Polizei und Verwaltungsbehörden erörtern gemeinsames Vorgehen beim NATO-Gipfel 2009

Vordringlicher Handlungsbedarf ergebe sich wegen der zu erwartenden Großdemonstrationen, möglicherweise begleitet von gewalttätigen Aktionen oder Blockaden sowie der Camps und der Herausforderungen im Straßenverkehr. Deshalb komme es jetzt entscheidend darauf an, geordnete Abläufe mit allen rechtlichen Möglichkeiten zu gewährleisten. Alle Beteiligten - Einsatzkräfte und Demonstranten - benötigten bei den Versammlungen Sicherheit durch einheitliches Verwaltungshandeln. Daher sei vereinbart worden, die Zuständigkeit im Versammlungsrecht von den örtlich betroffenen Landratsämtern und Bürgermeisterämtern der Stadtkreise und Großen Kreisstädte auf das Regierungspräsidium Karlsruhe zu verlagern. Dies werde auch die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Versammlungsbehörde erleichtern. Gerade Mehrfach- und Scheinanmeldungen könnten so leichter erkannt und bewältigt werden. Im Hinblick auf die zu erwartenden Camps seien heute den Kommunalvertretern die polizeitaktischen Anforderungen vorgestellt worden. Landespolizeipräsident Hetger: „Wir wollen keine Protest-Camps in der Grenzregion, in denen sich gewaltbereite Chaoten auf Auseinandersetzungen mit der Polizei vorbereiten. Für die Einrichtung eventueller Camps müssen klare Regeln gelten.“

Das Regierungspräsidium Karlsruhe werde unter der Leitung von Regierungsvizepräsident Dr. Klaus Michael Rückert die Koordinierung bestimmter Verwaltungsaufgaben im Zusammenhang mit dem Nato-Gipfel übernehmen. Dazu werde eine abteilungsübergreifende Projektgruppe eingerichtet, die sich federführend mit zentralen Fragen des Verwaltungsvollzuges bei diesem Großereignis befassen würde. Die polizeiliche Einsatzleitung liege beim Regierungspräsidium Freiburg. Es werde dabei vom Regierungspräsidium Karlsruhe und den Polizeidirektionen in der Rheinschiene unterstützt.