2009-06-09

Krise, Rassismus, Repression: Merkmale der autoritären Offensive in Italien

Das so genannte "Sicherheitspaket" (Kurioses Akronym... "PS"... [1] ) stellt sich in der Geschichte dieses Landes als das imposanteste normative Experiment auf dem Gebiet der Restriktion demokratischer Freiheiten dar.

Im Unterschied zu den Sonder- und Notstandsgesetzen zur Bewältigung des spezifischen Problems des terroristischen Ausnahmezustands und mit ihm der offensiven Kapazität der außerparlamentarischen Linken in den 70er Jahren (siehe das Reale-Gesetz zuerst und das Cossiga-Gesetz hinterher [2] ), stellt sich dieses Gesetz als ein konstitutionell freiheittötendes dar, das heißt, es entwirft - ohne ein sozial bestimmtes Zielobjekt - eine breit angelegte repressive Situation. Es handelt sich um ein Versuch der sozialen Normalisierung, um einen (für eine formal liberale und europäische Demokratie) finalen Versuch, die Gesellschaft zu modellieren - nicht in der Dimension der autoritativen Zuweisung von Werten nach dem in die repräsentativen Systeme integrierten Easton'schen [3] Paradigma, sondern in der Dimension einer auf autoritäre Weise nach einem ideologischen Prinzip die Fundamente der Zivilgesellschaft neu konstituierenden Macht. Damit er sich neue Befugnisse erteilen lassen kann, bedarf es dem Leviathan eines neuen Feindes, aus dessen Bedrohung heraus er die Untertanen dazu bringen kann, gegen den für ihre Sicherheit nötigen Schutz, ihre Freiheit aufzugeben: der Feind ist draußen, er ist jenseits der Grenze, er ist der Migrant. Nicht Mensch, sondern außergemeinschaftlich [4] oder klandestin [5]: der Staat identifiziert die Migranten nach juristischen Verhältnismäßigkeiten und nicht nach sozialen Gesichtspunkten. Das Ergebnis ist die Legitimierung der Konstituierung von legalen Lagern [6] (die in ihrer Funktion als Zwangskonzentrationslager verstanden werden), den CIE (Identifikations- und Abschiebezentren), in deren Inneren das neue Gesetz die Zwangsverwahrung über 180 Tage, die Einführung des (strafrechtlich relevanten) Tatbestands der Klandestinität und der Meldepflicht an die Justizbehörden (das alte System der Zwangsdenunzierung) erlaubt - jetzt mit Meldepflichtflichtbefreiung für Ärzte und Schulleiter.

Dass diese Ausnahme von einigen Gruppen der postfaschistischen Rechten gewollt wurde ist interessant... hier ist es angebracht, eine Einschätzung der politischen Kontingenz [7] im institutionellen Kontext einzubrigen: Mit diesem Gesetz endet der "Berlusconismus" [8] als der politische Prozess, der in den vergangenen 15 Jahren das öffentliche Leben in Italien charakterisierte. Die Konstante des Berlusconismus ist die legislative Forcierung im Sinne der Neutralisierung der gerichtlichen Angelegenheiten des derzeitigen Ministerpräsidenten gewesen. Eine führende Rolle hat in dieser Phase die an das Schicksal ihrer charismatischen Leitgestalt gebundene forzistische [9] Entourage gespielt. Die Billigung von externen Kräften, also der postfaschistischen Rechten, der identitär-separatistichen padanischen [10] Rechten und der übrigen politischen Komponenten der Democrazia Cristiana [11] war durch die Notwendigkeit bedingt, in der politischen Phase des Niedergangs der Ideologien und des "pigliatuttismo" [12] - von dem Berlusconi sich nicht nur auf nationaler, sondern auch auf internationaler und geschichtlicher Ebene zum wesentlichen Interpreten gemacht hat - von besagten Gruppierungen eine repräsentativen Gewährleistung zu erhalten. Die Fusion der Rechten mit der berluscon' schen Partei in den neuen Parteibehälter bedeutet eindeutig eine Kursänderung, bei der die Zentralität der mehrheitlichen Massenpartei offensichtlich von den beiden Hauptkomponenten geteilt wird, wobei die Rechte in diesem Prozess sicher eine Vorherrschaftstellung erlangt, da sie sich im Verhältnis zum einstigen Verbündeten und neuen Parteigenossen, der an die Gestalt des Chefs gekoppelt und um diesen herum zusammengeschweißt ist, auf politisch-kultureller Ebene im Vorteil befindet.

