2009-06-09

Gegen alle Mafien. Rechte und Sicherheit für alle. Wir weisen nicht ab.

Die Freiheit tötenden und prohibitionistischen Entscheidungen der Regierungen, die den Migranten die legalen Zugangswege versperren und auf internationaler Ebene verbotene kollektive Abweisungen in Länder vornehmen, die die Menschenrechte und im Besonderen das Asylrecht nicht achten, stellen ein Geschenk an die Mafien dar, die - haüfig unter stillschweigendem Einvernehmen zwischen kriminellen Organisationen und den Behörden in den Durchgangsländern der Überwachung der Grenzen vorstehen - mit der Nachfrage nach Mobiltät der Menschen spekulieren. Die scheinbar engagierte, im wesentlichen aber ohnmächtige Haltung der europäischen Institutionen droht, die Aussonderungs- und Diskriminationspolitiken der exponierteren Länder wie Polen, Rumänien, Slovenien, Griechenland und Italien außer Kontrolle geraten zu lassen.

Wir weisen nicht ab. Wir weisen nicht in die lybische Hölle ab und wir weisen nicht in die Ghettos der sozialen Ausgrenzung ab, wie es in diesen Monaten die italienische Regierung tut. Die Absonderungspolitiken begünstigen die Ausbeutung und die klandestine Arbeit, bis hin zu immer gravierenderen Fällen von regelrechter Sklaverei. Wir verteidigen die Demokratischen Freiheiten und die sozialen Rechte aller - Bürger und Migranten - als unabdingbare Voraussetzung für die Gewährleistng von Sicherheit.

Im Sicherheitspaket sind Maßnahmen vorgesehen, wie die Wiedereinführung der Tatbestands der Amtsbeleidigung, die wegen der art und Weise, wie man sie dem Ermessen der Polizei überlassen wird, die Freiheitsgarantien für alle, Bürger wie Migranten, verringern werden. Weitere Normen werden die Position derer verschlechtern, die, von der Not getrieben, gezwungen sind, ein Haus zu besetzen, oder einen Sozialraum. Auch in diesem Fall sind es die Migranten, die dem Erleiden von strafrechtlichen Sanktionen am stärksten exponiert sind.

Der rasende Angriff auf die Autonomie der Magistratur [1] und die Entziehung der Ermittlungsbefugnisse, die zuvor der Justiz zugesprochen waren und jetzt der Polizeibehörde überlassen sind, droht, das Feld der verfassungsrechtlich verbrieften Kontrolle über solche Grundrechte wie die persönliche Freiheit, das Demonstrationsrecht und die freie Meinmungsäußerung einschränkende Verwaltungsmaßnahmen durch die Gerichtsbarkeit zu beschneiden.

Mit der "Verordnung des Innenministers über Demonstrationen in Stadtzentren und sensiblen Arealen" [2] vom 26. Januar 2009 wurden den Polizeipräsidenten genaue Anweisungen zur Regulierung von Protestdemonstrationen in der Öffentlichkeit durch die Polizei erteilt. Dabei stellt dieser Verordnung zufolge "Das verfassungsrechtlich verbriefte Recht auf freie Versammlung und Meinungsäußerung an einem öffentlichen Ort einen grundlegenden Ausdruck demokratischen Lebens dar und muss als solches gewahrt und geschützt werden".

Die Auswirkungen der Verordnung sind in ganz Italien spürbar geworden, beginnend bei den Demonstrationen der Arbeiter zur Verteidigung des Arbeitsplatzes bis hin zu den Kämpfen von Studenten und Dozenten gegen die Privatisierung von Schule und Universität. In einigen Fällen ist man noch weiter gegangen, wie in Mailand, wo einige politische Flüchtlinge, die für die Anerkennung ihrer Rechte demonstrierten gezwungen wurden, erneut vor die zuständige Kommission für die Prüfung von Asylanträgen zu treten - unter konkreter Gefahr des Widerrufs des inhnen zuerkannten Status und einer folglichen, sich über die Vorschriften der Genfer Konvention und der EU-Richtlinien auf dem Gebiet des Wiederrufs eines Flüchtlingsstatus hinweg setzenden Abschiebung.

Die "roten Zonen" haben sich überall im Übermaß vermehrt - durch unilaterale Entscheidungen der Verwaltungsbehörden, die mit Polizeiangriffen und einen generalisierten Gebrauch von Schlagstöcken und Rauchpatronen zu einer Extremisierung des sozialen Konflikts beigetragen haben. Die Verhaftungen und die Fälle von Anzeigen wegen Widerstand gegen Staatsbeamte und nicht genehmigter Demonstration haben sich vervielfacht. Besonders im Fall der Migranten in regelwidriger Situation [3] sind diese Praktiken zum Einsatz gekommen, um jene zum Schweigen zu bringen, die von Lampedusa bis Rosarno und von Castelvolturno bis Turin protestierten, um Missbräuche zur Anzeige zu bringen, die sie auf ihrer eigenen Haut erlitten hatten.

