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Vichy: Protestaktion gegen EU-Einwanderungskonferenz
In der französischen Stadt Vichy kam es zu Protestaktionen gegen eine Konferenz der EU-Einwanderungsminister. An dem zweitägigen Treffen nahm auch der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) teil.
In Gefangenenkleidung der Insassen von Konzentrationslagern haben Demonstranten gegen eine Konferenz der EU-Einwanderungsminister in der durch die NS-Zeit belasteten französischen Stadt Vichy protestiert. Die Polizei nahm am Montagnachmittag vier Teilnehmer eines Demonstrationszug aus 80 Menschen fest, wie eine AFP-Journalistin berichtete. Sie trugen auf ihren gestreiften Häftlingskleidern die in der Nazi-Zeit für Juden vorgeschriebenen gelben Sterne mit Aufschriften wie „Ausländer“ oder „Illegaler“. Die linken Demonstranten warfen dem französischen Einwanderungsminister Brice Hortefeux und seinen EU-Amtskollegen vor, mit der europäischen Ausländerpolitik an die Deporationen der NS-Zeit anzuknüpfen.
Das Treffen der Einwanderungsminister ist das erste EU-Treffen in Vichy. Es sorgt wegen der NS-Vergangenheit der Stadt schon seit Tagen für eine heftige Diskussionen in Frankreich. Für den Abend riefen mehrere Gewerkschaften, die oppositionellen Sozialisten und Anti-Rassismusorganisationen zu einer Demonstration auf. Diese richtet sich anders als der Protest vom Nachmittag nicht gegen die EU-Einwanderungspolitik, sondern gegen die Wahl Vichys als Ort für das Treffen. Dort hatte während der deutschen Besatzung die französische Regierung unter Marschall Philippe Pétain ihren Sitz, die bei der Judenverfolgung teilweise mit den Nazis zusammengearbeitet hatte.
Hortefeux sagte bei dem hinter verschlossenen Türen abgehaltenen EU-Treffen, die europäische Einwanderungspolitik stoße unter anderem in dem Bereichen Wohungen, Schule und Arbeit an ihre Grenzen. Eine vielfach in Europa verbreitete Ghettobildung sei zudem „ein Nährboden für Gewalt“, wie sie Frankreich während der Vorstadtunruhen 2005 erlebt habe, sagte der Minister, dessen Land bis Jahresende den EU-Vorsitz innehat. Integration müsse ein Prozess sein, „der auf gegenseitigem Willen“ beruhe. Das zweitägige Treffen, an dem auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) teilnahm, solle dazu dienen, Erfahrungen über die erfolgreiche Integration von Ausländern auszutauschen.
Source: http://www.focus.de/politik/ausland/vichy-protestaktion-gegen-eu-einwanderungskonferenz_aid_345799.htmlImages:
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