Parallel ist es die padanische Rechte, die als Äußerung der einzigen zum Zweck der Erlangung des Wahlsiegs verbündeten externen Partei ein beträchtliches anwachsen ihres erpresserischen Potenzial und damit auch ihrer Möglichkeiten, gebieterisch zu fordern erfährt. Heute ist Berlusconi Interpret, aber nicht Autor der nationalen Politik der machthabenden Rechten und die aktuelle öffentliche Politik ist Ausdruck einer (wie wir gesehen haben, nicht immer linearen) Synthese der Positionen der einzigen beiden im Regierungskontext real existierenden politischen Kulturen (da sich die christdemokratische Komponente selbst ausgschlossen hat, was ebenfalls ein politisches Symptom des oben geschilderten politischen Prozesses darstellt). Die niederträchtige Migrationspolitik dieser Tage ist Ausdruck der Xenophobie der Lega Nord sowie des konstitutionellen Rassismus der nationalistischen Rechten, und Berlusconi ist auf dem nationalen und internationalen Parkett deren Interpret. Dieses politische Begehren der Regierung ist dabei so stark, dass die "harte Linie" in Bezug auf Immigration so weit geht, dass sie sich auf dem Gebiet des durch die niederträchtige Abweisung von Booten voller verzweifelter, vor extremer Armut und mit Waffen ausgetragenen Konflikten fliehender Menschen an Bord von vorne herein ausgeschlossenen Asylrechts bis hin zur Verletzung der in der Genfer Konvention festgelegten Menschenrechte wagt. Der interessanteste Aspekt dieser politischen Begebenheit ist dabei nicht die (wie selbst die Soldaten auf den italienischen Schnellbooten, die materiell die Befehle ausführten bekundeten [I] ) tragische und niedeträchtige repressive Aktion an sich, sondern die Behauptung von deren umfassenden Legitimität vor der Öffentlichkeit und den internationalen politischen Organen: Im Zuge der Aufforderungen des hohen UNO-Flüchtlingskomissariats, die Durchführung der Abweisungen zu unterbrechen, definierte Verteidigungsminister La Russa die UNHACR als "ein Organ, das nichts zählt" (wobei er indirekt bestätigte, dass der Aufenthalt in den CIE brutal ist, weshalb es sicher "humaner" sei, diese armen Teufel dorthin zurück zu schicken, wo sie her gekommen sind), und der Fraktionschef der größten Regierungspartei hat mit der Neuauflage des faschistischen Mottos "Ich pfeife drauf" [II], [13] geantwortet. Noch relevanter sind jedoch die Ausagen des Ministerpräsidenten, der es (offensichtlich die nicht nur im Rahmen des Völkerrechts geltenden Grundregeln ignorierend, sondern auch die einfachsten Grundsätze des Zivilrechts, die eine Unterstellung von bösen Absichten beim Verhalten eines jeden durch wen auch immer verbieten) mit der Behauptung, dass "niemand auf den Booten ein Recht auf Asyl hat" (unter Negation von einer historischen Tatsache und jener xenophoben Rethorik Auftrieb gebend, die es vermocht hat, die schwache grundgesetzliche Gewährleistungsfunktion in Gestalt des Präsidenten der Republik dazu zu zwingen, gemeinsam mit der CEI [14] Stellung [III] zu beziehen) zu Ausrufen gegen ein "multiethnisches Italien" gebracht hat und auf die UNO mit konfrontativen Tönen antwortet, die, bei aller nötigen Differenzierung, nur in Mussolini und der Haltung des Völkerbunds in der Äthiopischen Frage [15] einen Präzedenzfall finden.

