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Bundesinnenminister Schäuble besucht mit Kollegen aus Frankreich, Polen und drei Bundesländern das Zentrum der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Kehl
Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble hat am Freitag gemeinsam mit seiner französischen Amtskollegin Michelle Alliot-Marie, dem polnischen Innenminister Wladyslaw Stasiak und den Innenministerkollegen Heribert Rech (Baden-Württemberg), Jörg Schönbohm (Brandenburg) und Dr. Albrecht Uttolo (Sachsen) das Gemeinsame Zentrum der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Kehl besucht. Der Informationsbesuch des Zentrums fand vor dem Hintergrund der für den 1. Januar 2008 geplanten Erweiterung des Schengen-Raumes statt, die mit einem Wegfall der stationären Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen und Deutschland und Tschechien einher gehen wird.
In Kehl arbeiten derzeit etwa 60 Mitarbeiter von neun deutschen und französischen Sicherheitsbehörden erfolgreich beim Informationsaustausch und der Koordinierung von Einsatzmaßnahmen im gemeinsamen Grenzgebiet zusammen. Rechtsgrundlage ist das deutsch-französische Abkommen von 1997 über die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden in den Grenzgebieten.
"Mit dem Wegfall von stationären Grenzkontrollen kommt der polizeilichen Zusammenarbeit aller zuständigen Behörden bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität eine noch größere Bedeutung zu. Nicht nur der eigene Zuständigkeitsbereich entlang der Staatsgrenze ist wichtig, vielmehr wird eine Region beiderseits der Grenze zum Handlungsfeld gemeinsamer Maßnahmen. Neue Formen der Zusammenarbeit, wie beispielsweise gemischt besetzte Dienststellen, gemeinsame Streifen und personelle Unterstützung in Sonderlagen, müssen weiter verstärkt werden. Nur so kann eine wirksame und praxisnahe polizeiliche Arbeit geleistet werden. Kehl kann als Vorbild für die Einrichtung gemischt besetzter Dienststellen deutscher mit polnischen bzw. tschechischen Sicherheitsbehörden dienen. Mit Blick auf unsere bewährte Zusammenarbeit und unsere gemeinsamen Vorbereitungen bedeutet deshalb der Wegfall der stationären Grenzkontrollen keinen Verlust an Sicherheit, sondern wird durch die intensivierte, vertrauensvolle Zusammenarbeit einen Sicherheitsgewinn darstellen",
erklärte Schäuble.
Seine Kollegin Alliot-Marie lobte die positive Entwicklung in Kehl, die beispielhaften Charakter haben kann:
„Die Vorteile von Freizügigkeit erleben unsere Bürger in dieser Region Tag für Tag, ohne dass sie mit einem Verlust an Sicherheit verbunden ist.“
Der polnische Innenminister Stasiak zeigte sich beeindruckt vom Kooperationsnivau in Kehl.
„Wie wir bei der Fußball-Weltmeisterschaft bereits gezeigt haben, kooperieren wir sehr gut mit den deutschen Dienststellen an der deutsch-polnischen Grenze. Hier in Kehl habe ich ein positives Beispiel einer über Jahre gewachsenen Kooperation gesehen. Mit der Schengenerweiterung sollten wir uns an diesem Zentrum ein Beispiel nehmen.“
Die rechtlichen Grundlagen für die Einrichtung gemischt besetzter Dienststellen mit Polen und Tschechien liegen bereits vor. Die jeweiligen Abkommen über die Zusammenarbeit der Polizei- und der Grenzschutzbehörden in den Grenzgebieten enthalten entsprechende Regelungen.