Auch die Italiener sind zum Ziel des Verwaltungsermessens geworden, das über die Umsetzung von Verwaltungsmaßnahmen die juristische Lage der Migranten und über das ob und wie der Anerkennung eines Grundrechts bestimmt. Gelegentlich hat ein Schriftzug auf einem Transparent genügt, um dem Vorwurf der "Verunglimpfung des Staates" ausgesetzt zu werden. Am Samstag, den 23. Mai, haben einige Polizeibeamte während der Gedenkveranstaltung anlässlich des 17. Jahrestages des Massakers von Capaci [4] vor dem Falcone-Baum [5] in der Via Notarbartolo drei in den Cobas [6] organisierte Arbeiter festgenommen und ins Polizeipräsidium verbracht, die ein Transparent gezeigt hatten, das seit Jahren bei allen Anti-Mafia Demonstrationen dabei ist und aussagt: Die Mafia bedankt sich bei dem Staat für den Tod der Schule". Nach dem, was die Cobas in einem Communiqué mitteilten, handelt es sich um eine Parole, die offensichtlich die Betonung der Tatsache beabsichtigte, dass der Kampf gegen die Mafia nicht bloß auf einer repressiven Ebene, sondern auch auf der Ebene der Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen eines großen Teils der Bevölkerung ausgefochten werden muss, die zum Rekrutierungs- und Konsensbecken für die verbrecherische Aktion wird. Wenn das öffentliche Schulwesen im Kampf gegen die Mafia an vorderster Linie steht, kann sich jede Schwächung des selben - besonders in einigen Gebieten des Landes - nicht anders auswirken, als etwas, das objektiv der Mafia entgegen kommt. Die Verteidigung der Verfassung oder die Ausübung eines Freiheits- und Demonstrationsrechts kann heute als Straftat gewertet werden.

Die samstagnachmittags am 23. Mai ins Polizeipräsidium verbrachten drei Cobas-Vertreter sind wegen Verunglimpfung des Staates, Wiederstand gegen Staatsbeamte und wegen nicht genehmigter Demonstration angezeigt worden, während andere Gruppen Transparente gegen die Legung von falschen Fährten bei Ermittlungen zu den Massakern der Mafia oder gegen das Sicherheitspaket und die gegen die Migranten angekündigten Maßnahmen zeigten, ihre Transparente bis zum Abschluss der Demonstration zur Schau stellen konnten. Das Transparent der Cobas hatte offensichtlich einen freiliegenden Nerv der Veranstalter und der institutionellen Vertreter getroffen, nach dem diverse Minister - darunter Maroni [7] und die Gelmini [8] - am Morgen des durch wiederholte Hinweise auf den Zusammenhang von Schule und Legalität gekennzeichneten 23. Mai die offiziellen Veranstaltungen im Beisein des Staatshauptes durch ihre Anwesenheit geprägt hatten. Wie es scheint, soll die Aufforderung an die Polizei, das Transparent der Cobas zu entfernen, vom Verein der Schwester des Richters Falcone ausgegangen sein, die auch die Genehmigungen für die Veranstaltung beantragt hatte. Eine Veranstaltung, die, nicht einmal von den Intentionen der Veranstalter her, nicht allein zum Gedenken war und die von manchem als ausschließliche Sache derer betrachter worden ist, die sie initiiert hatten und genau auf das Thema Legalität und schule abgestellt hatten, wie die Anwesenheit von hunderten von sehr jungen Schülern gezeigt hat, die man aus verschiedenen Teilen Italiens auf dem gleichen Schiff, auf dem der Minister für Bildung reiste, nach Palermo hatte kommen lassen.

Am Tag des Gedenkens an den Richter Falcone, seiner Frau Francesca Morvillo und des Geleitschutzdienstes, war kein Platz für Protesdemonstrationen in Abweichung vom strikten offiziellen Protokoll, den die Veranstalter gewollt hatten, die am Vormittag in Bunker-Saal [9] im Ucciardone-Gefänfgnis in Anwesenheit des Staatshauptes und der drei Minister Alfano [10], Maroni und Gelmini bei einer abgerieglten Zeremonie den Jahrestag gefeiert hatten. Der Grund, weshalb es "nicht angebracht" war und dafür, dass die offizielle Feier nicht "befleckt" werden sollte, die doch so sehr auf die Themen Schule und Legalität nachdrücklich Bezug genommen hatte, dass sich der Bildungsminister eingestellt hatte, wurde im Laufe der darauf folgenden Tagen klar.

