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60 Jahre Nato - Kehl plant den Ausnahmezustand
Kehl - Die badische Grenzstadt im Ortenaukreis bereitet sich auf den Gipfel zum 60-jährigen Bestehen der Nato im kommenden April vor. Rund um die beiden Gipfeltage am 3. und 4. April müsse mit erheblichen Einschränkungen und Behinderungen gerechnet werden, sagte Kehls Oberbürgermeister Günther Petry (SPD) am Dienstag. Straßensperren würden errichtet und ein Teil der Innenstadt abgriegelt. Zudem lässt die Stadt vor dem Gipfel alle Sport- und Mehrzweckhallen räumen. Schulen und Sportvereine dürfen die Hallen vom 25. März bis zum 7. April 2009 nicht nutzen; der Sportunterricht fällt dann aus.
Es zeichne sich schon jetzt ab, dass der Gipfel die 35.000 Einwohner zählende Stadt in einen Ausnahmezustand versetzen werde, sagte Petry.
Das Treffen der Staats- und Regierungschefs des Nordatlantischen Bündnisses (Nato) soll in Kehl und im benachbarten Straßburg stattfinden. Einzelheiten zum Programm und den Tagungsorten stehen Nato-Angaben zufolge noch nicht fest. Polizei, Stadtverwaltung und Feuerwehr in Kehl rechneten aber mit einem Großeinsatz.
Landespolizeipräsident Erwin Hetger sagte, Baden-Württembergs Polizei bereite sich auf ihren größten Einsatz seit Bestehen des Landes vor. Geplant werde das Ereignis in enger Abstimmung mit den französischen Sicherheitsbehörden. In Straßburg sei hierfür am Dienstag eine binationale Arbeitsgruppe eingerichtet worden.
"Unser Ziel ist es, die Behinderungen der Bürger so gering wie möglich zu halten", sagte Hetger. Trotz der Größe der Veranstaltung und der verschärften Sicherheitsvorkehrungen würde die Region rund um Kehl und Straßburg nicht lahmgelegt. Die Bürger müssten jedoch mit einer hohen Polizeipräsenz rechnen. Wie viele Beamte eingesetzt werden, stehe noch nicht fest. Auf jeden Fall aber würden Polizisten aus anderen Bundesländern zur Verstärkung benötigt.
Petry hatte bereits Ende Mai angekündigt, dass die Stadt Kehl als Nato-Gastgeber für die deutsch-französische Freundschaft und andere grenzüberschreitende Kooperationen werben werde.
Source: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/stn/page/detail.php/1838834