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Berlin: Antimilitaristische Tatortinspektion
Krieg geht von Europa aus!
Antimilitaristische Tatortinspektion am 13. November 2008 im Rahmen der Europäischen Aktionstage gegen militärische Infrastruktur und Militarismus.
Heutige Kriegseinsätze werden unter dem Deckmantel der „humanitären Intervention“ geführt. Verhindern wolle man Bürgerkrieg oder chaotische Verhältnisse. Doch hinter der „Hilfe“ für die an Elend, Hunger und Terror leidende Bevölkerung liegen für die intervenierende Staaten primär ganz andere Gründe: Ressourcensicherung, geostrategische Machtpolitik, wirtschaftliche Interessen und Profite für transnationale Konzerne.
Während der Proteste gegen das Nato-Hauptquartier im März 2008 in Brüssel beschlossen KriegsgegnerInnen aus ganz Europa, mit gemeinsamen Aktionstagen die militärische Infrastruktur in ihren Ländern sichtbar zu machen, sie nicht als selbstverständlich hinzunehmen und ihre tödliche Ruhe zu sabotieren. Deutschland führt Krieg. Europa führt Krieg. Das Afghanistanmandat der Bundeswehr wurde verlängert und ausgeweitet, auch wenn mehr als zwei Drittel der Bevölkerung diesen Einsatz ablehnen. Die Meldungen über ermordete ZivilistInnen schaffen es hingegen nur noch selten in die Abendnachrichten. Die Bomben fallen tausende von Kilometern entfernt. Doch die Kommandos werden hier gegeben und auch die Infrastruktur wird hier bereitgestellt.
Die KriegstreiberInnen sitzen in Europa und auch vor unserer eigenen Haustür in Berlin und Brandenburg. Ein Eingreifen ist notwendig und möglich, daher werden wir einige militaristische Tatorte in unserer Nähe mit einer Aktions- und Besichtigungstour inspizieren.
12 Uhr Auftaktkundgebung und Startpunkt: Amtsgericht Moabit in der Turmstraße 91 in Berlin
Auftaktort unseres Aktionstages in Sachen militärische Infrastruktur ist das Moabiter Kriminalgericht. Seit einigen Wochen findet hier der Prozess gegen Axel, Oliver und Florian statt. Sie wurden im Juli 2007 nach einer versuchten Brandstiftung an Bundeswehrfahrzeugen auf dem Gelände der Rüstungsfirma MAN in Brandenburg/Havel festgenommen. KriegsgegnerInnen aus Berlin und anderswo begrüßten die Antikriegsaktion und rufen unter dem Motto „Es gibt zu viele Bundeswehrfahrzeuge“ dazu auf, den Prozess aktiv und solidarisch zu verfolgen.
Schon ab 9 Uhr werden wir im Gerichtssaal beobachten können, wie eine konkrete Aktion gegen militärische Infrastruktur ausschließlich kriminalistisch verhandelt wird. Antimilitarismus ist notwendig und gehört nicht vor Gericht. Deshalb werden wir das Verfahren ab 12 Uhr auf die Straße tragen und mit einer Kundgebung vor dem Gericht über den Prozess und seine Hintergründe informieren. Anschließend brechen wir zur kritischen Inspektion der eigentlichen Tatorte alltäglicher Militarisierung und Kriegsführung auf.
zirka 14 Uhr Tatortinspektion: Campus der Universität Potsdam
Seit sich die Bundeswehr wieder aktiv an Kriegen beteiligt und die ersten deutschen SoldatInnen in Zinksärgen in die Heimat zurückkehrten, vervielfacht sie ihre Versuche, Nachwuchs für das Kriegshandwerk zu rekrutieren. Nicht nur in Schulen und Arbeitsämtern ist die Bundeswehr mit ihrer Werbeoffensive präsent, auch an den Universitäten wird nach Kriegsfreiwilligen gefahndet. Mit der Einrichtung des Masterstudiengangs „Military Studies“ in Kooperation mit dem Militärgeschichtlichen Forschungsamt (MGFA) und dem Sozialwissenschaftlichen Insitut (SOWI) der Bundeswehr ist die Universität Potsdam Speerspitze in Sachen Militarisierung von Wissenschaft und Lehre.