Einige Tage später - am 29. Mai - fand im Rahmen des Programms zum G8 über Sicherheit und Migration in der Aula Magna des römischen Kassationshofes eine Veranstaltung zum Gedenken an Giovanni Falcone anlässlich des 10. Jahrestages des Beginns der Verhandlungen statt, die zur Besiegelung der Konvention von Palermo führten, dem ersten, 2000 wirksam gewordenen Instrument mit Universalcharakter auf dem Gebiet der Bekämpfung der organisierten transnationalen Kriminalität. Auf diese Weise wurde das Gedenken an den Richter, der die Notwendigkeit eines internationalen Instruments zur Verbrechensbekämpfung vorweg genommen hatte, mit der Legitimierung der bereits verabschiedeten bzw. im Verabschiedungsverfahren befindlichen Maßnahmen der italienischen Regierung verquickt, die den Innenminstern der Group of eight als leuchtendes Beispiel offeriert wurden. Ein Tag, an dem sich das Gedenken mit einer ganz bestimmten, an andere Staaten gerichtete Aufforderung vermischt hat, unter dem Vorwand der Bekämpfung der vielen Menschenhandel betreibenden Mafien, die repressive Wende und die Kriminalisierung zu verschärfen - besonders zum Schaden der Migranten in regelwidriger Situation: jene menschlichen Wesen, die Italien zu Hunderten nach Lybien abgewiesen hat und weiter abweist, wo in jenem Land, beginnend beim Asylrecht, die grundlegenden Rechte einer Person doch noch keinerlei Gewährleistung kennen.

Man hat das wiederholen wollen, was man mit dem Gesetzesentwurf zum Sicherheitspaket bereits im Parlament getan hatte, in dem die Maßnahmen zur Bekämpfung der mafiösen Kriminalität (von denen einige notwendig, aber noch nicht ausreichend sind) mit einer Reihe von erschreckenden, alle Bürger betreffenden und gegenüber Migranten diskriminierend wirkenden, Freiheit tötenden Normen vermischt wurden, wie die Einführung des klandestinen Einwanderung als Straftat, dem Fangeisen der Aufenthaltsgenehmigung im Punktesystem, das auf der Grundlage von einer durch die Verwaltungsbehörden konkret noch zu definierenden Einschätzung im bloßen Ermessensrahmen, auch bei Migranten in regelmäßiger Situation [13] den Verlust der Aufenthalstgenehmigung erleichtert - die x-te Propaganda-Maßnahme am Vorabend von wichtigen Wahlen [12], während der Autonomie der Magistratur der finale Dolchstoß versetzt wird und die Mittel und die Ausstattung für den Betrieb der Justiz und die Ermittlungaktivitäten der Polizei gekürzt werden.

Bei allem selbstverständlichem Respekt für den Schmerz der Angehörigen: das Gedenken an die Opfer der Mafia gehört keinen privaten Zusammenhängen oder den Parteien der Regierungsmehrheit. Es ist Teil der kollektiven Erinneru8ng aller Bürger, die in den Jahren nach den Massakern zu hunderttausenden an die zahlreichen Demonstrationen gegen die Anwesenheit der Mafia und ihrer Beihelfer innerhalb der Institutionen Teil genommen haben. Es wird genügen, die Zeitungen und die Geschichtsbücher zu überfliegen, um festzustellen, dass die Transparente bei den Demonstrationen zu Ehren der getöteten Richter und ihrer Eskorten in der Vergangenheit weit schärfer die Insitutionen polemisch angingen, als das (jetzt beschlagnahmte) Transparent, das die Cobas in Palermo zeigten.

Einige Migranten, die am 23. Mai mit ihrem Transparent gegen den Gesetzesentwurf zum Sicherheitspaket in Palermo anwesend waren, schienen von der Gewalt verblüfft zu sein, mit der die Staatsapparate ein schmales Grüppchen von Bürgern daran gehindert hatten, ihr Transparent in entfaltetem Zustand zu halten. Sie merkten an, dass solche Verhaltensweisen in ihren Heimatländern, in denen es keine Demokratie gibt üblich seien und dass sie sich nie hätten vorstellen können, sie in Italien wieder vorzufinden - einem Land, das sie immer als einen demokratischen Staat angesehen hatten.

