2009-07-06

Demonstrationen gegen G8-Gipfel: "Die Risikobereitschaft ist gestiegen"

Welche Kritikpunkte an den G8 haben die italienischen Linken formuliert?

Verschiedene Gruppen und Spektren sind involviert, die Bandbreite der Kritik ist breit. Das Besondere beim diesjährigen G8 ist der Focus auf Ministertreffen, die regelmäßig vor den Gipfeln stattfinden. In Italien gibt es seit Monaten Demonstrationen, Workshops, Vollversammlungen: Gegen Militarismus auf Sardinien, gegen zunehmende Umweltverschmutzung auf Sizilien, gegen elitäre Bildungspolitik in Turin, gegen neoliberale Agrarpolitik in Treviso, gegen kapitalistische Krisenbewältigung in Lecce. Zielscheibe von “direkten Aktionen” waren die Internationale Organisation für Migration (IOM) und ein Labor für Gentechnik. Ein Höhepunkt waren Proteste anläßlich des Treffens der G8-Innenminister in Rom Ende Mai, wo nach “italienischem Modell” einschneidende Verschärfungen, etwa im Bereich von Migrationspolitik, verhandelt wurden.

Globale Krisen erfordern gemeinsame Anstrengungen aller Staaten. Die jährlichen Treffen der G8 sollen zur Lösung der Probleme beitragen. Warum werden die Gipfel so heftig kritisiert?

Welcher der 34 früheren Gipfel hat denn welche Krise nachhaltig gelöst? Selbst G8-freundliche Forschungsinstitute kommen zum Ergebnis, dass die Hälfte aller verhandelten Themen “Sicherheitsfragen” sind. Globale soziale Probleme wie Armut, Migration, Landwirtschaft, Ressourcen werden als Risiko für die Industrieländer betrachtet. Der italienische Außenminister bezeichnet die G8 als “Weltleitung”, die “Sicherheit produziert”. Dabei sind es jene Industrieländer, die für die meisten dieser Probleme verantwortlich sind. Die G8 sorgen sich um die “Sicherung von Rohstoffketten”. Darum geht es: die Aufrechterhaltung des kapitalistischen Wirtschaftssystems.

Berlusconi hat den G8-Gipfel überraschend von La Maddalena in das vom Erdbeben schwer zerstörte L´Aquila verlegt. Angeblich ein geschickter Schachzug, um Großdemonstrationen und Massenproteste gegen das Weltwirtschaftstreffen zu verhindern. Wird er mit dieser Strategie Erfolg haben?

Ironischerweise hat erst die Verlegung zu großer Aufmerksamkeit auch im Protestspektrum geführt. Auf La Maddalena wollten sich die G8 in eine militärisch gesicherte ehemalige U-Boot-Basis verkriechen. L’Aquila dürfte zwar einfacher erreichbar sein, die Zufahrtsstraßen werden aber schon jetzt kontrolliert. Die Armee setzt Predator-Drohnen ein, um Menschenansammlungen frühzeitig aufzuklären. Allerdings hat Berlusconi die Wut der Einwohner der Abruzzen auf die Regierung unterschätzt, die sich jetzt gegen das G8-Treffen kanalisiert. Die Leute sind sauer, wenn sie nicht wie versprochen entschädigt werden, stattdessen aber für Hunderte Millionen eine Prestigeveranstaltung in ihrer Stadt abgehalten wird.

Gab es im Vorfeld Kontakte mit den Einwohnern der Region um L´Aquila? Wie stehen die Menschen dort zu den Gipfelkritikern?

Bereits am ersten Tag nach dem Beben hatten linke Gruppen begonnen, Camps und Hilfslieferungen zu organisieren. Dem Zivilschutz, der die staatlichen, militarisierten Camps betreibt, ist die “Aufbauarbeit von unten” suspekt. Die Aktivisten werden schikaniert, Regierung und Polizei lancieren, die Camps seien vom “Black Block” unterwandert. Das hat dazu geführt, dass nicht alle lokalen Komitees um L’Aquila die gemeinsame Abschlußdemonstration am 10. Juli mittragen wollen.