Hinsichtlich des Verhaltens der europäischen Regierungen in Zeiten der Krise, bleibt der italienische Weg ein Unikum und es überrascht nicht, dass bestimmte politische Ansätze zum Gengenstand der Verherrlichung durch neofaschistische und neonazistische Formationen in ganz Europa werden (siehe den jüngsten Vorfall in Griechenland, [IV]). Ein Repressionslabor, also, in dem gesetzmäßige Lösungen und deren autoritäre Forcierungen ausprobiert werden. Schließlich handelt es sich bei denen, die heute regieren, um die selben Personen, die den G8 in Genua repressiv im Blut ertränkten und sich für die von Amnesty International als die schwerste Aufhebung der Menschenrechte in der westlichen Welt nach dem zweiten Weltkrieg verantwortlich gemacht haben. Diese Tatsache macht uns nicht wenig Sorgen; nicht nur, weil sie einen von diesen politischen Kräften herbei geführten politischen Präzedenzfall hinsichtlich ihrer Fähigkeit, verfassungsrechtlich verankerte Normen auf dem Gebiet der Grund- und Menschenrechte bewusst zu brechen darstellt, sondern weil sie uns im Lichte einer neuen, repressiven Grundausrichtung, die von einer prozedural ordentlichen, aber inhaltlich außerordentlich ausgerichteten Gesetzgebung bestimmt ist, mit Blick auf geradezu unvorhersehbare Szenarien beim G8 in L' Aquila, in Hab' Acht Stellung gehen lässt... Von hier aus schließen wir wieder zu einem zentralen Kernpunkt dieses politischen Prozesses auf: der staatliche Rassismus stellt ein ablenkendes Element bei der Schaffung von repressiven Gesetzen dar. Die tatsächliche Zielausrichtung entfaltet sich aber auf dem Gebiet der Rechte und des Konflikts.

