit vielen Partnern wie dem Bundeskriminalamt, der Bundespolizei und den Rettungsdiensten.
Schon seit längerer Zeit untersuchen Fachleute Orte, die ein Sicherheitsrisiko bergen könnten. Gullideckel gehören genauso dazu wie Briefkästen, Straßenlampen oder Verteiler-Stationen. Es gibt schon über 11 000 Datensätze in den Polizeicomputern.
Und eines ist trotz aller Unklarheiten schon sicher: Im Zweifel werden enorme Sicherheitsmaßnahmen notwendig sein. Wie Renter durchblicken ließ, wird man die Autobahn A 5 sperren, falls Obama mit dem Auto von Baden-Baden nach Straßburg reist. Auch eine Sperrung des Lahrer Flughafens wäre eventuell notwendig. Und wenn die Nato-Vertreter tatsächlich für ein Foto auf der Passerelle des deux Rives posieren, würde zwar Kehl nicht zu einem »Hochsicherheitstrakt oder Gefängnis«, so Reinhard Renter. Aber das Rheinvorland samt der parallel zum Rheindamm verlaufenden Ludwig-Trick-Straße müsste dann gesperrt werden und auch im näheren Umland würde es Kontrollen geben.
Aber auch andere Gebiete nahe des Rheins werden möglicherweise in Beschlag genommen. Wenn man etwa Platz für die starken Sicherheitstrupps der Delegationen oder für andere Zwecke braucht, würde sich das Kehler Hafengebiet anbieten, so PD-Chef Renter. Zu rechnen ist auch mit Einschränkungen bei der Rheinschiffahrt. Spätestens einige Tage vor dem Gipfel-Wochenende werden die Bürger die Vorbereitungen, denn es müssen ja die Absperrungen aufgebaut und andere Vorbereitungen getroffen werden.
Verantwortlich ist die Ortenauer Polizei auch für die Demonstrationen. Bisher gibt es nur eine Anmeldung für Kehl, und die sei schon eingegangen, bevor bekannt gegeben wurde, dass Baden-Baden statt Kehl als Veranstaltungsort fungieren soll, hieß es. Aufmerksam werden außerdem die Verlautbarungen von Gipfel-Gegnern im Internet beobachtet (s. »Hintergrund«).
Kontakt zu Kommunen
In enger Abstimmung mit Kommunen und Behörden – wöchentlich finden bereits jetzt Treffen statt – will man alles so perfekt vorbereitet, das nichts schiefgehen kann. Logistische Unterstützung haben die Polizisten übrigens auch in eigener Sache zu leisten. Denn die Tausenden von Beamten müssen schließlich untergebracht und verpflegt werden.
Wenn der Einsatzplan steht, soll die Öffentlichkeit über die Maßnahmen – soweit möglich – informiert werden. »Wir werden auf die Bürger zugehen«, betonte Renter gestern. Man wolle Verständnis für die Einschränkungen wecken. Renter: »Die Sicherheit geht vor, und es wird keine rechtsfreien Räume geben.«