Neues zum Versammlungsgesetz in Bawü

Während sich der Protest gegen die sozialen Zumutungen beispielsweise in der steigenden Häufigkeit und Länge von Streiks, der Mobilisierung gegen Studiengebühren oder Aktionen gegen Hartz-IV und 1-Euro-Jobs äußert und auch wieder breitere Teile der Bevölkerung mobilisiert, verlegt sich die Baden-Württembergische Landesregierung als traditionelle Vorreiterin bei repressiven Gesetzesvorhaben zunehmend darauf, diese Konflikte als ordnungspolitisches Problem zu behandeln und die für ihre Unterdrückung notwendigen gesetzlichen Mittel zu schaffen.
Es zeigt sich einmal mehr, dass der Staat nicht Garant eines guten Lebens für alle ist, sondern die kapitalistische Ausbeutung und die Aufrechterhaltung des kapitalistischen Systems als Ganzes organisiert.
Konkret beinhaltet der von der CDU-Landesregierung forcierte Gesetzesvorschlag die Einführung eines sogenannten „Militanzverbotes“, dass Demonstrationen, die den „Eindruck von Gewaltbereitschaft“ erwecken, verbieten soll. Darüber hinaus soll die Polizei das Recht bekommen, namentlich zu nennende Ordner im Vorfeld einer Demonstration abzulehnen und deren Daten unbegrenzt zu speichern, sowie Versammlungen jederzeit und ohne konkreten Anlass flächendeckend zu filmen.

Eine Sprecherin des AK Antifa kommentierte dies wie folgt:
"Wir begrüßen die Initiative der verschiedenen Bündnisgruppen und die erstarkenden Aktivitäten gegen das neue Versammlungsgesetz. Es geht uns dabei aber nicht um eine Aufrechterhaltung des status quo, sondern um die grundsätzliche Kritik am Bestehenden. Kapitalistische Ausbeutung und staatliche Repression sind zwei Seiten der gleichen Medaille.
Wir treten ein für die Vergesellschaftung der Produktionsmittel und die Abschaffung des Staates und seiner Zwangsorgane. Diese Forderungen werden wir am 29.11. mit einem antikapitalistischen Block auf die Strasse tragen." Infos

Die Demonstration, die um 13 Uhr am Hauptbahnhof in Mannheim beginnen wird bislang von folgenden Gruppen unterstützt:AK Antifa Mannheim, Anarchistische Gruppe Mannheim, Attac Mannheim, DIDF-Jugend, Die Grünen Mannheim, Die Linke.Mannheim, Die Linke.SDS, Fachschaftsrat für Soziales FH Ludwigshafen, GaHG Mannheim, Grüne Jugend Mannheim, Greenpeace Jugend Mannheim, Jusos Mannheim, linksjugend ['solid'], Party&Activism, Piratenpartei BaWü, SPD Mannheim, Verdi Rhein-Neckar, VVN-BdA e.V.