Pau (LINKE): Kampfansage gegen eine ganze Region
Potsdam/Berlin (LiZ). Nach einem Bericht der "Potsdamer Neuesten Nachrichten" soll die Kyritz-Ruppiner Heide künftig als kombinierter Luft-Boden-Schießplatz für die Bundeswehr und weitere Nato-Mitgliedsstaaten genutzt werden. Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Bundestagsfraktion DIE LINKE, hält die Pläne für eine "Kampfansage gegen eine ganze Region und ihre Zukunft". Zugleich würden damit die Landesparlamente von Berlin, Brandenburg und Mecklenburg- Vorpommern düpiert, die sich unisono gegen das so genannte Bombodrom ausgesprochen hatten.
"Niemand sollte sich über allgemeinen Demokratieverdruss beklagen, wenn sich die Bundespolitik so über den erklärten Willen der Bürgerinnen und Bürger hinwegsetzt", so Petra Pau.
Der Bundestag müsse diese Kriegsspielfantasien der Militärs endlich beenden, forderte die Prignitzer Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann (DIE LINKE). "Der Petitionsausschuss muss ein klares Signal setzen, dass die Interessen der breiten demokratischen Mehrheit parlamentarisch vertreten und durchgesetzt werden. Die Mehrheit will weder deutsche Kriegsbeteiligungen noch das Üben von Krieg. Die Kyritz-Ruppiner Heide braucht das Ende der militärischen Blockade ihrer friedlichen Entwicklung."
Nach Ansicht von Kirsten Tackmann beweisen die aktualisierten Pläne aus dem Hause Jung erneut, dass auf dem Bombodrom nicht "nur" Bombenabwürfe geübt werden sollen, sondern komplexe Kriegsszenarien. "Das ist die Folge einer deutschen Außenpolitik, für die Kriegsbeteiligungen wieder ein Mittel zur weltweiten Durchsetzung angeblicher deutscher Interessen geworden ist. Daher geht es beim Widerstand gegen das Bombodrom um noch viel mehr als ein regionales Problem."
Source: http://linkszeitung.de/content/view/170071/61/