No Justice No Peace: Eckpunkte des Bündnisses Bye Bye NATO

Die NATO ist das Militärbündnis der reichen Industrienationen, ihre einzige Aufgabe ist es, deren Interessen durchzusetzen. Die NATO nimmt sich das Recht, weltweit die Regeln der herrschenden Weltordnung militärisch gegen alle Widerstände durchzusetzen und abzusichern. Als integraler Bestandteil und militärisches Fundament dieser imperialen Ausbeutungsordnung muss die NATO aufgelöst werden.

Dies gilt auch für die Europäischen Eingreiftruppen und alle nationalen Kampfverbände wie die Bundeswehr. Private Sicherheitsdienste und alle Paramilitärs sind sofort zu entwaffnen.
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Alle quasi-kolonialen Besatzungseinsätze der NATO und der EU wie z.B. in Afghanistan (ISAF), im Kosovo (KFOR) und in Bosnien müssen beendet werden – sofort!

Gleiches gilt für den Einsatz „Active Endeavour“ im Mittelmeer und „FRONTEX“, die der Migrationskontrolle und Flüchtlingsabwehr dienen.

Die atomare Erstschlagsstrategie der NATO muss zurückgenommen werden, sie stellt eine existenzielle Bedrohung für die restliche Welt dar. Die einzige Möglichkeit, die Gefahr eines verheerenden Atomkrieges langfristig zu verhindern, besteht nur in der vollständigen Verschrottung sämtlicher Atomwaffen (angefangen mit denen der USA, Großbritanniens und Frankreichs) und erfordert die grundsätzliche Abkehr von der Atomkraft.

Im Rahmen der NATO wird das Konzept der Zivil-militärischen Zusammenarbeit – im NATO-Jargon “comprehensive approach” – maßgeblich vorangetrieben. Hierbei werden zivile Mittel für militärische Zwecke instrumentalisiert und zweckentfremdet. Während dieses Konzept im Ausland die Aufstandsbekämpfung effektivieren soll, fungiert es gleichzeitig als Türöffner zur Militarisierung der Polizei und für zunehmende Militäreinsätze im Inneren der NATO-Staaten. Militär und militärähnliche Strukturen haben nirgendwo etwas zu suchen, weder im Inland noch im Ausland. Jede Kooperation mit dem Militär ist kategorisch abzulehnen.

Militär und Kriege führen zu Maskulinisierung, zur „Ramboisierung“ der Gesellschaften. Befehl, Gehorsam und unmenschlicher Drill führen zur Anwendung von skrupelloser Gewalt und Mord. Männer mit Kriegserfahrungen sind häufig traumatisiert und tyrannisieren ihre Ehefrauen, Kinder und Mitmenschen, bis hin zum Mord. Wir wenden uns gegen alle Formen sexualisierter Gewalt, ohne die Kriege nicht denkbar sind.

Perspektivisch muss es das Ziel sein, als internationale Bewegung die gesellschaftlichen Bedingungen zu schaffen, um diese Forderungen durchsetzen zu können – die Herrschenden werden ihre Politik freiwillig niemals ändern.