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Rech: Bisher keine Hinweise auf Anschläge beim Nato-Gipfel
Die Polizisten in Baden-Württemberg bereiten zur Sicherung des NATO-Gipfels am 3. und 4. April 2009 in Baden-Baden und Straßburg ihren größten Einsatz vor. Konkrete Hinweise auf geplante Anschläge gibt es nach den Worten von Innenminister Heribert Rech (CDU) bisher nicht. „Es besteht aber eine hohe abstrakte Gefährdung, weil der Gipfel gerade für islamistische Terroristen einen hohen politischen Symbolwert hat“, sagte Rech in Stuttgart.
Die Beamten bereiteten sich auch auf gewalttätige Proteste vor. Diese würden aber kaum die Heftigkeit und den Umfang der Demonstrationen gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm erreichen.
Allein in Baden-Württemberg seien der Polizei 600 gewaltbereite Aktivisten bekannt. Bundesweit liege ihre Zahl bei 6300. Beim Bundeskriminalamt (BKA) seien 3500 international agierende Gewalttäter registriert. „Wir beobachten derzeit eine internationale Mobilisierung. Die linksextremistische Szene bereitet sich seit einigen Monaten auf den Gipfel vor. Es gibt aber keinen Grund, die Lage zu dramatisieren“, sagte Rech.
Um die Sicherheit des Treffens tausender Spitzenpolitiker aus 35 Staaten anlässlich des 60-jährigen Bestehens des Militärbündnisses zu gewährleisten, würden rund 20 000 Polizeibeamte eingesetzt. Rund 6000 Polizisten stelle Baden-Württemberg, etwa 14 000 Einsatzkräfte kämen aus anderen Bundesländern. Die Polizei werde in enger Abstimmung mit den Kollegen aus Frankreich arbeiten. „Es wird einen gemeinsamen deutsch-französischen Einsatzraum geben. Die Grenze wird kein Hindernis sein, wenn es beispielsweise um die Begleitung von Gipfelteilnehmern geht.“ Andererseits würden die Grenzkontrollen zeitweise wieder eingerichtet, um die Einreise von Gewalttätern zu verhindern.
Source: http://www.bwwoche.de/webarchiv/navigator.nsf/bwheute?open&content=/webarchiv/navigator.nsf/ArtikelMailen?openform&docid=B10230235