2008-08-25

Was will die NATO in Afghanistan und in Georgien?

Sie stimmten gegen die MAP-Aufnahme. „Es hieß, die Aufnahme dieser Länder sei verfrüht, denn 70 Prozent der Ukrainer lehnten einen NATO-Beitritt ab und bei Georgien seien die Konflikte mit Abchasien und Südossetien problematisch."[2] Aber der Gipfel einigte sich im Kommuniqué auf die Formulierung: „Wir kamen heute überein, dass diese Länder NATO-Mitglieder werden."[3] Das ist als Garantiezusage zu verstehen. Nur der Zeitrahmen ist unbestimmt. Festgelegt wurde, dass die NATO-Außenminister im Dezember erneut die Voraussetzungen für ihre Aufnahme in den MAP prüfen sollen und sie „sind befugt, über die MAP-Anträge der Ukraine und Georgiens zu entscheiden"[4]. Nur, solange die Frage der abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien ungelöst bleibt, ist die Aufnahme Georgiens in die NATO nicht möglich.

Georgische Truppen griffen in der Nacht auf den 8. August mit Artillerie und Mehrfachraketenwerfern die südossetische Hauptstadt Zchinwali und andere Ortschaften an und besetzten sie. Ein Überfall. Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) interviewte eine Beobachterin von Human Rights Watch, die danach in Südossetien war. Sie sagt über die Hauptstadt: „Es gibt Gegenden, wo die Beschießungen auf von Zivilisten bewohnte Quartiere eindeutig von georgischer Seite ausgingen und zwar in der Nacht auf den 8. August."[5] Und Streubomben seien auch von georgischer Seite in Zchinwali eingesetzt worden. Auch deshalb, weil derselbe Vorwurf von Human Rights Watch gegenüber Russland erhoben wird. Sie gibt die Zahl von 133 getöteten Zivilisten in Südossetien an. Eine Zahl, die von Moskauer Behörden stamme.

Militärisch wären die Georgier den Südosseten überlegen, jedoch gegen die russische Schutzmacht machtlos. Das sollte den georgischen Angreifern von Anfang an klar gewesen sein. Russland schlug heftig zurück und bombardierte militärisch relevante Anlagen im georgischen Hinterland und besetzte strategisch wichtige Orte in Georgien. Das georgische Militär musste aus Südossetien abziehen.

Die Frage ist: Warum hat der georgische Präsident Saakaschwili diesen Angriff befohlen? Hier in den Medien wird er als Hitzkopf und Hasardeur (Schröder) beschrieben. Wird das Problem zurecht auf Psychologie reduziert? Ich glaube nicht. Hier findet kalkulierte Geopolitik statt.

Georgien ist zwar arm an Rohstoffen, aber die Geographie des Landes macht es zu einem Korridor für den Öl- und Gasreichtum der kaspischen Region. Im Juli 2006 wurde die Baku-Tbilisi-Ceyhan-Erdölpipeline (BTC) eröffnet. Mit 4 Mrd. Dollar ist sie die kostspieligste, die jemals gebaut wurde. Sie dient dazu, aserbaidschanisches Erdöl durch Georgien hindurch ans Mittelmeer zu pumpen. Russland und der Iran wurden damit bewusst umgangen. BP hält einen Anteil von 30 Prozent, die aserbaidschanische Staatsgesellschaft Socar 25 Prozent. Zudem sind Chevron, Conoco Phillips, Statoil Hydro, Eni und Total an der Leitung beteiligt. Bis auf Socar alles Ölgesellschaften aus NATO-Staaten. Ihre Kapazität ist 1 Mio. Barrel täglich, was einem Prozent der weltweiten Förderung entspricht. Die Leitung soll künftig kasachisches Öl befördern und zu einer Kapazität von 1,8 Mio. Barrel ausgebaut werden.[6] Parallel verläuft eine Erdgaspipeline, die auch von BP betrieben wird. Soviel zur geopolitischen Bedeutung Georgiens.

