2009-05-29

Heute in Rom: G8 für Inneres und Justiz - no global auf Kriegsfuß

Die anti-G8 Bewegungen, die für Morgen zu einer Demonstration aufgerufen haben, die von der Porta Maggiore über die Innenstadt ziehen und auf der Piazza Navona enden wird, sind auf Kriegsfuß. Eine gänzlich auf das Thema Rassismus zentrierte Demonstration "gegen das Sicherheitspaket, gegen die Gesellschaft der Zäune und für ein global citizenship". Busse aus Padua, Vicenza, Verona, Bologna, Ancona, Napoli und Caserta, um die Hauptstadt zu erreichen, wurden bereits organisiert. Aus Turin, erklären die Studenten, die Protagonisten des Protestes gegen den G8 University Summit waren, wird nur eine "Vertretungs-Delegation" kommen. Mäßig wird auch die Teilnahme der Neapolitaner sein. Die Anti-G8 Initiativen werden sich jedoch nicht auf Samstag beschränken. Schon heute, teilt das Netzwerk noG8 mit, wird eine ganze Reihe von Protesten in der gesamten Stadt stattfinden. Der erste wird das Identifaktions-und Abschiebezentrum (CIE) in Ponte Galeria* stattfinden. Um 17:00 planen die Militanti*** eine Kundgebung mit Verstärkern und einem "für jeden, der Lust hat, mit den Gefangenen zu kommunizieren" offen ist. Bezüglich der anderen Ziele sind die Münder jedoch zugenäht. Die Demonstranten zählen auf die Überraschungswirkung, damit verhindert wird, dass die Ordnungskräfte sie blockieren. Alle Initiativen, so lautet der einzige Hinweis, werden mit dem Thema Rassismus verknüpft sein. "Nabruka Mimuni", liest man im Manifest zur Mobilisierung, "so der Name der Frau, die sich in der Nacht vom 6. zum 7. Mai im Lager von Ponte Galeria vor den Toren Roms das Leben genommen hat. 227 die Menschen, von denen wir weder die Namen noch das Schicksal kennen, die in der selben Nacht als Auftakt des harten Kurses von Minister Maroni nach Lybien zurückgewiesen wurden. Es ist zwecklos, von unantastbaren Menschenrechten zu sprechen, es ist illusorisch, sich auf irgendwelche internationalen Abkommen zu berufen, es genügt nicht, sich zu erheben, um die italienische Verfassung zu verteidigen. Getrennte Schulklassen, getrennte Busse, Ärzte und Schulleiter, die als Spitzel fungieren sollen, Bürgermeister mit Sheriff-Funktion, “partizipierte Sicherheit”, Armee in den Straßen, ziviler Militarismus, metropolitane Checkpoints: die Welt um uns herum scheint rasant in einer Eskalation aus Rassismus und aus institutioneller Gewalt aufzugehen, die darauf abzielen, die Würgegriffe der Angst, der Ausbeutung und der Überwachung für uns alle zu verstärken. Die Regierung riegelt das Sicherheitspaket ab. Berlusconi will kein multiethnisches Italien und das Gespenst der Apartheid wird zur konkreten Tatsache", mahnt das Netzwerk noG8.

Mit Sicherheit bahnen sich in der Stadt zwei Tage Passionszeit an: die verstädischten Verkehrsbetriebe Atac haben einen "Busrettungsplan" ausgetüftelt. Dutzende Buslinien werden umgeleitet. Ab 7:00 Uhr des mogigen Tages werden einige Straßen im Flaminio-Viertel für den Verkehr gesperrt sein, während das Gebiet vor dem Justizpalast an der Piazza Cavour teilweise geschlossen sein wird. Blockiert auch die Piazza Sempione, auf der morgen und übermorgen ein Pfarrfest stattfinden wird. Für den Verkehr gesperrt auch einge Abschnitte von Tor Sapienza, Centocelle und der Gegend um die Basilka San Paolo, wo einge religiöse Feiern geplant sind. Auch Ostia und Castelfranco werden nicht davon kommen: der Verkehr wird in einigen Bereichen durch kirchliche Prozessionen blockiert sein. Und während sich Rom auf eine erneute Konfrontation zwischen den zum Schutz des G8 wirkenden Kräften und den Demonstranten vorbereitet, bleiben die juristischen Nachspiele der vorherigen Ausgaben im Feld. Die Turiner schlagen sich mit den Verfahren gegen zwei junge Leute, Alessandro Arrigoni und Domenico Sisi, die während der Auseinandersetzungen beim G8 University Summit verhaftet wurden. Ihnen wird das "Mitführen von Angriffswaffen"**** und von Böllern. Gegen einen weiteren jungen Mann wird wegen Widerstand gegen Staatsbeamte ermittelt. Das Collettivo universitario autonomo*** hat angekündigt, dass die Militanti anlässlich der Verhandlung über die Sicherungsmaßnahmen am Montag eine Solidaritätskundgebung organisieren werden. Und genau heute hat das Berufungsverfahren gegen 25 Personen wegen den Auseinandersetzungen 2001 in Genua. In der ersten Instanz waren die Personen zu Haftstrafen für insgesamt 108 Jahre verurteilt worden. Eine einzige Angeklagte war frei gesprochen worden, weil sie die Tat nicht begangen haben soll. Heute sind sie alle wieder in den Gerichtssaal zurück. Für vier von ihnen wurde die Verhandlung wegen Fehlern bei der Zustellung der Bescheide vertagt.

A.d.U.:

* Im Gegensatz zum früheren so genannten temporären Aufnahmezentrum (CPT) von Ponte Galeria wurde die neue Anstalt - das "Identifikations- und Abschiebezentrum" (CIE) abseits der Ortschaft dem dem Trainings- und Ausbildungszentrum der Bereitschftspolizeien angeliedert, in dem 2001 Beamte des LAPD 2001 (mit verheerenden Folgen) auch die Sondereinheit der römischen Bereitschafstpolizei ausbildeten, die wegen des Einfalls in die Diaz-Schule in der Nacht nach dem Abschluss des damaligen G8 weltberühmt wurde, den Umgang mit dem Tonfa lehrten.

** Aktivisten. Wobei der Begriff "Militante" klarer hervorhebt, dass es sich bei politischem Aktivismus um "Militanz" handelt.

*** Art. 4 des Gesetzes 110 vom 18. April 1975, Gesetzestext hier: http://www.italgiure.giustizia.it/nir/lexs/1975/lexs_245199.html

**** Autonomes Universitätskollektiv

Source: http://www.apcom.net/newscronaca/20090529_051328_5852a3f_63154.html