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Nato-Gipfel vom Rhein an die Oos
Baden-Baden wird Kehl vorgezogen: Gestern verkündet Stadt Kehl die Mitteilung des Auswärtigen Amtes
Was Kehl seit Wochen und Monate in Atem gehalten hat, es ist vom Tisch: der Nato-Gipfel. Der auf der rechten Rhein-Seite vorgesehene Part wird nach Baden-Baden verlegt. Das teilte die Stadt Kehl gestern mit.
Der in Kehl vorgesehene Teil des Nato-Gipfles wird nach Baden-Baden verlegt. So bleibt die Begegnung im Zweiufergarten am Fuße der Passerelle des deux Rives weiter den »ganz normalen Menschen« vorbehalten.
17.10.2008 - Kehl. Ob mit der Absage für Straßburgs kleine Nachbarstadt Kehl die Aufregung nun über den Nato-Gipfel vorbei ist, das ist eher zweifelhaft. Brachten bisher die Tatsache, dass nirgendwo eine Auskunft zum Nato-Gipfel zu bekommen war und die Befürchtung von erheblichen Einschränkungen aus Sicherheitsgründen die Gemüter in Wallung, so dürfte zumindest Unverständnis auslösen, was wohl Grund für die Verlegung von Kehl in die Kurstadt an der Oos gewesen sein mag.
»Zur Kenntnis genommen« hat Oberbürgermeister Günther Petry die Nachricht, dass der auf dem Gebiet der Stadt Kehl geplante Teil des Nato-Gipfels am 3. und 4. April 2009 nach Baden-Baden verlegt wird. Ihm sei die Entscheidung von Vertretern des Auswärtigen Amtes mitgeteilt worden, schreibt die Stadt in der gestern Nachmittag verschickten Pressemitteilung.
»Durch diese Entscheidung wird sich unsere Einsatzlage grundlegend verändern.« So bewertet Ingolf Grunwald, Leiter des Polizeireviers Kehl, die Pressemitteilung der Stadt zur Absage des Gipfels in der Rheinstadt. Gleichwohl ist Grunwald sicher, dass das Ereignis nicht spurlos an der Stadt vorbeigehen wird. Auch deshalb, weil bei der Stadtverwaltung für die Rage vor und während des Gipfels bereits Demonstrationen angemeldet worden sind, die täglich stattfinden sollen. Ob’s dabei bleibt, muss man abwarten.
Genaueres
Aufschluss geben könnte da vielleicht eine Pressekonferenz, die das baden-württembergische Innenministerium am Mittwoch, 22. Oktober, in Baden-Baden abhalten wird, wie Matthias Zeiser, Sprecher des Planungsstabes Nato-Gipfel bei der Landespolizeidirektion in Freiburg, auf Anfrage sagte.
Eine erhebliche Entspannung für Kehls Bevölkerung verspricht sich OB Petry von der Tatsache, »dass sowohl das Essen der Regierungschefs als auch die Arbeitsessen der Außen- und der Verteidigungsminister jetzt in der Kurstadt stattfinden werden«.
Fehlende Einrichtungen?
Gleichwohl konstatiert der Kehler Rathauschef, dass Symbole für die deutsch-französische Freundschaft – »wie der Garten der zwei Ufer und die Passerelle des deux Rives, die nur hier in Kehl und Straßburg existieren« – offensichtlich nicht in Konkurrenz zu den Tagungseinrichtungen treten könnten, die eben nur größere Städte zu bieten hätten.
Etwas perplex auf die Verlegung reagierte denn auch Joachim Ott. »Wenn die Nato-Teilnehmer natürlich in Baden-Baden tafeln wollen, da kann Kehl mit dem Ambiente der Kurstadt nicht mithalten«, meint der Kehler Bezirksvorsitzende des Hotel- und Gaststättenverbandes. Doch fügt hinzu: »Für eine Gastronomie in der Klasse von Brenner’s Park-Hotel und Steigenberger ist in Kehl auch kein Bedarf.«
Allerdings scheint die Absage von gestern bei den Kehler Hoteliers und Wirten keine Pläne durcheinander zu bringen. Nach seinem Kenntnisstand habe es noch keine Vorbereitungen auf den Gipfel gegeben, berichtet Ott. Es sei einmal beim Monatstreffen über das Nato-Treffen gesprochen worden. Mehr nicht. Joachim Ott: »Wir waren bisher auch noch von keiner Seite verständigt worden, den Kollegen war nichts bekannt.«
»Anscheinend war Kehl nicht repräsentativ genug für die Nato. Zum anderen können die Politiker in Baden-Baden wohl besser hinter verschlossenen Türen tagen«, ist Andreas Kirchgäßners erste Reaktion auf die Absage. Aus der Sicht des DGB-Verbandsvorsitzenden Kehl-Hanauerland spielt es indes keine Rolle, wo demonstriert wird.
Demos gegen den Gipfel
»Gegen so einen Gipfel wird sicher europaweit mobilisiert«, so der 49-Jährige. Persönlich will er sich jedenfalls auch in der Kurstadt daran beteiligen. Was der DGB-Ortsverband in puncto Nato-Gipfel unternimmt, »soll erst noch diskutiert werden«, sagt er weiter.
Der Nato-Gipfel findet am Freitag, 3. und Samstag, 4. April, in Straßburg und nun also an Stelle von Kehl auch in Baden-Baden statt. Die Staats- und Regierungschefs der 26 Mitglieder feiern dabei den 60. Geburtstag des Nordatlantik-Pakts.