Die Frage ist, ob die georgische Regierung einen Angriff unabgesprochen mit den USA vom Zaune gebrochen hat? Ich denke, nein. Es gibt sehr enge Beziehungen zwischen den Führungen der USA und Georgiens. Die USA bilden seit 2002 die georgische Armee aus, liefern wie Israel Waffen und haben erst im Juli mit 1000 Soldaten ein Manöver bei Tbilissi abgehalten (Name: Prompte Antwort). Es fand sich sogar ein Indiz dafür, dass die US-Regierung vorab informiert war. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) schreibt: „Die Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino, wollte Berichte, dass Washington von dem geplanten Einsatz georgischer Truppen vorab informiert worden sei, weder bestätigen noch dementieren. Möglicherweise sei es so gewesen."[7] Ein Dementi klingt eben anders. Eine Verurteilung des georgischen Vorgehens durch Bush sucht man ebenfalls vergebens. Verurteilt wurde jedoch die russische Reaktion als „unverhältnismäßig" (Merkel und EU) oder Konsequenzen wurden angedroht (Cheney).

Darum ging es den US-Strategen offensichtlich: Russland als grobschlächtig und brutal zu entlarven und vorzuführen. Willfährig wurden in den Medien georgische Märchen aufgenommen, die Russland unterstellten, sie wollten Georgien okkupieren. Georgische Hilferufe nach NATO-Unterstützung wurden laut. Die Invasion des Warschauer Pakts in der Tschechoslowakei vor 40 Jahren wurde bemüht, um einen russischen Imperialismus zu brandmarken. Der Leitartikel der FAZ vom 20.8. brachte es auf den Punkt: „Der 21. August 1968 liegt uns heute, zwei Wochen nach dem Beginn der russischen Aggression gegen Georgien, näher als vor 10 Jahren." Die georgische Aggression wurde in eine russische umgedichtet.

Wer nun dachte, der NATO-Beitritt Georgiens sei in weite Ferne gerückt, sieht sich getäuscht. Das Gegenteil scheint der Fall: „Die NATO-Außenminister beschlossen insbesondere, eine Nato-Georgien-Kommission zu gründen, um den Prozess der Annäherung des Landes an das Bündnis zu begleiten."[8] Nach dem Motto: Die NATO muss künftig Georgien vor russischen Übergriffen schützen. Und auch in der Ukraine wird der Georgien-Krieg so genutzt. Die NZZ schreibt am 22.8.: „Juschtschenko [...] erklärte [...] der dortige Konflikt habe gezeigt, dass die Ukraine den Schutz einer kollektiven Sicherheitsorganisation brauche, um die eigene Unabhängigkeit garantieren zu können. Indirekt war dies ein neuerliches klares Votum für seine Absicht, die Ukraine zur Nato-Mitgliedschaft zu führen", so das Schweizer Blatt.

Das georgische Vorgehen hatte einen weiteren bedeutsamen Effekt: die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen den USA und Polen über die Stationierung von 10 Raketenabwehrsystemen in Nordpolen. Das scheiterte bis kurz vor der georgischen Aggression daran, dass sich die USA weigerten, Polens Wunsch nach Patriot-Luftabwehrraketen und Finanzunterstützung entgegen zu kommen. Polen hat sich nun mit dem Verweis auf aggressives russisches Gebaren durchgesetzt. Diese leicht kostspieligere Kröte konnte Bush leicht schlucken.

Russland hat die Zusammenarbeit im NATO-Russland-Rat eingestellt. Neben turnusmäßig vereinbarten Treffen betrifft das Lehrgänge und gemeinsame „Übungen zum Such- und Rettungsdienst, zur Logistik oder Flugkörperabwehr"[9]. Das stellt jedoch aus meiner Sicht keinen endgültigen Bruch mit der NATO dar. Die deutschen Überflugrechte zur Versorgung der ISAF-Truppen in Afghanistan über Russland bleiben in Takt. Der russische NATO-Gesandte Rogosin sagte, „dass Russland nicht an einem Ende der Kooperation in Bezug auf Afghanistan interessiert sei. Eine Niederlage der Nato in Afghanistan wäre auch für Russland nicht positiv."[10] Russland hat auch seine Mitgliedschaft in der „NATO-Partnership-for-Peace" nicht gekündigt. Ich gehe davon aus, dass die Verstimmung zwischen der NATO und Russland von vorübergehender Natur ist.

Was sollten jetzt Forderungen der Friedensbewegung sein? Die Probleme mit Russland werden verursacht durch die Expansionspolitik der NATO. Unsere Forderung muss demnach sein: Die NATO soll auf ihre Erweiterung verzichten und sich zu Verhandlungen mit Russland über dessen Wunsch nach einem Europäischen Sicherheitsvertrag bereit finden.

