Union will Nationalen Sicherheitsrat

Das Konzept, das unter der Federführung von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erarbeitet wurde, ist mit Kanzlerin Angela Merkel, Innenminister Wolfgang Schäuble und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (alle CDU) abgestimmt. Es soll am Dienstag in der Fraktion beschlossen und am Mittwoch vorgestellt werden.

Der Sicherheitsrat solle ressortübergreifend Bedrohungen analysieren sowie die zivil-militärische Krisenbewältigung im In- und Ausland koordinieren, so die Union. Grundlage dafür soll der Bundessicherheitsrat sein, dem neben dem Kanzler verschiedene Minister angehören und der heute vor allem über die Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter entscheidet.

Neben der Forderung nach einem Sicherheitsrat, der dem Kanzleramt angegliedert werden soll und somit auf den Widerstand von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) stoßen dürfte, enthält die Sicherheitsstrategie weitere Punkte, die zwischen Union und SPD umstritten sind. Unter anderem fordert die Union erneut den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Zudem sprechen sich CDU und CSU für den Raketenschild aus, den die USA planen. Weiter will die Union das Parlamentsbeteiligungsgesetz ändern, da die Bundeswehr bei multinationalen Einsätzen “auch dann kurzfristig einsatzfähig” sein müsse, “wenn eine Entscheidung des Deutschen Bundestages nicht herbeigeführt werden kann”.

Beim Thema Bundeswehr im Inneren geht die Union in die Offensive. “Die Erhöhung der Wehrhaftigkeit Deutschlands nach außen wie nach innen muss sich auch organisatorisch in der deutschen Sicherheitsarchitektur niederschlagen”, heißt es in dem Papier. “Für Aufgaben des Heimatschutzes, wie Pionieraufgaben, Sanitätswesen und ABC-Abwehr, müssen aus dem Personalbestand der Bundeswehr ausreichend Soldaten zur Verfügung stehen.”

Bislang kann die Bundeswehr im Frieden nur im Fall schwerer Unglücke eingesetzt werden, um die Polizei zu unterstützen. Pläne für eine Grundgesetzänderung scheitern derzeit am Widerstand der SPD.

Zudem wollen CDU und CSU an der nuklearen Teilhabe Deutschlands in der Nato festhalten. Auch der Raketenschild der USA wird begrüßt, da Deutschland sich besser gegen einen terroristischen Angriff mit Massenvernichtungswaffen schützen müsse. “Die im Rahmen der Nato seit Langem bestehende nukleare Teilhabe garantiert Deutschland Einfluss. Systeme wie Raketenabwehr und andere Schutzkomponenten lassen den Erwerb von Nuklearwaffen weniger attraktiv werden und sind daher im deutschen Interesse”, heißt es. Die SPD will sich aus der nuklearen Teilhabe, die Nato-Mitglieder ohne eigene Atomwaffen in die Planung des Einsatzes dieser Waffen einbezieht, verabschieden.

In Anlehnung an die Europäische Sicherheitsstrategie von 2003 definiert die Union deutsche Sicherheitsinteressen. Dazu zählen ungehinderter Welthandel und die Zusammenarbeit mit “den Staaten, die unsere Ziele und Werte teilen”. Angesichts der “steigenden Zahl von Krisen, die sich negativ auf unser Land auswirken”, müsse sich Deutschland “auf weitere länger andauernde Einsätze der Bundeswehr, zur Friedensstabilisierung und zur Friedenserzwingung, vorbereiten”. Für Auslandseinsätze sollten mehr Polizisten bereitstehen.

Fraktionschef Kauder will die Akzeptanz von Bundeswehreinsätzen wie in Afghanistan stärken. “Ich weiß, dass die Menschen diesen Einsätzen mit Skepsis gegenüberstehen”, sagte er. “Aber dieses Engagement fügt sich in ein sicherheitspolitisches Gesamtkonzept ein.” Der Sicherheitsrat solle sich früh mit Krisen befassen, etwa bei der Energieversorgung. “Wie sollen wir reagieren, wenn die Chinesen in Afrika Diktatoren unterstützen, um sich den Zugang zu Rohstoffen zu sichern?”, sagte Kauder. Um von Rohstoffimporten unabhängiger zu werden, solle Deutschland eigene strategische Reserven bilden.

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