Es ist fundamental, dass man die Tatsache zur Kenntnis nimmt, dass der sicherheitspolitische Ausnahmezustand der Einführung von Normen dient, die für die über die individuellen, kollektiven und sozialen Rechte verbrieften Freiheiten von tödlicher Wirkung sind. Die Verabschiedung des Sicherheitspakets (und der anderen, in Zusammenhang mit der öffentlichen Ordnung stehenden Maßnahmen) hat die Schaffung von Instrumenten der Kontrolle erlaubt, die auf die Absorbierung und Hemmung des sozialen Konfliktes in allen seinen Formen abstellen. Wir wollen von einer "mehrschichtigen" Repression sprechen, weil die angegangenen Situationen von unterschiedlichster Art sind und die Dialektik des Strafrechts auch auf naturgemäß von dieser Bindung losgelöste Bereiche augedehnt wird. Es ist (mit ausdrücklicher Präferenz für eine Koordination durch militärisches Personal und Staatsbeamte im Ruhestand - eine Formel, die uns veranlasst, diese als "neue Freikorps" zu bezeichnen) von Bürgerpatrouillen die Rede, von realer Militarisierung des Territoriums ( Militärs in den Straßen, mit Aussicht auf endlos erneuerbare Verlängerung ihrer Anwesenheitsdauer zur Unterstützung der Ordnungskräfte und die Ermächtigung von Bürgermeistern zur Positionierung von Überwachungskameras allerorten), von Angriff auf das Streikrecht (Revision der Regeln auf der Grundlage von vereinfachten Vorschriften bei der zwangsweisen Aufrechterhaltung von Arbeits- bzw. Dienstleistungen und Formen "virtuellen" Streiks), von aktiver Einschränkung des Demonstrationsrechts (unter Einsatz von Auflagenkatalogen und Schlagstöcken, um gar nicht erst von der Tatsache zu sprechen, dass Demonstrationen erstmals durch eigens eingesetzte Polizeibeamte gefilmt werden sollen, um Identifizierungen und die Erstattung von Anzeigen zu erleichtern), vom restriktiven Angriff auf die selbsverwalte Assozitiationsfreiheit (progessive Schließung der Sozialräume der Bewegung in Eintracht mit den Lokalebehörden), von der Wiederkehr des Tatbestands der "Amtsbeleidigung" und, erstmals, von Maßnahmen zur Repression der freien Meinungsäußerung in den digitalen Medien und in der Telekommunikation (siehe die im Sicherheitspaket vorgeschlagenen Paragraphen über die "Repression von über das Internet durchgeführte Aktivitäten im Sinne des Aufrufs und der Anstiftung zu Straftaten", die auch für die Anstiftung zum Ungehorsam gegenüber von Gesetzen des Staates gilt, und den pionierhaften Versuch der Abschaffung der Anonymität im Internet im Carlucci-Dekret). Was stattfindet, ist eben ein mehrschichtiger Repressionsplan, der beim Versuch, ein reglementiertes und sozial unschädliches Verhaltensmodell zu kodifizieren, die materiellen und immateriellen Aspekte der Gedankenfreiheit und des Rechts auf freie Meiningsäußerung angreift. Eine bedeutende Tatsache ist dabei, dass dieser Prozess mit dem Moment der Krise in Beziehung steht, die eine Beschleinigung der Maßnahmen bewirkt, die parallel zu den freiheittötenden Gesetzen auch die Vernichtung des Tarifvertrags und die Verschlechterung der allegemeinen Vertragsbedingungen vorsehen, mit der perspektivischen Aussicht auf eine baldige Gegenreform der Renten (Ein dank der Neutralisierung der Gewerkschaft inzwischen begehbares Terrain).

Auf dem Spiel steht alles. Die durch die Krise verursachte soziale Destabilisierung erhöht das Tempo der Bewegungen der Regierungskräfte und öffnet dem großen politischen Entwurf die Tore, mit dem die nationale Rechte (vom Neofaschismus bis zur P2-Loge) über dreißig Jahre liebäugelt hat: dem über einen nicht militärischen, sondern juristischen Marsch auf Rom verwirklichten "demokratischen" und gesetzesmäßigen Faschismus, der nicht nur durch das Gesamtbild der von dieser Regierung produzierten öffentlichen Politik sehr klar umschrieben ist, sondern auch durch die Präsidentialbegehren auf zusätliche Befugnisse und auf die Zerstörung des Parlaments per Volksbegehren [V].

Die Bewegung steht an einem Scheideweg: die Situation akzeptieren und einen Prozess aus widerständigen Praktiken wählen (die notwendig, aber für sich stehend, unproduktiv sind) oder die soziale Opposition unter Forcierung der noch unter der Gewährleistung der institutionellen Normen stehenden politischen Räume, auch im Lichte der Tatsache, dass sich die Bewegung selbst (angesichts der Neutralisierung der reformistischen Kräfte von Mittelinks und des Abgangs der kommunistischen parlamentarischen Gruppierungen) als das letzte Subjekt auf dem Feld darstellt, das in der Lage ist, eine reale politisch-soziale Opposition herzustellen. Den Konflikt entfachen, die Staatsmaschine der Repression der sozialen Unordnung beschäftigen, um das Voranschreiten des Regimes zu bremsen und zu stoppen und zum kritischen Punkt werden.

Vor dem Widerstand könnte die Erprobung einer großen Gegenoffensive auf der Welle (es so zu formulieren ist höchst angebracht) des großen Kampf- und Konflikttages Gegen den G8 der Studenten in Turin nützlich sein. Nächste Station ist der 30. Mai in Rom anlässlich der landesweiten Demonstration gegen den Immigrations- und Sicherheits-G8, der gerade zum Zweck der koordination der Repression in Zeiten der Krise auf globalem Niveau in Rom veranstaltet wird.