Damit sind wir bei der Frage, weshalb betreibt die NATO ihre Osterweiterung überhaupt? Darauf gibt das Buch von Zbigniew Brzezinski „Die einzige Weltmacht"[11]. Antwort: Den USA geht es schlicht und ergreifend um die globale Vorherrschaft. So heißt auch der Untertitel des Buches: „Amerikas Strategie der Vorherrschaft". (Zur Person: Brzezinski war zu Zeiten Jimmy Carters dessen Nationaler Sicherheitsberater, heute ist er Chef des außenpolitischen Beraterstabs von Barack Obama.) Die NATO bietet den USA den Brückenkopf nach Europa und darüber hinaus. Russland soll durch Druck und wirtschaftliche Kooperation gefügig gemacht werden. Es geht den USA um die Vorherrschaft über Eurasien, zudem auch der Nahe und Mittlere Osten zählt. In Eurasien lagern 80 Prozent des Erdöls und 75 Prozent des Erdgases und es leben dort zwei Drittel der Menschheit.

Nur unter diesem geostrategischen Aspekt wird der Krieg gegen den Irak, der die USA bisher direkt die riesige Summe von über 500 Mrd. Dollar kostete, begreifbar, wie der US-geführte NATO-Krieg gegen Afghanistan, der die USA bisher 150 Mrd. US-Dollar kostete. Diese Kosten werden sich noch vervielfachen, wenn die NATO, wie in Bukarest beschlossen, noch lange in Afghanistan bleibt. Minister Jung geht von 5 bis 10 Jahren aus - „und zwar auch bei einem erfolgreichen Aufbau der afghanischen Armee und Polizei."[12] Welche Erfolgsaussichten das hat, darauf gehe ich gleich noch ein.

Zunächst noch mal zur geostrategischen Bedeutung Afghanistans: Wir wissen noch von dem Bemühen des US-Konzerns Unocal, eine Pipeline durch Afghanistan zu verlegen. Dazu findet sich in dem eben erwähnten Buch von Brzezinski, das er bereits 1997 geschrieben hat, eine bemerkenswerte Skizze[13], in der die „Unocal Pipeline" als „geplante Pipeline", ausgehend von der usbekisch-turkmenischen Grenze (bei Chardzou) südlich verläuft, an Herat vorbei, durch die Provinz Helmand und an der pakistanischen Küste am Arabischen Meer endet. Also Afghanistan ist interessant als Pipelinekorridor - wie Georgien. Aber Afghanistan ist auch interessant wegen anderer Eigenschaften seiner geographischen Lage. Afghanistan grenzt an Pakistan und Iran. Nicht weit nördlich davon liegt Russland, nicht weit östlich China und Indien und westlich der Persische Golf. Also die Nähe zu nahezu der Hälfte der Menschheit und zu zwei Dritteln der Öl- und Gasvorräte. Afghanistan eignet sich inmitten dieser weltpolitisch wichtigsten Region gelegen, deshalb vor allem zum unsinkbaren Flugzeugträger und als Stationierungsort für Radaranlagen und Raketenabschussrampen.

Nun zur Frage, wie aussichtsreich ist ein NATO-Sieg in Afghanistan? Die USA glaubten schon 2002, dass sie den militärischen Widerstand besiegt hatten und reduzierten ihre Truppen von Anfangs 28.000 auf 8.500 im November 2002. Jedoch verstärkte sich der afghanische Widerstand seit Anfang 2003 und die NATO übernahm im August 2003 das Kommando von der UNO. Die Zahl der NATO-Soldaten wurde seitdem kontinuierlich hochgefahren. Waren es im letzten Jahr im Juni schon 35.000, so sind es derzeit bereits 52.700 aus 40 Ländern. Dazu kommen 12.300 US-Truppen der Operation Enduring Freedom (OEF), so dass zurzeit 65.000 ausländische Truppen in Afghanistan stehen, davon 36.000 aus den USA. Warum diese Zahlen? Aus zwei Gründen:

