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Prozess wg. Aktion gegen SIKO-Chef Ischinger
Erster Teilerfolg wegen Repression gegen Münchner Antifaschisten und Antikriegsaktivisten Hans-Georg E.: Verfahren wegen Aktion gegen SIKO-Chef Ischinger eingestellt! Prozess ist noch nicht vorbei – Mittwoch, 22. September, 12 Uhr, nächster Termin!
Im Prozess gegen Ebs wegen seiner Aktivitäten gegen Kriegspolitik, Faschismus und Rassismus gibt es einen ersten Teilerfolg:
Die Vorwürfe wegen der Proteste gegen den Auftritt des Organisators der NATO-Kriegskonferenz, Wolfgang Ischinger auf einer Attac-Veranstaltung im Eine Welt Haus München wurden restlos eingestellt! Ischinger hielt zwar an der falschen Behauptung fest, dass er aus dem Kreis der Protestierenden heraus geschlagen worden sei, musste allerdings zugeben, dass er niemanden sicher als „TäterIn“ identifizieren könne. Wie aus seiner eigenen Äußerung vor Gericht zu entnehmen war, hatte Ischinger selbst wenig Interesse an einer Fortsetzung des Strafverfahrens, da er fürchtete, dass diese Form der öffentlichen Aufmerksamkeit auf seine Person von der Sache ablenkt, um die es ihm geht: Die öffentliche Aufwertung der Münchner Kriegskonferenz durch die Inszenierung des Dialogs mit „sachlichen“ KritikerInnen.
Dass Ischinger seine Vorwürfen gegen Ebs vor Gericht relativieren musste, ist ein Erfolg der Anti-Repressionskampagne, die vom Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz und anderen Kräften der Münchner Linken gemeinsam getragen wurde, und des dadurch entstandenen öffentlichen Drucks! Einziger Wehrmutstropfen: Da der Vorwurf der Körperverletzung an Ischinger offensichtlich nicht haltbar war, hätte Ebs einen Freispruch bekommen müssen – die Justiz zog sich, wie schon oft bei unhaltbaren Anklagen gegen linke AktivistInnen, mit einer Einstellung aus der Affäre.
Auf der anderen Seite haben Ischingers Äußerungen vor Gericht nochmal deutlich gemacht, wie wichtig es ist, in der Anti-SIKO-Mobilisierung eine wirksame Gegenstrategie gegen die propagandistischen Versuche zu entwickeln, dieser Konferenz und den dort verhandelten Kriegs- und Militarisierungsprojekten ein freundliches, friedfertiges und dialogbereites Image zu verleihen.
Beim nächsten Prozesstermin gegen Ebs am 22. 9. soll nochmal über die Geschehnisse bei den Protesten gegen das Gebirgsjäger-Pfingsttreffen in Mittenwald verhandelt werden, bei dem alljährlich alte NS-Kriegsverbrecher und die Bundeswehr ihren Schulterschluss zelebrieren: Ebs ist wegen „gefährlicher Körperverletzung“ angeklagt aufgrund widersprüchlicher und falscher Aussagen des dubiosen Mittenwalder Rechtsextremisten Konrad Herzlieb, der behauptet, E. hätte ihm am Rande der Demo in Mittenwald einen Plastikstuhl in die Genitalien „geschossen“. Herzlieb selbst wurde bei diesem Anlass wegen Beleidigung gegen TeilnehmerInnen der antifaschistischen Gedenkdemonstration angezeigt, seine jahrelangen Aktivitäten in der bayerischen Neonazi-Szene versuchte er vor Gericht zu rechtfertigen, indem er behauptete, für den Verfassungsschutz zu arbeiten.
Darüber hinaus soll es am 22.9. nochmal um den Vorwurf des „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“ während der Proteste gegen das öffentliche Bundeswehr-Rekrutengelöbnis am Münchner Marienplatz gehen. Auch die Entscheidung über die angebliche „Beleidigung“ von zwei Polizisten steht noch aus: Ebs hatte ihnen bei den antirassistischen „Lagerland“-Aktionstagen 2009 vorgeworfen, rassistische Politik zu vollziehen, da sie einen Flüchtling wegen Verstoß gegen die „Residenzpflicht“-Landkreisbeschränkung festgenommen und zum sofortigen Verlassen der Stadt München gezwungen hatten.
Darum: Kommt auch am 22.9. zum Prozess, zeigt Solidarität! Denn der Versuch, legitimen Protest zu kriminalisieren, trifft zunächst vielleicht nur einzelne, meint aber uns alle!
Der nächste Prozesstermin findet statt:
Mittwoch, 22.9., ab 12 Uhr, Sitzungssaal B 277
Anschlusstermin falls der Prozess noch weiter geht:
Montag, 27. 9., ab 9 Uhr, Sitzungssaal B277