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Ohne Bush beschränkt mobilisierungsfähig
Peter Nowak 08.02.2009
2000 Menschen haben am Samstagnachmittag mit einer Demonstration durch die Münchner Innenstadt ihren Protest gegen die zurzeit in der bayerischen Landeshauptstadt tagende Sicherheitskonferenz ausgedrückt.
Mehr als 80 Organisationen hatten in diesem Jahr zu dem Protest gegen die Sicherheitskonferenz (1) aufgerufen (2), für die seit mehreren Jahren das Münchner Friedensbündnis (3) federführend verantwortlich ist. Erstmals gab es in diesem Jahr eine eigene gewerkschaftliche Mobilisierung (4) zu den Protesten, die vor allem von Hauptamtlichen der Dienstleistungsgewerkschaft verdi in München (5) getragen wurde.
Obwohl sich die Zahl der Teilnehmer in Grenzen hielt, äußerten sich die Protestorganisatoren zufrieden. Im Vorfeld war intern eine geringere Beteiligung befürchtet worden. Schließlich fiel mit dem Regierungswechsel in den USA ein altbewährtes Feindbild der deutschen Friedensbewegung weg. „Die Proteste haben auch gezeigt, dass wir ohne Bush mobilisierungsfähig sind“, betonte eine Demonstrationsteilnehmerin. Der Regierungswechsel in den USA machte sich allerdings auch optisch auf der Demonstration bemerkbar. Erstmals gab es keine bildlichen Darstellungen eines US-Präsidenten in Form von Masken und Transparenten.
Allerdings wurde vor allem in Bezug auf die angekündigte stärkere Konzentration der US-Administration auf den Afghanistan Kritik geäußert. Auch dort sei keine militärische Lösung möglich, betonten verschiedene Redner. Da es von Seiten der USA noch keine konkreten Konzepte in Bezug auf Afghanistan gibt, blieb auch die Kritik eher allgemein. Die Auslobung eines Henry Kissinger Preis (6) wurde hingegen mit Verweis auf die Rolle des langjährigen US-Politikers im Vietnamkrieg und beim Putsch gegen die linke Allende-Regierung in Chile 1973 heftig kritisiert. Merkwürdigerweise wurde der Geehrte mit keiner Kritik bedacht. Dabei war doch Bundeskanzler Helmut Schmidt als Erfinder des Natodoppelbeschlusses lange Zeit ein rotes Tuch in der Friedensbewegung.
Warnung vor Antisemitismus im Vorfeld
Auch der Nahostkonflikt ging nicht spurlos an den Kritikern der Sicherheitskonferenz vorbei. Wenige Tage vor den Protesten hatten zwei Spitzenpolitiker der bayerischen Grünen in einen Offenen Brief (7) an die Münchner Friedenskoalition vor Statements zum Nahostkonflikt gewarnt, die die Grenze zum Antisemitismus überschreiten (8). Damit bezogen sie sich auf die europaweiten Proteste gegen den Krieg im Gaza, auf denen auch Parolen gegen Juden allgemein skandiert oder das Existenzrecht Israels in Frage gestellt wurde. Die Autoren des Briefes appellierten an die Protestorganisatoren, Positionen der Verständigung Raum zu geben. Trotzdem wurde die Intervention von Teilen der Friedensbewegung heftig kritisiert. Auf der Demonstration schließlich gab es auf Transparenten, Schildern und Flugblätter immer wieder Bezüge zu dem Nahostkonflikt, die von den Grünen befürchteten Schmähungen blieben aber aus.
Neues Versammlungsrecht in der Praxis
Verschiedene Redner wiesen darauf hin, dass die Proteste in diesem Jahr erstmals nach Inkrafttreten des neuen bayerischen Versammlungsrechts (9) stattfanden. Es war im Vorfeld von vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen heftig kritisiert worden ( Abbau von Grundrechten als Kampf gegen Rechts? (10)).
Sie befürchteten einen massiven Abbau der Versammlungsfreiheit. Der Ablauf der Proteste hat sich aber in diesem Jahr nicht besonders von denen der vergangenen Jahre unterschieden. Auch damals gab es immer wieder Konflikte zwischen Polizei und Demonstrationsleitung. So wurde erst am 12. Februar 2009 die Versammlungsleiterin der Demonstration im Jahre 2007 zu einer Geldstrafe von 1.600 Euro verurteilt (11), weil sie angeblich den Auflagenbescheid der Polizei nicht genügend bekannt gemacht und in den Augen der Behörden hetzerische Lautsprecherdurchsagen nicht verhindert hat.
Die Münchner Proteste sollten auch der Auftakt für weitere Aktivitäten gegen den Natogipfel (12) Anfang April an der deutsch-französischen Grenze sein Die Parole von München nach Strassburg (13) war häufig zu hören. Angesichts der Protestbeteiligung kann von weder von einem wirklichen Rückenwind noch von einer Demobilisierung für die geplanten Anti-Nato-Aktionen geredet werden.
Links
(1) http://www.securityconference.de/konferenzen/2009/index.php?menu_2008=&menu_konferenzen=&sprache=de&
(2) http://www.gegen-krieg-und-rassismus.de/
(3) http://www.muenchner-friedensbuendnis.de/archiv/Siko/09GegenSiko.php
(4) http://sicherheitskonferenz.de/de/Gewerkschafter-Treffen-1
(5) http://muenchen.verdi.de/
(6) http://www.sueddeutsche.de/muenchen/741/366559/text/
(7) http://bayern.gruene.de/cms/default/dok/268/268856.offener_brief_an_das_muenchner_friedensb.htm
(8) http://bayern.gruene.de/cms/default/dok/268/268837.proteste_gegen_sicherheitskonferenz_grue-print.htm
(9) http://www.stmi.bayern.de/sicherheit/verfassungsschutz/extremismus/detail/16824/
(10) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27650/1.html
(11) http://sicherheitskonferenz.de/Prozess-gg-SiKo-Demoleitung-2007
(12) http://natogipfel2009.blogsport.de/).
(13) http://www.dazwischengehen.org/de/termine/2008/198