Erstens:
Der US-Think-Tank Rand Corporation hat berechnet, dass eine Besatzungsmacht pro 1.000 Einwohner mindestens 11,5 Soldaten und Polizisten einsetzen muss, um eine „robuste Friedenssicherung und Staatsbildung"[14] zu gewährleisten. Das bedeutet für Afghanistan 365.000 Soldaten und Polizisten. Nun muss man die afghanische Armee noch berücksichtigen: Die Afghanische Armee (ANA) zählt auf dem Papier 70.000 Soldaten - real sind von 105 Einheiten jedoch nur 2 komplett einsatzfähig, 38 nur mit ausländischer Hilfe. Lothar Rühl, ehemaliger Staatsminister im Bundsverteidigungsministerium, gibt folglich die verfügbare Soldatenzahl der ANA mit 16.000 an.[15] D.h. addiert: 81.000 Soldaten stehen dem militärischen Widerstand entgegen. Die afghanische Polizei, 70.000 auf dem Papier, ist für Widerstandsbekämpfung ungeeignet. Rechnerisch bleibt es also bei der riesigen Differenz von 284.000 (365.000 minus 81.000). Augenscheinlich ist man bestrebt, diese Lücke zu schließen. Von 10.000 bis 15.000 weiteren US-Soldaten bis Herbst ist die Rede. Britanniens Premier Brown schlug vor, die Truppenzahl der ANA auf 120.000 zu verdoppeln.

Zweitens:
Zur Frage, warum diese Zahlen? Weil man historische Erfahrungen hat und bereits die von der RAND Corporation berechneten Soldatenzahlen in Afghanistan im Einsatz hatte. Nämlich während der sowjetischen Invasion 1979 bis 1989. Die Sowjetunion hatte 120.000 Soldaten im Land und zudem eine afghanische Armee aufgebaut. Sie zählte 1979 noch 87.000 Soldaten, zehn Jahre später, 1989, waren es sogar 330.000, also zusammen mit der Roten Armee 450.000. D.h. mehr als von RAND berechnet. Die Sowjetunion hat den Krieg nicht gewinnen können. Den Engländern ging es bekanntlich zuvor in der langen Geschichte schon zweimal so.

Diese Logik besagt, dass ein militärischer Sieg nicht möglich ist, ein Abzug somit ohnehin notwendig wird - das besser früher als später. Unglücklicherweise wird der entgesetzte Weg eingeschlagen.

Durch die Erhöhung der Zahl der ausländischen Soldaten erhöht sich der Blutzoll. Human Rights Watch schätzte die durch Kampfhandlungen und Anschläge Getöteten in Jahr 2006 auf 4400, davon 1.000 Zivilisten[16]. 2007 wurden bereits 8.000 Tote gezählt[17], davon 1500 zivile Tote[18]. Offizielle Zahlen gehen von einer Steigerung der Zwischenfälle gegenüber 2007 um 40 Prozent aus[19]. Und „dieser Trend wird sich nach einem Urteil des Berliner Verteidigungsministeriums 2009 fortsetzen."[20]

Also sehenden Auges hinein in die Katastrophe. Deutschland beteiligt sich daran sehr intensiv. Es stellt mit derzeit 3280 Soldaten in Afghanistan das drittgrößte Kontingent.
Ich will abschließend zu zwei, möglicherweise drei Komponenten des deutschen ISAF-Einsatzes etwas sagen:

Erstens: Zum Einsatz deutscher Aufklärungs-Tornados.
Der Luftwaffeneinsatz der ISAF wird „von der US-Kommandozentrale in Katar gesteuert."[21] Die Leitung dort haben die USA. Der Spiegel schreibt: „Und die (Kommandozentrale, L.H.) unterscheidet nicht zwischen ISAF, OEF oder anderen Einheiten. NATO-Militärs gehen deshalb davon aus, dass Katar auf alle Aufklärungsergebnisse Zugriff hat - und damit auch auf die deutschen Fotos."[22] Also: Die deutschen Tornados unterstützen direkt US-amerikanische Luftangriffe und sorgen damit für eine Vermischung von ISAF und OEF.