Statt sich bei kindischen Exerzierungen persönlichen Engagements oder mit dem Finger auf die, die einen legitimen Dissens ausdrücken zu zeigen, sollte sich mancher fragen, warum heute auf den Demonstrationen gegen die Mafia ausschließlich Vetreter der Institutionen, die "von den Baustellen" und deren Eskorten Teil nehmen, aber nur wenige soziale Subjekte wie die eigens eingeladenen und organisierten Schüler. Die spontane Teilnahme der Bürger ist abhanden gekommen, und sie darf keinen Raum zur Verbreitung ihren Dissenses finden, wenn sie sich mit kritischen Tönen über die Regierung äußert.

Die friedliche Anwesenheit von einer kleinen Gruppe von Demonstranten unter einem den Veranstaltern nicht genehmen Transparent in Palermo am vergangenen 23. Mai hat gereicht, um die Vorwürfe der unerlaubten Demonstration und der Verunglimpfung des Staates zu begründen, als ob die Ausübung des eigenen Rechts auf Äußerung von Kritik gegenüber jene, die die Instititionen des Staates wie ein privates Unternehmen führen möchten und die Autonomie der Magistratur, die Informationsfreiheit und die Freiheitsrechte angreifen, um an Schule, in der Arbeitswelt und in allen anderen Bereichen von unserer Gesellschaft sozialfeindliche Politiken aufzuzwingen, nach dem Ermessen irgendeinen Vereins oder einiger Polizeifunktionäre im höheren Dienst zur strafrechtlich verfolgbaren Handlung gemacht werden könnte.

Es erscheint offensichtlich, dass man auf diese Weise die Umwandlung der Veranstaltung vom 23. Mai in eine offizielle Parade "verteidigen" wollte, auch weil eine Abwicklung ohne übermäßige polemische Akzente notwendig war, um den vollen Erfolg der folgenden Falcone-Gedenkveranstaltung in Rom im Rahmen der Veranstaltungen zum G8 über Sicherheit und Migration am 28. und 29. Mai sicher zu stellen. Zu diesem Zweck hat in Palermo, aber auch in Rom, die Repression von friedlichen Demonstrationen sozialen Dissenses gegriffen, die die Sicherheitspolitiken, die Migrantenabweisungen und - auf dem Bildungssektor - die zur Privatisierung des Bildungssystems tendierenden Entscheidungen als Geschenk an die Mafien anprangerten, deren Konsens gerade durch Ignoranz und durch das schlechte Funktionieren des öffentlichen Schulwesens alimentiert wird.

Zwischen den Entscheidungen des Innenministeriums auf dem Gebiet der Demonstrationsfreiheit, den sozialfeindlichen Entscheidungen der Regierung und den Vorgehensweisen der Polizeikräfte besteht eine lückenlose Kontinuität. Das gemeinsame Ziel ist die Auslöschung von jeder organisierten Kraft des sozialen Dissenses. Auf diese Weise will man in politischer Sicht nicht nur die Migrantengruppen mit dem größten Bewusstseinsgrad unter Kontrolle halten. Man möchte auch jeden Zusammenschluss zwischen den Protesten der Migranten und denen der Bürger verhindern, die gegen die Demokratiediebe antreten, die diese Beschneidung der demokratischen Spielräume nutzen, um die Wirtschaftskrise zu steuern und das Zustandekommen von einer breiten Oppositionsfront zu unterbinden. Krieg unter den Armen als Regierungsmethode - durch die Alimentierung von Ängsten und von Sozialegoismus, die sicher nicht die Lage der schwächeren sozialen Klassen verbessern, aber selbst in Zeiten von starker und anhaltender wirtschaftlicher Rezession die Erhaltung der Macht und der Profite durch die stärkeren Gruppen gewährleisten.

Auf diese Weise will man die Trennung zwischen den politischen und sozialen Oppositionskräften erhalten und verstärken - auf der Grundlage eines Paradigmas, nach dem jede Protesthaltung, die sich nicht einem finalen Kompromiss oder der Logik der bestehenden Kraftverhältnisse beugt, als gewalttätig und Institutionsfeindlich definiert wird. Eine auch in einem gemutmaßten Widerstand gesehene Gewalttätigkeit, die aufhört, im Bereich einer grundsätzlich immerhin gerichtlich nachzuweisenden, vermuteten individuellen Verantwortlichkeit zu liegen, um sich in eine kollektive Verantwortlichkeit zu wandeln, woraus sich die präventive Delegitimierung von ganzen Organisationen oder Gruppen ergibt, die den sozialen Konflikt praktizieren - gestern, die Cgil, heute: die Cobas und die sozialen Zentren. Morgen, weiß man nicht wer - vielleicht die Migranten, die den Mut haben werden, sich zu erheben und ihr Schicksal in ihre Hand zu nehmen.

