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»Diplomatischer Fußabdruck« in Kehl
Möglicherweise umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen während des NATO-Gipfels geplant
Im Rahmen des Einzelhandelsdialogs der Wirtschaftsförderung stellte OB Petry die ihm bislang bekannten Einzelheiten zum »diplomatischen Fußabdruck« vor, der am 4. April 2009 im Rahmen des Nato-Gipfels in Kehl stattfinden soll.
Dabei sollen sich die Staats- und Regierungschefs der 26 Nato-Mitgliedstaaten zum gemeinsamen Fototermin auf der Passerelle des deux Rives versammeln.
»Denken Sie bloß nicht, die sind in Baden-Baden und wir aus dem Schneider«, warnte OB Petry die anwesenden Einzelhändler. »Wir wissen nicht, ob es Sicherheitszonen geben wird. Aber wir haben vorsorglich alle Hallen gesperrt und unseren Mitarbeitern eine Urlaubssperre verhängt.« Am 3. April werden die Staats- und Regierungschefs zumeist auf deutscher Seite landen und sich zum Abendessen mit kulturellem Programm in Baden-Baden versammeln. Danach werden sie in ihre Quartiere, die sich entlang der Rheinschiene bis nach Freiburg verteilen, zurückkehren. Am nächsten Morgen soll um 10 Uhr im Straßburger Kongresszentrum der eigentliche Nato-Gipfel beginnen. Doch zuvor sollen auf der Passerelle des deux Rives symbolträchtige Fotos geschossen werden.
Duschen und aufs Klo
Wie die hochkarätigen Delegationen zur Brücke kommen, ob per Hubschrauber oder in gepanzerten Limousinen, ist noch unklar. Klar ist nur, dass es dieselben Sicherheitsvorkehrungen geben wird, wie zuvor geplant, als Kehl noch als Mitaustragungsort des Gipfels im Gespräch war. »Es werden 10 000 Polizisten in Kehl sein, die müssen irgendwo essen, duschen und aufs Klo
Dazu rund 3 000 Journalisten – und eine unbekannte Anzahl an Demonstranten.« Auf bis zu 10 000 Nato-Gegner wird sich die Stadt einstellen müssen, so Petry. Geplant sei ein Marsch durch die Hauptstraße bis zur Europabrücke, allerdings sei die Genehmigung noch nicht erfolgt. Doch die Erfahrungen vom G8-Gipfel in Heiligendamm zeigen, dass sich davon niemand abhalten lassen wird, trotzdem anzureisen.
Grundrechte wahren
Für die Demonstranten, die oft von weit her kommen, werden wahrscheinlich Camps mit Wasser und Toiletten eingerichtet werden müssen, da die Hotels alle voll sein werden. »Ich rede bewusst im Konjunktiv«, so Petry. »Ich will Ihnen nur klarmachen, was auf uns zukommen kann.« Das reicht von der Vollsperrung der A5 und der B 28 bis hin zu Platzbesetzungen durch Demonstranten, denen ein Quartier fehlt. Zentrum des Widerstandes soll wohl die Europabrücke sein. »Wie die französische Polizei mit den Protestlern umgehen wird, weiß ich nicht. Die Strategie auf deutscher Seite sieht jedenfalls vor, die Grundrechte der friedlichen Demonstranten zu wahren – auch das der Versammlungsfreiheit.« Gewalttätige Ausschreitungen seien jedoch nicht auszuschließen.
Die Stadt und der Einzelhandel werden jedenfalls nicht vom NATO-Gipfel auf der Mimram-Brücke profitieren – im Gegenteil. Für Schäden am Eigentum wird es keine Entschädigung von der Kommune geben.