MM

[I] "Ich habe die Befehle ausgeführt, aber ich schäme mich. Diese Verzweifelten flehten um Hilfe", http://www.repubblica.it/2009/04/sezioni/cronaca/immigrati-6/nave-viviano/nave-viviano.html

[II] Immigrierte - Gasparri: Vorwürfe der UNCHR? Um es mit den Worten La Russas zu sagen, 'pfeifen wir drauf!, http://www.adnkronos.com/IGN/Politica/?id=3.0.3326183549

[III] Sicherheitsdekret: Inmitten von Polemiken geben die Kammern grünes Licht. Mahnung Napolitanos: "Zuviel xenophobe Rhetorik", http://www.agenziami.it/articolo/3654/Napolitano+Troppa+retorica+xenofoba und: Maroni: 240 Klandestine weg. Die Bischofskonferenz: Italien ist multiethnisch", http://www.universocatania.it/index2.php?option=com_content&do_pdf=1&id=185

[IV] Athen: 350 Neonazis und Rassisten demonstrieren gegen Migranten und lobpreisen Maroni, http://piemonte.indymedia.org/article/4893

[V] Berlusconi: Das Parlament ist überflüssig: ja zum Volksbegehren, http://it.notizie.yahoo.com/9/20090521/tpl-berlusconi-parlamento-pletorico-si-i-63dff88.html

A.d.Ü.:

[1] "P.S." (gesprochen: pi-esse) steht gängigerweise für "Polizia di Stato", der italienischen Staatspolizei, und auch für "Pubblica Sicurezza" ("Öffentliche Sicherheit"), was u.a. ebenfalls synonym zu Polizia verwendet wird. Der Akronym "P.S." war besonders in den 70er Jahren auch unmittelbar in Verbindung mit dem repressiven und autoritären Charakter der Polizei im ganzen Land gebräuchlich. Geschichte machte die Parole: "P.S., S.S." (gesprochen: pi-esse, esse-esse).

[2] Aus: http://de.wikipedia.org/wiki/Rote_Brigaden :

Im Kampf gegen den Terrorismus setzte die italienische Politik vor allem auf eine Stärkung der Exekutive. Während der siebziger Jahre wurden daher mehrere Antiterrorgesetze erlassen:

>>> 22. Mai 1975 (legge Reale): Das erste Antiterrorgesetz sah unter anderem vor, dass Polizisten, die während der Ausübung ihres Dienstes jemanden verletzt oder getötet hatten, vor einer Strafverfolgung geschützt werden konnten, wenn der Generalstaatsanwalt dies anordnete. Es wurde den Exekutivorganen außerdem gestattet, Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung durchzuführen.

>>> Am 8. August 1977 wurde die gesetzliche Grundlage für die Einrichtung von Spezialgefängnissen mit Hochsicherheitstrakten gelegt.

>>> 6. Februar 1980 (legge Cossiga): Die wichtigste Neuregelung dieses Gesetzes war die Schaffung einer Kronzeugenregelung. Terroristen, die sich vom bewaffneten Kampf lossagten und sich zu einer Zusammenarbeit mit den Strafbehörden entschlossen, konnten nun mit Strafmilderung rechnen. Diese Kronzeugen werden als pentiti (dt. die Reumütigen) bezeichnet.

[3] http://de.wikipedia.org/wiki/David_Easton

[4] Im Original: "extracomunitario" - eine Person, die nicht den Status eines EU-Bürgers hat, was amtssprachlich auch für einen Schweizer oder einen Australier gilt. Faktisch verwenden die italienischen Medien und Politiker den Begriff jedoch explizit, um einen nach Europa eingewanderten oder einwanderungswilligen Migranten zu bezeichnen. Diese Begriffsverwendung hat sich auch im Volksmund in Verbindung mit der Gestalt des Migranten etabliert.

