2008-09-01

Aufruf anlässlich des Prozesses gegen Axel, Florian und Oliver

Seit dem Ende des „kalten Krieges“ folgt dem Gleichgewicht des Schreckens ein Schrecken ohne Ende: permanenter Krieg an allen Fronten. Mal als „humanitäre Intervention“ im Namen der Menschenrechte, mal als „Krieg gegen den Terror“ verkauft, wird die nun nicht mehr durch die Systemkonkurrenz ausgebremste kapitalistische Weltordnung polizeilich und militärisch ausgebaut. Und die BRD mischt kräftig mit, unter anderem in Afghanistan.
Wir wehren uns gegen eine solche Politik, die unverhohlen und zunehmend selbstherrlicher auf die militärische Karte setzt, um ökonomische Dominanz und politische Großmachtambitionen durchzusetzen.

Gegen die stetige Militarisierung der Gesellschaft setzen wir auf praktischen Antimilitarismus von unten. Proteste gegen die Verlängerung und Ausweitung des Bundeswehrmandates in Afghanistan sind ein notwendiger Bestandteil, auch wenn es uns um den vollständigen Abzug aller Truppen geht. Und um noch viel mehr: tagtäglich erleben wir auch hier im globalen Norden die Folgen einer militarisierten Politik. Dem Krieg nach außen entspricht der Krieg nach innen: Rüstungsausgaben statt Sozialpolitik, Ausbau der Festung Europa gegen Flüchtlinge, militärische Sperranlagen und Tornado-Einsatz statt Absage eines unpopulären G8-Gipfels in Heiligendamm, Abbau von BürgerInnenrechten. zunehmende elektronische Überwachungsmaßnahmen und Ausbau von Gefängnissen. Diese Situation fordert einen Antimilitarismus auf vielen Ebenen: als kritische Stimme vor Parlamentsdebatten, als alltäglichen Widerstand gegen den sozialen Angriff, als praktische Intervention gegen militärische Infrastruktur und Rüstungsprofiteure...

Die BRD führt Kriege und dabei will sie sich nicht stören lassen. Entsprechend sollen KriegsgegnerInnen „mit der ganzen Härte des Gesetzes“ bestraft werden.
Axel, Florian und Oliver werden nicht allein wegen einer versuchten Brandstiftung vor Gericht stehen, ihnen wird außerdem die Mitgliedschaft in der mg (Militante Gruppe) vorgeworfen.
Ins Visier der BKA-Überwachung gerieten die drei aufgrund des Kontakts zu einer Gruppe politisch aktiver Wissenschaftler, die gleichfalls der Mitgliedschaft in der mg verdächtigt werden. Die mg beteiligte sich seit 2001 an Debatten um Theorie und Praxis militanter Politik und hat sich zu über 20 Aktionen bekannt, u..a. auf Konzerngebäude, Polizei-und Bundeswehrfahrzeuge. Mit ihren Texten und Aktionen griff sie zahlreiche Themen der Linken auf: NS-Zwangsarbeiterentschädigung, Hartz IV, Lohnraub und Entlassungen, Abbau von Gewerkschaftsrechten, Abschiebungen und das tödliche Schicksal von Flüchtlingen, politische Gefangene, staatliche Repression, imperialistische Kriege.

Seit Jahren fahndet das BKA erfolglos nach Mitgliedern der mg auf der Grundlage des §129a und 129 (Bildung einer terroristischen bzw. kriminellen Vereinigung), der schärfsten Waffe des Staates gegen politische GegnerInnen. Mithilfe des §129a , der den Behörden ein umfassendes Ermittlungsarsenal zur Verfügung stellt (Telefonüberwachung, Brief- und Email-Kontrolle, Observationen, Hausdurchsuchungen), werden v.a. linke Strukturen immer wieder ausgeforscht, in ihrer Arbeit blockiert und versucht einzuschüchtern. Dies betrifft u.a. auch AktivistInnen aus der Antifa-Bewegung und den Kampagnen gegen Gentechnik.
In Stuttgart-Stammheim läuft derzeit ein Prozess gegen fünf Linke aus der Türkei, denen die Mitgliedschaft in der DHKP/C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei/Front) vorgeworfen wird. Hier wird zum ersten Mal der 2001 neu geschaffene §129b („Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“) gegen eine linke Organisation eingesetzt.

Die 129er-Paragraphen sind das Kernstück des politischen Strafrechts gegen Linke in der BRD. Sie dienen der Durchleuchtung und Einschüchterung außerparlamentarischer Bewegungen. Sie fokussieren aber vor allem jene, die die zugelassenen Areale politisch erwünschter Betätigung bewusst überschreiten.
Die radikale Ablehnung von Kriegspolitik, die Überzeugung, dass eine solidarische Weltordnung der Überwindung des kapitalistischen Weltwirtschaftssystems bedarf, sind Gründe, ins Visier der Ermittler zu geraten. Sich verdeckt zu organisieren (Vorsicht am Telefon, Verschlüsseln von Emails und Computerfestplatten, Achtsamkeit vor Observationen) - für viele politische AktivistInnen in Zeiten eines zunehmend repressiven Überwachungsstaates eine Frage der Würde, des Selbstschutzes und der puren Notwendigkeit für offensive Politik – gilt zugleich als Anfangsverdacht der Ermittlungen und Indiz der Anklage.

Wir rufen auf, den Prozess gegen Axel, Florian und Oliver aufmerksam zu verfolgen und aktiv solidarisch zu begleiten. Solidarität ist unsere Waffe, nutzen wir sie!

In anderen europäischen Ländern wurden AktivistInnen, die ebenfalls Kriegsmaterial zerstört hatten, von Gerichten freigesprochen, mit der Begründung, ihre Sabotageaktionen hätten dem Ziel gedient, weit schlimmere Taten als eine „Sachbeschädigung“ zu verhindern.
Auch wir fordern einen Freispruch für Axel, Florian und Oliver.

Antimilitaristischer Widerstand ist notwendig und legitim. Nutzen wir das Verfahren für eine Verbreiterung der Auseinandersetzung um Antimilitarismus und selbstbestimmte Abrüstungsinitiativen.

Einstellung aller §§ 129a/b-Verfahren!
Abschaffung der §§ 129a/b!
Freispruch für Axel, Florian und Oliver!

Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren

Wir brauchen dringend Geld für die Öffentlichkeitsarbeit zum Prozess! Spenden bitte überweisen an: Rechtsanwalt Thomas Herzog, Postbank Essen BLZ 360 100 43, Konto-Nr. 577 701 432, Verwendungszweck: Sonderkonto

Source: http://einstellung.so36.net/de/1041