2009-05-28

Amnesty klagt Italien an

Die internationale Organisation für den Schutz der Menschenrechte ist sowohl wegen den Maßnahmen des Sicherheitspakets besorgt und auch wegen den "Angriffen faschistischer Prägung", denen Sinti und Roma in den letzten Monaten zum Opfer fielen.

Besorgnis erregt auch die Zähflüssigkeit der Verfahren, in denen Polizeibeamte angeklagt sind, vom G8 in Genua bis zum Tod von Federico Aldrovandi* und Gabriele Sandri**, und die Tatsache, dass Italien im Vergleich zu anderen Ländern bei der Konfiguration von Straftaten, die Folter darstellen, weiterhin zurückbleibt.

Bezüglich des Sicherheitspakets hat Amnesty "von Anfang an mit überaus großer Besorgnis das Aufkommen von Normen beobachtet, die sich, weit davon entfernt, eine klare und nachvollziehbare Planung der Migrationspolitik darszustellen, auf gefährliche Weise auf die Menschenrechte auwirken".

"Nach dem im Mai die 2009 die Regierung die Vertrauensfrage stellte, stimmte die Abgeordnetenkammer dem Gesetzesentwurf (ddl 2180) zu, der. unter Anderem, die illegale Einreise und den illegalen Aufhentahlt auf dem Territorium als Straftat einführt", schreibt Amnesty. "Wenn der Senat sie bestätigt, wird diese Norm Besorgnis erregende Folgen für die Menschenrechte von illegalen Migranten zeitigen: durch die Zwangssituation, die drohende Anzeigen seitens eines jeden Staatsbeamten oder Beauftragten im öffentlichen Dienst erzeugen, würde sie dazu verleiten, sich jeder Begenung mit jeder Art von Institution oder Amt zu entziehen und einen weiten Bogen um Krankenhäuser, Schulen und Bürgerämtern machen - mit unvorstellbaren Folgen für das Recht aug Gesundheit, Ausbildung der Kinder und die Registrierung Neugeborener".

Bezüglich der Migranten-Verwahrungspolitiken bei deren Ankunft, stellt Amnesty fest, dass "Italien die Frage der Legitimität der Verwahrung von Migranten und Asylsuchenden in unmittelbarem Anschluss zu ihrer Ankunft nicht gelöst hat. Wie die Arbeitsgruppe für Willkürliche Verhaftung der UNO (Wgad), die Italien im November 2008 besuchte, betont hat, werden Asylsuchende einer de facto-Inhaftierung ausgesetzt, die bar von sicheren rechtlicher Grundlagen und rechtlicher Kontrolle ist".

Hinzu kommen die durch die Entscheidung des Innenministers Maroni, die Cpta*** in Cie**** zu verwandeln herbei geführten Verschlechterung der Abweisungsverfahren und die Lebensbedingungen auf Lampedusa: "Auf diese Weise wurde die bis dahin verfolgte Politik, die Lampedusa als Bergungsort zu Rettungszwecken ansah, in dem lediglich eine erste Identitätsfeststellung vor der Einleitung von Verwaltungsverfahren in anderen Zentren auf Sizilien oder im Rest der Republik vorgenommen werden sollten, umgekehrt. Die neue Praxis hat schwere Auswirkungen auf die Menschenrechte von Migranten und Asylsuchenden gehabt, die für lange Zeit im Zentrum "Contrada Imbriacola" auf Lampedusa verbleiben mussten. Jenes Zentrum, das seinerzeit bis zu 804 Menschen aufnehmen konnte, ist soweit gekommen, dass es auch 2000 in sich aufgenommen hat - mit offensichtlichen Folgen für die hygienischen Bedingungen und die Gesundheit".

Darüber hinaus heißt es: "In dem die italienischen Behörden einer Politik nicht mehr gerecht geworden sind, bei der sie sich für die Rettung von Menschenleben im Mittelmehr einsetzten, haben die italienischen Behörden 2009 bei der Wahrnehmung ihrer Funktionen auf See die grundlegenden Prinzipien der Menschenrechte verletzt". Angeklagt wird die unterlassene Hilfe für die Schiffsbrüchigen der Pinar und die Kooperation mit dem lybischen Regime bei den Abweisungen auf Seee von mit Migranten beladenen Booten.

Amnesty schreibt: "Mit einer zuvor nie dagewesenen Entscheidung, hat Italien zwischen dem 7. und dem 11. Mai 2009 ohne jede Überlegung hinsichtlich eines möglichen Bedarfs an internationaler Hilfe für selbige anzustellen, unter Zwang ungefähr 500 Migranten bzw. Asylsuchende nach Lybien gebracht und damit folglich die eigenen Pflichten auf dem Gebiet des internationalen Asylrechts und der Menschenrechte verletzt. Bei 75% der Personen, die über See Italien erreichen, habdelt es sich um Asylsuchende und es befanden sich laut UNHCR unter den nach Lybien zurückgeführten Menschen schutzbedürtftige somalische und erithräische Bürger".

"Diese Aktionen stellen das so gravierende wie vorhersehbare finale Ergebnis einer in den vergangenen 10 Jahren von den unterschiedlichen aufeinander folgenden Regierungen verfolgten und betriebenen Kooperation mit Lybien, die durch mangelhafte Transparenz und der Abwesenheit von jedeweder Bedingung an die Regierung von Tripolis in Bezug auf die Menschenrechte gekennzeichnet ist".

Wegen dieser langjährigen Politik muss Italien laut Amnesty "für das, was den nach Lybien zurückggebrachten Migranten und Asylsuchenden geschehen wird, als verantwortlich betrachtet werden".

A.d.Ü.:

* Wichtigste Eckdaten in der deutschen Fassung des Berichts: http://www.amnesty.de/jahresbericht/2009/italien?destination=node%2F2940

** http://www.wikio.de/ausland/europa/italien/gabriele_sandri

*** Temporäre Aufnahmezentren

**** Identifikations- und Abschiebezentren

Source: http://lombardia.indymedia.org/node/18264