2008-10-18

Freiheit stirbt mit Sicherheit! Samstag, 06.12.2008, Stuttgart

Unter dem Vorwand der „Extremismusbekämpfung“, einem antikommunistischen Propagandabegriff aus dem Kalten Krieg, will die baden-württembergische Landesregierung die Versammlungsfreiheit einschränken. Nach dem Vorbild Bayerns sollen Demonstrationen zukünftig dem Wohlwollen von Polizei und Ordnungsämtern sowie umfassender Dauerüberwachung unterliegen. Baden-Württemberg spielt, wie schon mit dem im August verabschiedeten Polizeigesetz, eine Vorreiterrolle beim Trend zum Ausbau von Repressionsorganen bei gleichzeitigem Abbau des Sozialstaats, der sich auch in bundesweiten Maßnahmen wie der Vorratsdatenspeicherung und der Überwachung von Arbeitslosen widerspiegelt.

Beim Entwurf für das neue Versammlungsgesetz handelt es sich um einen breiten Angriff auf alle gesellschaftlichen Kräfte, die dieser Entwicklung tatsächlich oder potentiell entgegenstehen; von der antifaschistischen Bewegung bis zu den Gewerkschaften. Das vorgeschobene Ziel, Nazi-Aufmärsche verhindern zu wollen, ist besonders unglaubwürdig, weil es gerade die baden-württembergische CDU regelmäßig und systematisch unterläuft, indem sie AntifaschistInnen diffamiert und zugleich rechte Übergriffe und Propaganda bagatellisiert. Auf juristischer Ebene setzen Staatsanwaltschaft und Polizei gerade in Baden-Württemberg ursprünglich gegen Nazi-Symbolik erlassene Gesetze vor allem dazu ein, AntifaschistInnen zu kriminalisieren. Zugleich verbreiten Nazis bei ihren Aufmärschen immer wieder nationalsozialistische Propaganda unter Polizeischutz.

Jetzt will die baden-württembergische Landesregierung mit ihren personellen Überschneidungen zu alten und neuen Nazis – es seien hier nur die Stichworte Filbinger und „Studienzentrum Weikersheim“ genannt – die Versammlungs- und Meinungsfreiheit einschränken. Der ideologiegetränkte Begriff „Extremismusbekämpfung“ verweist deutlich auf ihre durchsichtige Taktik, Engagement gegen Nazis vorzutäuschen und linke Bewegungen anzugreifen.

Das sogenannte Militanzverbot im neuen Versammlungsgesetz soll verhindern, dass Demonstrationen Störungen Dritter und einen „Eindruck der Gewaltbereitschaft“ hervorrufen. Hinter diesen Phrasen verbirgt sich in der Praxis, dass statt belegbarer Fakten ein vages Gefühl Dritter ausreicht, damit ein Einsatzleiter der Polizei eine ihm nicht genehme Demonstration auch gewaltsam auflösen lassen kann. Streikkundgebungen vor einem Betrieb oder Proteste gegen Nazi-Läden könnten als störend empfunden und damit verboten werden.

AnmelderInnen sollen mit dem Kooperationszwang zukünftig persönlich zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie eine Demonstration auf Aufforderung der Polizei nicht „freiwillig“ auflösen. Demo-OrdnerInnen soll die Polizei schon im Voraus namentlich überprüfen, durchleuchten und willkürlich ablehnen können. Darüber hinaus sieht der Gesetzesentwurf vor, dass die Polizei Demonstrationen und somit alle TeilnehmerInnen jederzeit und ohne konkreten Anlass auf Video aufzeichnen darf.

Beim neuen Versammlungsgesetz handelt es sich um einen Gummiparagraphen, der Polizei und Ordnungsämter Veranstaltungen überwachen und verbieten lässt, ohne dass sie dafür konkrete Gründe benötigen. Die Landesregierung beruft sich darauf, dass ?erfolgreich? erprobte Praxis eine gesetzliche Grundlage benötige. Diese Praxis besteht häufig darin, linken Protest – bislang oft widerrechtlich – mit schikanösen Auflagen zu behindern, abzufilmen und anzugreifen. Praktisch unüberwindbare formaljuristische Hürden sollen dazu führen, dass sich Demonstrationen grundsätzlich in einer Grauzone bewegen, so dass die Polizei immer einen Anlass für eine Kriminalisierung finden kann.

Wir, das Antifaschistische Aktionsbündnis Baden-Württemberg, stellen uns diesem politisch motivierten Angriff entgegen und fordern den sofortigen Stopp der Kriminalisierung linker Demonstrationen. Erst recht werden wir gegen den Versuch Widerstand leisten, weiteren polizeilichen Willkürmaßnahmen eine rechtliche Grundlage zu geben. Die Einschüchterung, die die Bedrohung von Demo-AnmelderInnen, die namentliche Erfassung von OrdnerInnen und die flächendeckende Videoüberwachung bewirken sollen, wird uns weiterhin nicht daran hindern, Nazis kompromisslos entgegenzutreten sowie soziale und antikapitalistische Forderungen auf die Straße zu tragen.

Presseerklärung des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Baden-Württemberg vom 13.10.08
Demonstration gegen das neue Versammlungsgesetz

* 29.11.2008 Mannheim
* 06.12.2008 Stuttgart
* 13.12.2008 Freiburg

Bühl Antifaschistisches Kollektiv Bühl
Freiburg Antifaschistische Aktion Freiburg
Freiburg Autonome Antifa Freiburg
Heidelberg Antifaschistische Initiative Heidelberg
Heidelberg Antifa AK Uni Heidelberg
Heidenheim Autonome Antifa Heidenheim
Heilbronn Antifa-Z Heilbronn
Karlsruhe Organisierte Linke Karlsruhe
Karlsruhe Autonome Antifa Karlsruhe
Ludwigsburg Infoladen Ludwigsburg
Mannheim AK Antifa Mannheim
Murgtal Antifa Gruppe 76
Pforzheim Alerta Pforzheim
Stuttgart Antifaschistische Aktion Aufbau Stuttgart
Stuttgart Revolutionäre Aktion Stuttgart
Tübingen antifa [t]
Ulm/Neu-Ulm Antifaschistische Aktion Ulm/Neu-Ulm

Mobilisierungen

Freiheit stirbt mit Sicherheit!
06. Dezember 2008 in Stuttgart

Unser Solidarität gegen eure Repression!
11. Oktober 2008 in Bühl

Gegen jeden Geschichtsrevisionismus!
23. Februar 2008 in Pforzheim

Source: http://aabw.antifa.net/spip.php?page=antifa&id_rubrique=1&design=1