Zweitens: Zur Quick Reaction Force:
Seit dem 1. 7. hat eine deutsche Panzergrenadierkompanie die schnelle Eingreiftruppe QRF im Norden Afghanistans für ISAF übernommen. Die QRF hat „einen ausdrücklichen Kampfauftrag"[23], schreibt die FAZ: „Die Panzergrenadiere sind unter anderem mit Mörsern ausgestattet und können die in Mazar stehenden Schützenpanzer Marder einsetzen. Außerdem ist die Einheit mit Spezialisten verstärkt, die Kampfflugzeugen [...] Zielkoordinaten geben können," so das Blatt weiter. Erfahrungsgemäß fallen diesen Luftangriffen viele Unbeteiligte zum Opfer. Das wirkt konfliktverschärfend.

Drittens: zu AWACS.
Das ISAF-Kommando hat beim obersten alliierten Befehlshaber in Europa, dem SACEUR, einen Bedarf an AWACS-Maschinen angemeldet. Der SACEUR hat noch nicht entschieden, ob er sie will. Folglich liegt noch keine offizielle Anfrage beim deutschen Verteidigungsministerium vor. Deutschland ist bei AWACS wichtig. Die 17 AWACS-Maschinen sind bei Aachen stationiert und von den 3000 Soldaten, die mit AWACS beschäftigt sind, sind 500 deutsche. Und in jeder AWACS sind Bundeswehrsoldaten dabei. Die AWACS-Boeing 707 deckt am Boden mit ihrer Radarantenne eine Fläche von 300.000 km² ab. Somit reichen zwei AWACS für die Fläche Afghanistans. Zur Funktion von AWACS. AWACS „kann zur Luftaufklärung wie zur operativen Führung eigener Flugzeuge, ferner zur Zielerfassung auch am Boden und damit zur Leitung von Luft-Boden-Operationen eingesetzt werden."[24] Somit ein klares Kampfmittel. Der Bundestag müsste folglich einem AWACS-Einsatz zustimmen.

Das derzeitige ISAF-Mandat der Bundeswehr läuft am 13. Oktober aus. Die Bundesregierung beabsichtigt, das Mandat um 1.000 Soldaten auf 4.500 zu erhöhen und um 14 Monate bis nach der Bundestagswahl 2009 zu verlängern.

Wir rufen dazu auf, dem nicht zuzustimmen. Wir wollen durch den Truppenabzug dem Frieden in Afghanistan eine Chance geben. Die Alternative steht: Aufstockung oder Abzug? Die Voraussetzung für Frieden in Afghanistan ist der Abzug der NATO- und US-Truppen. Dafür mobilisieren wir.

Fußnoten

[1] Dieter Stockfisch, Ergebnisse des NATO-Gipfels, in Strategie und Technik, Mai 2008, S. 82
[2] ebenda
[3] http://www.nato.diplo.de/Vertretung/nato/de/06/Gipfelerklaerungen/GipfelerklBukarest__Seite.html, Punkt 23
[4] ebenda
[5] NZZ 22.8.08
[6] FAZ 15.8.08
[7] FAZ 15.8.08
[8] FAZ 20.8.08
[9] FAZ 23.8.08
[10] NZZ 22.8.08
[11] Zbigniew Brzezinski, Die einzige Weltmacht, Amerikas Strategie der Vorherrschaft, Frankfurt am Main 2004 (8. Auflage), Taschenbuch, 311 Seiten
[12] Lothar Rühl, Westliche Truppen bleiben noch lange am Hindukusch stationiert, NZZ 22.8.08
[13] Brzezinski, S. 205
[14] FAZ 31.5.2008
[15] FAZ 31.5.2008
[16] Fischer Weltallmanach 2008, S. 45
[17] The Guardian 11.3.2008, in Jürgen Wagner, Experimentierfeld Afghanistan, IMI-Analyse 4.7.2008
[18] In den ersten fünf Monaten waren es bereits 698 zivile Tote. Novosti 10.7.2008
[19] Rühl NZZ 22.8.08
[20] ebenda
[21] Der Spiegel 26.5.2007, S. 23
[22] Der Spiegel 26.5.2007, S. 23
[23] FAZ 30.6.08
[24] Rühl NZZ 22.8.08

* Lühr Henken, Jahrgang 1953, einer der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, im Vorstand des Hamburger Forums für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V., Beirat der Informationsstelle Militarisierung e.V., Mitglied der der DFG-VK
Lühr Henken referierte auf einer Aktionsberatung der Kampagne der Friedensbewegung "Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan" am 24. August 2008 in Berlin.

Lühr Henken

Source: http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1811