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Die Regeln des Innenministeriums nach den Gebeten bei Demonstrationen: Filmen aller Demonstrationen
Kein einschlägiges Verbot für Kultstätten
Aufnahmen der kriminaltechischen Polizei anvertraut
Das von Maroni gewollte Dokument wurde vom Polizeichef unterzeichnet
Rom - Straßenproteste sollen künftig immer gefilmt werden. Das Innenmisterium schreibt neue Regeln für die Handhabe der Öffentlichen Ordnung und bringt in der an Präfekte und Polizeipräsidenten gerichteten Anordnung eine Anweisung unter, die sicher nicht umhin kommen wird, Polemiken hervor zu rufen, weil sie vorsieht, dass alle Teilnehmer mit den Kameras, die den Polizisten ausgehändigt werden, gefilmt werden, um den Ablauf von Demonstrationen und Sit-ins kontinuierlich zu kontrollieren.
Das vom Innenminister Maroni nach den Protesten und den islamischen Gebeten derer, die - in Mailand und anderen Städten - sich auf die Seite der Palästinenser in Gaza gestellt hatten gewollte Rundscheiben ist vom Polizeichef Antonio Manganelli unterschrieben. Das Dokument enthält keine einschlägig auf Kultstätten bezogenen Verbote und es verpflichtet Initiatoren* nicht zur Entrichtung einer Art Kaution zur Entschädigung etwaiger verursachter Schäden, wie es vergangene Woche angekündigt worden war. Es verfügt aber zwingend das kontinuierliche Filmen derer, die demonstrieren - auch dann, wenn es nicht zu Zwischenfällen oder Zusammenstößen mit den Ordnungskräften kommt.
"Eine von der kriminaltechnischen Polizei gewährleistete Herstellung von video-fotografischer Dokumentation, die nicht nur auf etwaige Zweckmäßigkeiten der Beweisführung in Justizverfahren abstellt, sondern auch auf angemessene Weise die Gewinnung eines Gesamtbilds der Ereignisse in Hinblick auf eine geeignete Verwendbarkeit bei der Gesamtrekonstruktion von gerichtlich relevanten Situationen auch grundlegende Bedarfe unterstützt, wird besonders relevant", schreibt der Präfekt**".
Vor einem Monat hatte Manganelli im Zuge der Einweihung der Schule für Öffentliche Ordnung die Notwendigkeit betont, "die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen", wobei er klar auf den G8 2001 in Genua anspielte. In der Anordnung macht er nun deutlich, wie etwaige Demonstrationsverbote oder die Verhängung von Auflagen "nicht nur im Verhältnis zu den Prinzipien der ordentlichen wie der vefassungsrechtlichen Gestzgebung ausgerichtet gehören, sondern auch im Verhältnis zu einer objektiven Unmöglickeit von Mediation". Der Polizeichef bekräftgt, dass die "Abteilungen, die auch zur Bekämpfung von gewalttätigen und widerständigen Aktionen von Personenmassen abgestellt, organisiert und ausgebildet sind, auf eine Weise aufgestellt gehören, die geeignet ist, die Gefahr zu mindern, dass sie sich selbst im Kontext kritischer Ereignisse mit hohem Risikograd*** für die öffentliche Ordnung in Situationen engen und anhaltendem Aufeinanderetreffens mit Gruppen von Demonstranten wiederfinden", und dass "Der Gebrauch von Mitteln der Abschrekung als ultima Ratio zu verstehen sei, um besonders gefährliche Lagen zu bewältigen, die anders nicht handhabbar wären". Ein Aufeinandertreffen vermeiden, das bleibt die Priorität. Das Bestreben derer, die Präventionsmaßnahmen festlegen, soll aber sein, unterschiedliche Bedürfnisse in Einklang zu bringen. "Es ist notwendig, dass ein System der gegenseitigen Achtung zwischen den Protagonisten öffentlicher Initiativen geschaffen wird, das auch über eine Verwaltung des öffentlichen Raumes auf dem Verhandlungsweg und über die Stärkung partnerschaftlichen Umgangs zwischen Öffentlichem und Privatem die Mediation in Konfliktsituationen anstrebt".
Eine explizite Bezugnahme auf das Gebet vor dem mailänder Dom, das am vergangenen 3. Januar für so viel Polemik gesorgt hatte, findet keine Erwähnung. Die Anspielung scheint aber klar. Auch weil der Präfekt die Verantwortlichen für die Öffentliche Ordnung zur Ankurbelung "einer fruchtbaren Verständigung mit den Initiatoren und Organisatoren auffordert, die im Sinne einer Ausbalancierung des vollen Rechts auf freie Meinunngsäußerung und der Notwendigkeit, die Legalität und die die Rechte der Bürgerschaft zu gewährleisten, darauf ausgerichtet ist, effektive Verhandlungs- bzw. Kooperationsformen zu schaffen und diese aufrecht zu erhalten". Nicht zufällig wird betont, wie "die Ausdehnung der - sowohl auf der formalen, als auch auf der informellen Ebene - geführten Verhandlungsarbeit die Lage in der Öffentlichen Ordnung stark beeinflusst".
* Anmelder von Demonstrationen, womöglich aber auch alle Aufrufer. Der Begriff "Initiatoren" lässt Interpretationsspielräume
** Der Polizeichef. Antonio Manganelli hat den Diesnstgrad eines Präfekten, wie auch sein Vorgänger und heutiger Chef der Koordinationsstelle der Geheimdienste de Gennaro.
*** Vergleichbar mit dem Befriff "hohe Gefahrenprognose" bzw. "-lage"
Source: http://www.corriere.it/politica/09_gennaio_26/regole_viminale_preghiere_sarzanini_86d082cc-eb7f-11dd-92cf-00144f02aabc.shtml