[5] "illegal" eingewandert

[6] Wörtlich: Konzentrationslager. In der italienischen Sprache gibt es für KZ zwei Entsprechungen: "Lager" und "Campi di concentramento" beide bedeuten: KZ.

[7] Kontingenz (von lat.:contingere = zusammen (sich) berühren, (zeitlich unvorhergesehen) zusammenfallen; lat.:contingentia als Aristoteles' Übersetzung von gr.: endechómenon = möglich) bezeichnet einerseits das gemeinsame Auftreten zweier Ereignisse, andererseits aber auch einen Status der Ungewissheit und Offenheit möglicher künftiger Entwicklungen. Siehe: http://de.wikipedia.org/wiki/Kontingenz

[8] "Wie würden Sie den Berlusconismus eigentlich definieren ? Bisher gibt es ja nur unzureichende Erklärungen. Wir nennen das immer Populismus, aber so richtig verstanden hat das doch bisher noch niemand. Aber das Phänomen gibt es doch längst : Es heißt Peronismus, ein opulenter videokratischer Peronismus. George Steiner, bestimmt kein Extremist, hat vom Faschismus des Geldes gesprochen, der in Europa entstehe. Was ist an Berlusconi antidemokratisch? Zum Beispiel seine immer wiederholte Parole, seine Gegner seien Terroristen" (Der Tagesspiegel, 23.09.2003). Siehe auch: http://www.etymologie.info/~e/i_/it-person.html , http://books.google.de/books?id=KlGMG-W2B-QC&pg=RA1-PA489&vq=berlusconismo&dq=berlusconismo&source=gbs_search_s&cad=0 ,

[9] In Anlehnung an "Forza Italia", der kürzlich in einer neuen, gemeinsam mit Alleanza Nazionale gegründeten Partei (Pdl - Partito della Libertá) aufgegangenen, früheren Partei Berlusconis

[10] In diesem politischen Sinne wird der Begriff von der separatistischen rechten norditalienischen Partei Lega Nord propagiert, um eine Region zu bezeichnen, die sich vom wirtschaftlich schwächeren Rest des Landes abspalten solle. siehe: http://de.wikipedia.org/wiki/Padanien

[11] Die Democrazia Cristiana (DC) (ital. für Christliche Demokratie) war die wichtigste politische Partei Italiens zwischen 1945 und 1993 und stellte fast alle Ministerpräsidenten in diesem Zeitraum. siehe: http://de.wikipedia.org/wiki/Democrazia_Cristiana

[12] Von "pigliare tutto": alles, was nur geht an sich reißen; mitnehmen, was nur geht; raffen und einheimsen was das Zeug hält

[13] Im von Benito Mussolini 1932 verfassten Eintrag "Fascismo" für die Enciclopedia italiana huldigte dieser dem "antipazifistischen" Geist des Faschismus. Nur der Krieg könne die höchste Entfaltung menschlicher Energien erzeugen und die ihn führenden Völker adeln. Der permanente Krieg als Lebenselixier war ein Kernsatz der Rhetorik des faschistischen Regimes. Das Motto "me ne frego" (ich pfeife drauf) sollte dieser Rhetorik nach für die "Erziehung zum Kampf und zur Akzeptanz der Risiken, die dieser beinhaltet" als "Lebensstil" stehen. Jenseits dieser propagandistisch ausgerichteten Umschreibung, stand der Spruch für die nachte Grausamkeit, wie die faschistischen Schwadrone zeigten, die sich das Motto zu eigen machten: ihre Gewalttätigkeit war durch tiefe Boshaftigkeit, Verachtung von jeder Menschlichkeit und von blindwütiger Verherrlichung von Gewalt als Durchsetzungs- und Vorherrschaftsmittel gekennzeichnet.

[14] Italienische Bischofskonferenz

[15] http://www.antifafestival.ch/ausstellung/ausstellungt/afrika.html

Source: http://www.marxismomilitante.org/2009/05/crisi-razzismo-e-repressione-caratteri_26.html