Schlussendlich besteht die Gefahr, dass die von der polizeilichen Praxis vorweg genommenen, neuen Rechtsnormen auf dem Gebiet der Sicherheit, zusammen mit den Apparaten der sozialen Kontrolle und der Reproduktion von Konsens, die öffentliche Meinung über unechte Alarmzustände und ein falsches Gefühl der (Un)Sicherheit lenken - unter Vertuschung der Offensichtlichkeit der Tatsachen und unter wesentlicher Verletzung der Regeln und von jenem System der Freiheiten und Gewährleistungen, die den "Rechtsstaat" kennzeichnen, das in der Verfassung verbrieft ist. Auch ein Anlass wie der G8 über Sicherheit und Migration erweist sich als zweckmäßiges Element diesen gesellschaftlichen Umsturzes, der auf der Spur des Plans der P2 Freimaurerloge von anno dazumal gerade umgesetzt wird - ein Plan, der heute fast gänzlich vollendet ist.

Im Angesicht dieser Gefahren für die demokratischen Freiheiten aller, Bürger wie Migranten, bedarf es einer außerordentlichen Mobilisierung, es bedarf einer Wiederherstellung von sozialen Beziehungen von unten, einer täglichen Praxis der Begegnung und der Übereinstimmung [13] derer, die in sozialen Kämpfen agieren und den Migrantengemeinschaften, es bedarf der Wiedervereinigung der Kräfte der Oppositionen, die echt antagonistisch [14] zum Restaurationsplan der Rechten stehen. Einmal mehr gehört die exzessive Schwäche der derzeitigen parlamentarischen Opposition angeprangert, die in fast vollständiger Gechlossenheit den Abkommen mit Lybien zugestimmt hat, und für eine Europapolitik mitverantwortlich gewesen ist, die der Chance auf legale Einwanderung einen Riegel vorgeschoben hat. Auf diese Weise wurde den kühnsten Einfällen der italienischen Rechten [15] in das Gehege der den Bürgern und den Migranten durch die italienische Verfassung, durch europäische Abkommen und durch das Völkerrecht zuerkannten Grundrechte Tür und Tor geöffnet. Die Lügen und die Erpressungen der Regierungsvertreter anzuprangern genügt nicht. Es ist ein wirklich alternatives Projekt nötig, das in Hinblick auf außenpolitische Entscheidungen und auf der unausweichlichen Ebene der Verteidigung des Sozialstaates in der Lage ist, zu verbinden und nicht länger zu trennen, wie es in der Vergangeheit der Fall gewesen ist.

A.d.Ü.

[1] Richterschaft. In Italien gibt es zwischen Staatsanwälten und Richtern keine Ämtertrennung, es sind also beide Kategorien gemeint

[2] siehe: http://www.gipfelsoli.org/Repression/La_Maddalena_2009/6091.html

[3] Im Original: "irregolare". Der Begriff "irregolare" bezeichnet hier den Migranten, der sich unter nicht "ordnungsgemäßen" Bedingungen im Land aufhält, ohne sich auf die Unterstellung einer auch strafrechtlich aulegbaren "Illegalität" einzulassen.

[4] Am 23. Mai 1992 tötete die Mafia einen unliebsamen Untersuchungsichter, seine Frau und drei Leibwächter mit 500 Kg Sprengstoff. Siehe: http://de.wikipedia.org/wiki/Giovanni_Falcone

[5] Der Baum befindet sich vor dem Haus von Giovanni Falcone, dem im 1992 von der Mafia ermordeten Richter. Der Baum trägt seitdem jede Art von Mitteilungen, Photos und andere Gedenkzeichen.

[6] Italienische Basisgewerkschaft

[7] Innenminister

[8] Bildungsminster

[9] "Aula Bunker" = "Befestigter" Gerichtssaal. Anlässlich der Prozessierung von schwergewichtigen Mafiabossen wurde eigens ein solcher Gerichtssaaal im Ucciardone-Gefngnis eingerich´tet. Heute wird er als Veranstaltungsort genutzt.

[10] Justizminister

[11] Gegenstück zu [3]: Migranten, die sich unter "ordnungsgemäßen" Bedingungen, also "legal" im Land aufhalten

[12] Europawahlen

[13] "Condividere" heißt: "etwas teilen"

[14] "systemgegnerisch"

[15] Hier im Plural, weil es gleich mehre rechte Gruppen bzw. Parteien gibt.

Source: http://circolopasolini.splinder.com/post/20653501/Contro+tutte+le+mafie+per+i+di