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Eckpunkte des Bündnisses Bye Bye NATO für eine spektrenübergreifende Mobilisierung und Zusammenarbeit
Grundsätzlich wollen wir eine spektrenübergreifende Mobilisierung und Zusammenarbeit gegen die 60-Jahr-NATO-Feier im Frühjahr 2009. Um das herstellen zu können, brauchen wir eine Autonomie der Gruppen in einem basisdemokratischen Prozess, sowie eine Akzeptanz der und Respekt gegenüber unterschiedlichen Aktionsformen. Wir appellieren an ein verantwortungsvolles Handeln aus dem Blick auf das Ganze, damit eine breite antimilitaristische Bewegung entsteht.
1. Kriege entstehen nicht aus dem Nichts, sie sind Bedingung und Ergebnis kapitalistischer Weltwirtschaft. Es gibt keine “guten” Kriege. Militärische Interventionen – meist humanitäre Einsätze genannt – dienen der Aufrechterhaltung und Absicherung der herrschenden Hierarchie- und Ausbeutungsverhältnisse. Sie treffen die Zivilbevölkerung, verursachen Flucht und Armut. Sie sind kategorisch abzulehnen – ob mit oder ohne UN-Mandat. Kriege und funktionalisierte Terrorgefahren dienen dazu, das absolute Folterverbot aufzuweichen – keine Folter, keine Geheimgefängnisse.
2. Die NATO ist das Militärbündnis der reichen Industrienationen, ihre einzige Aufgabe ist es, deren Interessen durchzusetzen. Die NATO nimmt sich das Recht, weltweit die Regeln der herrschenden Weltordnung militärisch gegen alle Widerstände durchzusetzen und abzusichern. Als integraler Bestandteil und militärisches Fundament dieser imperialen Ausbeutungsordnung muss die NATO aufgelöst werden.
3. Dies gilt auch für die Europäischen Eingreiftruppen und alle nationalen Kampfverbände wie die Bundeswehr. Private Sicherheitsdienste und alle Paramilitärs sind sofort zu entwaffnen.
4. Alle quasi-kolonialen Besatzungseinsätze der NATO und der EU wie z.B. in Afghanistan (ISAF), im Kosovo (KFOR) und in Bosnien müssen beendet werden – bedingungslos und sofort!
5. Gleiches gilt für den Einsatz „Active Endeavour“ im Mittelmeer und „FRONTEX“, die der Migrationskontrolle und Flüchtlingsabwehr dienen. Die NATO sichert militärisch Ausbeutungsbedingungen und globalen Warenverkehr. Damit werden die Lebensgrundlagen der Menschen zerstört. Ihre Flucht wird militärisch abgewehrt und endet oft in den Massengräbern des Atlantik und des Mittelmeers. Eine abfedernde NGO-Politik verwaltet nur das Elend.
6. Die atomare Erstschlagsstrategie der NATO muss zurückgenommen werden. Die einzige Möglichkeit, die Gefahr eines verheerenden Atomkrieges langfristig zu verhindern, besteht nur in der vollständigen Verschrottung sämtlicher Atomwaffen und erfordert die grundsätzliche Abkehr von der Atomkraft. Damit sollten wir in den NATO-Staaten anfangen.
7. Im Rahmen der NATO wird das Konzept der Zivil-militärischen Zusammenarbeit – im NATO-Jargon “comprehensive approach” – maßgeblich vorangetrieben. Hierbei werden zivile Mittel für militärische Zwecke instrumentalisiert und zweckentfremdet oder im herrschenden Verständnis ‚eingebunden’. Dieses Konzept soll im Ausland die Kapitalisierung gesellschaftlicher Strukturen garantieren und die Aufstandsbekämpfung effektiveren. Mit Hilfe von Anthropologen und Sozialwissenschaftlern erfolgt der Zugriff auf die soziale Strukturen der Regionen. Es fungiert gleichzeitig als Türöffner zur Militarisierung der Polizei und soll Militäreinsätze im Inneren der NATO-Staaten rechtfertigen. Militär und militärähnliche Strukturen haben nirgendwo etwas zu suchen, weder im Inland noch im Ausland. Jede Kooperation mit dem Militär ist kategorisch abzulehnen.
8. Militär und Kriege führen zu Maskulinisierung, zur „Ramboisierung“ der Gesellschaften. Befehl, Gehorsam und unmenschlicher Drill führen zur Anwendung von skrupelloser Gewalt und Mord. Männer mit Kriegserfahrungen sind häufig traumatisiert und tyrannisieren ihre Ehefrauen, Kinder und Mitmenschen, bis hin zum Mord. Wir wenden uns gegen diese geschlechtliche Zurichtung und die Formen sexualisierter Gewalt, die schon immer mit Kriegen einhergehen.
9. Perspektivisch muss es das Ziel sein, als Bewegung die gesellschaftlichen Bedingungen zu schaffen, um diese Forderungen durchsetzen zu können – die Herrschenden werden ihre Politik freiwillig niemals ändern.
14. Juli 2008
Bei Bye-Bye-NATO sind v.a. linke bis linksradikale Gruppen vertreten, z.B. Libertad!, Bundeswehr wegtreten, Rote Aktion Kornstrasse und die Informationsstelle Militarisierung IMI – zu den Treffen kommen aber auch lokale VertreterInnen von Attac. Anti-AKW-Gruppen sind dabei und Autonome. Bye-Bye-NATO konzentriert sich momentan auf die Vorbereitung der internationalen Aktionskonferenz im Herbst.
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