2008-10-17

Gründe noch unklar- Nato-Gipfel von Kehl nach Baden-Baden verlegt

Für die Kehlerinnen und Kehler, die auf der Insel und im angrenzenden Stadtzentrum wohnen, bringe die Verlegung dieser offiziellen Gipfel-Aktivitäten mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit eine erhebliche Entspannung, schließlich hätten die polizeilichen Schutzmaßnahmen Kehl zwangsläufig weitgehend lahmgelegt.

Dennoch stehe zu befürchten, so OB Petry, dass Kehl Schauplatz zahlreicher Demonstrationen sein werde, schreibt die Stadtverwaltung in einer Pressemitteilung. Deshalb bedeute die Verlegung der drei Essen auch keine generelle Entwarnung für Kehl: "Die Europabrücke war und ist schließlich von Demonstrationen schon immer besonders betroffen, zum einen als symbolträchtiges Bauwerk, zum anderen aber auch als wichtige Straßenverbindung." Außerdem hätten die Verwüstungen in Rostock im Zusammenhang mit dem G-8-Gipfel in Heiligendamm ja gezeigt, dass sich die Aktivitäten der Demonstranten nicht allein auf den Gipfelort beschränkten.

Noch sind viele Fragen zum Gipfel offen

Auf die Aktivitäten möglicher Gipfelgegner in Kehl habe die Stadt jedoch ebenso wenig Einfluss wie auf die Organisation des Nato-Gipfels selbst, erklärte Günther Petry: "Wir wurden nie gefragt – weder als beschlossen wurde, er solle zum Teil in Kehl stattfinden, noch als er nun nach Baden-Baden verlegt wurde." Noch sind viele Fragen rund um den Gipfel offen. Die werden jetzt erst mal im stillen Kämmerlein zwischen Berlin, Paris und Nato-Führung erörtert. Kehls Pressesprecherin Annette Lipowsky gibt sich gelassen: "Wir lassen jetzt erst mal alle Maßnahmen weiter laufen, wir werden sehen, wie sich das entwickelt. Es wird an besagtem Wochenende auf jeden Fall etwas in Kehl stattfinden, weil der Gipfel ja ein Großereignis ist, mit vielen, vielen Veranstaltungen. Was, wissen wir allerdings noch nicht."

Werbung

Was die Teilverlegung von Kehl nach Baden-Baden bedeutet, konnte auch Matthias Zeiser von der Landespolizeidirektion in Freiburg, wo der polizeiliche "Planungsstab Nato-Gipfel" angesiedelt ist, nicht sagen. Zu frisch seien die neuen Infos. Dass sich an der großen Zahl an Sicherheits- und Ordnungskräften – die genau Größe war gestern nicht zu erfahren – nichts ändern wird, davon kann man ausgehen, zumal weiterhin mit rund 3500 direkten Gipfel-Teilnehmern und 3000 Medienvertretern gerechnet wird. Die Polizei konzentriert sich derweil auf drei Schwerpunkte, wie Landespolizeipräsident Erwin Hetger bereits vor Wochen bekanntgegeben hat: Dazu gehört auch die Bedrohung durch islamistische Terroristen.

Tagungsräume wichtiger als Symbole

Auch das links-autonome Spektrum werde genau beobachtet. In Baden-Württemberg werden dieser Szene rund 600 und im ganzen Bundesgebiet 6300 gewaltbereite Aktivisten zugeordnet. Hetger geht jedenfalls davon aus, dass der Gipfel mit den Vertretern aus 26 Nato-Ländern der Polizei in Baden-Württemberg den größten Einsatz seit Bestehen des Landes bescheren wird. Es sei immerhin positiv, so Kehls OB Petry abschließend, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel Straßburg und Kehl so gut im Gedächtnis habe, dass sie die beiden Städte in einem Interview zur Auswahl des Gipfelortes mit dem Wort "Friedensbrücke" in Zusammenhang gebracht habe: "Das ist eine große Auszeichnung für unsere grenzüberschreitende Arbeit."

Jetzt nehme er lediglich "zur Kenntnis", so Günther Petry, dass in Kehl die hohen Ansprüche der Staatsgäste nicht befriedigt werden können: "Symbole für die deutsch-französische Freundschaft – wie der Garten der zwei Ufer und die Passerelle des deux Rives, die nur in Kehl und Straßburg existierten – könnten offensichtlich nicht in Konkurrenz zu den Tagungseinrichtungen treten, die eben nur größere Städte zu bieten hätten."

Source: http://werkstatt.badische-zeitung.de/ortenaukreis/nato-gipfel-von-kehl-nach-baden-baden-verlegt