Das drückt sich auch aus in der Beteiligung am Sonderforschungsbereich 700, der in Kooperation unter anderem der Freien Universität Berlin, der Hertie School of Governance und des Berliner Regierungsberatungsinstituts Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) an der Erforschung effizienterer militärischer Interventionen und von Besatzungsregimen arbeitet.
Nachdem wir die Fahrt nach Potsdam genutzt haben, uns über militärische Forschung und den Einsatz von Bundeswehr-Offizieren als Lehrkörper an den Hochschulen zu informieren, wollen wir an die Proteste anschließen, die die Einrichtung des Master-Studiengangs im letzen Jahr ausgelöst haben. Wir fordern eine Entmilitarisierung der Universität und werden dieser Forderung durch unsere Intervention auf dem Campus Nachdruck verleihen.
zirka 16 Uhr Tatortinspektion an den Toren der MAN-AG in Brandenburg/Havel
Auf unserer dritten Reisestation besuchen wir den Tatort einer konkreten Abrüstungsinitiative, über die am Morgen im Moabiter Gerichtssaal ausschließlich kriminalistisch verhandelt wurde. Die MAN-AG ist eines der weltweit führenden Unternehmen, das von Kriegen und Militarismus profitiert. Sie verkauft ihre militärischen Nutzfahrzeuge in über 150 Ländern/Armeen und an unzählige private Sicherheitsfirmen auf der ganzen Welt.
Auf der Fahrt nach Brandenburg/Havel gibt es einiges zu erfahren über die MAN-Geschichte und deren blutige Profite durch Krieg und Militarisierung. Unsere Kundgebung am MAN-Gelände soll dann zeitlich so stattfinden, dass wir die dort Beschäftigten nach ihrem Feierabend antreffen. So können wir im Rahmen unserer Tatortbesichtigung erfahren, ob sie sich unserer Forderung nach einer Konversion aller militärischen Güter zu einer zivilen Nutzung anschließen.
Anschließend geht die Fahrt zurück nach Berlin. Reicht die Zeit, gibt es einen Zwischenstopp beim Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam-Geltow. Von hier aus werden Auslandseinsätze der Bundeswehr koordiniert. Aktuell gehorchen bis zu 10 000 SoldatInnen auf drei verschieden Kontinenten ihren Befehlen. Grund genug, im Rahmen des Aktionstages gegen militärische Infrastruktur auch hier vorbeizuschauen und ihre Ruhe zu stören.
„Inspektionstour“
13. November 2008. 12 Uhr. Kundgebung vor dem Kammergericht. Mit Reisebus und PKWs steuern wir von dort folgende Ziele an: Uni Potsdam, MAN in Brandenburg, Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Geltow.
BusTickets
Die Tickets sind in den Buchläden „Schwarze Risse“ (Gneisenaustraße 2a und Kastanienallee 85) erhältlich. Soli-Preis: ab 5 Euro. Wie immer gilt: am Geld soll die Teilnahme nicht scheitern.
Infos zum mg-Verfahren
Beteiligt euch an der kritischen Prozessbeobachtung: 29.10., 30.10., 5.11., 6.11., 12.11., 13.11., 10.12., 11.12., 17.12., 18.12.2008, 7.1.2009, jeweils 9 Uhr | Kriminalgericht Moabit | Turmstraße 91 | 10559 Berlin | Saal 700.
Das Einstellungsbündnis braucht dringend Geld für die Öffentlichkeitsarbeit zum Prozess! Spenden bitte überweisen an: Rechtsanwalt Thomas Herzog | Postbank Essen | BLZ 360 100 43 | Kontonummer 577 701 432 | Verwendungszweck: Sonderkonto
Internetseite des Einstellungsbündnisses: http://einstellung.so36.net
Vorbereitungsbündnis „Tatortinspektion“ und das Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren
Dieses Flugblatt als pdf-Datei
Source: http://einstellung.so36.net/de/1158