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Antiterror-Abhörmaßnahmen in Verbindung mit G8 2009 am Start
Die Staatsanwaltschaft Cagliari – deren Kompetenzen in Angelegenheiten, die die Insel* betreffen mit denen der Bezirksdirektion der Mafiabekämpfung identisch sind, hält derzeit 500 Telefonanschlüsse unter Kontrolle. Die Genaue Anzahl der überwachten Personen in Erfahrung zu bringen ist nicht möglich. Fünfhundert überwachte Anschlüsse besagen nicht, dass fünfhundert Personen kontrolliert werden, weil eine auf einzelne Person mehrere Anschlüsse kommen könnten. Unter den Anschlüssen, die gegenwärtig einer Überwachung unterworfen werden, sind auch solche, die präventiv auf dem Feld der Terrorbekämpfung durchgeführt werden. Diese wurden in Hinblick auf dem G8-Treffen 2009 verfügt, das im kommenden Jahr auf La Maddalena abgehalten werden soll.
Die präventiven Abhörmaßnahmen zum Zweck der Terrorbekämpfung sind nicht Gegenstand des in diesen Tagen auf den Weg gebrachten Gesetzesentwurfs**, der für so viel Diskussionen zwischen Mehrheit und Opposition sorgt und das Land in Zusammenhang mit der Frage, ob es rechtens oder nicht rechtens sei, telefonische Unterhaltungen zu belauschen, spaltet. im Kontext der Terrorbekämpfung dürfen Antimafia-Staatsanwaltschaften nämlich Verdächtige belauschen, um die Begehung von Straftaten durch die Betroffenen zu verhindern.
* Sardinien, d.Ü.
** Das umfangreiche Sicherheitspaket der Regierung Berlusconi, das in diesen Tagen durch die parlamentarischen Instanzen gepeitscht wird, enthält auch stark umstrittene Regelungen in Zusammenhang mit Abhörmaßnahmen, d. Ü.
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