In den vergangenen Jahren war eine Zunahme der Gewaltbereitschaft bei Demonstrationen zu beobachten. Geht es einem Teil des globalisierungskritischen Spektrums nicht mehr um politische Forderungen, sondern eher um ritualisierte Auseinandersetzungen mit der Polizei?

Ich denke eher dass die Risikobereitschaft von Demonstranten gestiegen ist. Die Leute haben die Erfahrung gemacht, dass Großdemonstrationen, etwa gegen den Krieg in Afghanistan, von den Adressaten des Protests, also Regierungen, vereinnahmt werden. Hinzu kommt, dass politische Auseinandersetzungen in anderen Ländern traditionell durchaus militant auf der Straße ausgetragen werden – in Strasbourg ging die Polizei kürzlich mit Tasern und Tränengas gegen streikende Gefängniswärter vor, die Barrikaden errichteten. Bei internationalen Gipfelprotesten werden neue Aktionsformen erprobt und voneinander abgeschaut. Das Blockadekonzept von Heiligendamm ist in anderen Ländern erfolgreich angewendet und weiterentwickelt worden. Andersherum waren viele deutsche Aktivisten beeindruckt von der militanten Bereitschaft in Griechenland, Italien und Frankreich, Demonstrationsverbote und Polizeiangriffe nicht unbeantwortet zu lassen. Ein “staatliches Gewaltmonopol” wird nicht akzeptiert.

Während des Gipfels in Genua 2001 wurde ein Demonstrant erschossen. Dutzende Gipfelkritiker wurden während eines nächtlichen Polizeiangriffes zum Teil schwer verletzt. Die späteren Gerichtsurteile gegen die Beamten fielen milde aus. Wie gehen Sie als einer der Betroffenen damit um?

Ich habe nichts anderes erwartet. In linken Bewegungen ist das Vertrauen in die Justiz gering, die Urteile in Genua bestätigen das. Die italienische Regierung weigert sich sogar, gerichtlich angeordnete Entschädigungen für Betroffene der Polizeigewalt zu zahlen. Stattdessen sind 25 italienische Aktivisten wegen des G8 in Genua in erster Instanz zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Hierfür organisieren wir Solidarität und Öffentlichkeit.

Seit Bestehen der G8-Gipfel gibt es Gegenproteste. Glauben Sie, dass die Kritik an den G8 irgendwann zu einem Erfolg führen wird?

Die massenhaften Proteste von Seattle, Prag, Genua, Göteborg, Heiligendamm und Strasbourg sind nicht folgenlos geblieben. Die selbsternannte “Weltleitung” kann ihre Treffen nicht mehr in Metropolen abhalten und verschanzt sich in “Roten Zonen”, auf Inseln oder hinter hohen Zäunen. Damit wird eine Symbolik geschaffen, die in allen Teilen der Welt verstanden wird: Polizei und Militär sichern das Fortbestehen des Kapitalismus, während draußen Tausende Wut und Widerstand zeigen. Einige Treffen, wie beispielsweise in Seattle oder Prag, mussten sogar abgebrochen werden.

Was wäre für Sie ein Erfolg?

Gipfelproteste sind ein Ort von kollektiver Politikerfahrung. Das hat nach Heiligendamm Tausende politisiert, ähnlich wie in Strasbourg im Frühling. Gemeinsam erfahrene Polizeigewalt verstärkt die Solidarität. Wenn nach dem G8 dieses Jahr wieder viele Menschen in linken Bewegungen und Kampagnen aktiv bleiben, würde ich mich freuen. Auch die internationalen Kontakte, die sich aus dem Widerstand ergeben, sind wichtig.

Matthias Monroy (40) arbeitet für das linke Internetportal “Gipfelsoli”. Als Betroffener der Polizeigewalt während des G8-Gipfels in Genua 2001 ist der Aktivist einer der Nebenkläger im Verfahren gegen italienische Polizisten. Jüngstes Projekt von “Gipfelsoli” ist die Kampagne gegen den neuen Fünfjahresplan für innere Sicherheit in der EU (“Stockholm Programm”).

Source: http://www.stern.de/politik/deutschland/:Demonstrationen-G8-Gipfel-Die-Risikobereitschaft/705469.html