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Polizeidirektion Rostock: Ergebnisprotokoll über das Kooperationsgespräch zum angemeldeten Sternsternmarsch nach Heiligendamm am 07.05.2007
Weltwirtschaftsgipfel G-8 2007 in Heiligendamm
Datum: Donnerstag, den 10.05.2007, 12:00 Uhr
Ort: Gebäude der Polizeidirektion Rostock, Konferenzraum 1
Teilnehmer:
BAO Kavala:
RDin Christiane Röttgers, StB 4
KR Dr. Michael Eckert, StB 4
PHK Winfried Hein, EA 2
PK Thoralf Weckmann, EA 2
PHK Peter Hoppe, EA 3
EPHK Dietrich Hartmann, EA 6
Frau Röttgers führt aus, dass gegen die Durchführung des geplanten Sternmarsches erhebliche Bedenken bestehen und dieser in der angemeldeten Form nicht stattfinden könne. Die Versammlungsbehörde werde die für den Sternmarsch benötigten Wege zumindest teilweise für den fraglichen Zeitraum mit einem allgemeinen Versammlungsverbot belegen. Gegen den Endpunkt und die Abschlusskundgebung in Heiligendamm spreche, dass dort zu diesem Zeitpunkt der G-8-Gipfel durchgeführt wird. Die Durchführung der Demonstrationen innerhalb des durch den Zaun (technische Sperre) um Heiligendamm begrenzten Bereiches sei ebenfalls nicht möglich. Auch außerhalb dieses Bereiches müssten Wege für die Logistik des Gipfeltreffens, die Polizei sowie Not- und Rettungsdienste freigehalten werden. Im Rahmen der Gefahrenprognose müssten sodann die zahlreichen Aufrufe zur völligen Blockade des G-8-Gipfels und seiner Infrastruktur sowie zur Beschädigung und Überwindung des Zaunes berücksichtigt werden. Wenngleich davon auszugehen ist, dass die Mehrheit der Demonstranten sich friedlich verhalten werde, gibt es auch Anzeichen für geplante gewaltsame Aktionen.
Das Kooperationsgespräch soll dazu dienen, mit den Vertretern des Anmelders zu besprechen, ob statt Heiligendamm eine Örtlichkeit außerhalb des im Gespräch beschriebenen Korridors als Zielort eines Sternmarsches bzw. eines Aufzuges gewählt werden kann.
Die Vertreter des Anmelders weisen darauf hin, dass der Zaun nach der Anmeldung des Sternmarsches gebaut worden sei. Es sei ihnen klar, dass die Abschlusskundgebung nicht am Kempinski Grand Hotel stattfinden werde. Wenn dies aber nicht möglich sei, müsse zumindest vor dem Zaun demonstriert werden können. Es sei unerheblich, ob zu Blockaden aufgerufen werde, denn von den Anmeldern würden keine Blockaden beabsichtigt. Was die Not- und Rettungswege anbetreffe, könnten Verletzte jederzeit mit vorhandenen Hubschraubern und Kriegsschiffen abtransportiert werden. Selbstverständlich würden Krankenwagen durchgelassen werden. Die Feuerwehr dürfte ausreichend vor Ort sein.
Die Vertreter des Anmelders fordern eine Klarstellung, bis zu welchen Punkten die Demonstrationen durchgeführt werden können und welcher Bereich von einem Versammlungsverbot umfasst werde. Frau Schwebs führt aus, die Polizei habe im Zusammenhang mit den Camps zunächst erklärt, dass es außerhalb des Zaunes zu keinen Beschränkungen z. B. der Versammlungsfreiheit komme.
Frau Röttgers erklärt, dass Mitte der nächsten Woche (20. KW) eine Allgemeinverfügung ergehen und öffentlich bekannt gemacht werde.
Die Vertreter des Anmelders erklären, dass sich die Polizei absolut unkooperativ verhalte. Es seien zwei Einladungen zu Kooperationsgesprächen nicht angenommen worden.
I.
Die Strecken des angemeldeten Sternmarsches werden von den Vertretern des Anmelders wie folgt konkretisiert (je Strecke werden fünf Lautsprecherwagen eingesetzt, Versammlungsleiter werden noch benannt):
1. „Antirassismus-Block“
Kröpelin - B 105 - Reddelich - K 3 - Steffenshagen - Hinter Bollhagen - L 12 Heiligendamm
08:00 Uhr Sammeln
10:00 Uhr Auftaktkundgebung
11:00 Uhr Marschbeginn
Zwischenkundgebung in Reddelich
Teilnehmer: 2.500
2. „Globale Gerechtigkeit - Landwirtschaft“
Bad Doberan - Dammchaussee - L 12 Galopprennbahn - L 12 - Heiligendamm
10:00 Uhr Sammeln
12:00 Uhr Auftaktkundgebung
13.00 Uhr Marschbeginn
Teilnehmer: 2.500
3. „Antifaschismus-Block“
Bad Doberan - Neue Reihe/Bollhäger Weg - Vorder Bollhagen - L 12 - Heiligendamm
10:00 Uhr Sammeln
12:00 Uhr Auftaktkundgebung
13.00 Uhr Marschbeginn
Teilnehmer: 1.500
4. „Frieden“
Nienhagen - Rethwisch - Seestraße - Börgerende - Deichstraße - Jemnitzschleuse - Heiligendamm
10:00 Uhr Sammeln
12:00 Uhr Auftaktkundgebung
Teilnehmer: 2.000
5. „Anti-Atom-Bewegung“
Kühlungsborn - Strandpromenade - Kleiner Wohld - Heiligendamm
10:00 Uhr Sammeln
12:00 Uhr Auftaktkundgebung
Teilnehmer: 1.000
6. „Queer-feministischer Block“
Kühlungsborn - L 12 - Wittenbeck - Hinter Bollhagen - L 12 - Heiligendamm
08:00 Uhr Sammeln, Ende 22:00 Uhr
mehrere Zwischenkundgebungen: Parkplatz vor dem Friedhof, Reit- und Fußballplatz
„Gender“-Änderung, theatralische Ausdrucksmittel, Musikgruppe auf einem Fahrzeug
Teilnehmer: 1.200
II.
Auf Grund eines möglichen Verbots werden folgende vorläufigen Ersatzstrecken benannt, wobei eine förmliche Hilfsanmeldung noch erfolgen wird:
1. Nienhagen - Ostseeradwanderweg - Börgerende - Zaun Jemnitzschleuse
2. Kröpelin - B 105 - Reddelich - Steffenshagen - Zaun Vorder Bollhagen
3. Kühlungsborn - Strandpromenade - Zaun Kleiner Wohld
4. Bad Doberan - Neue Reihe/Bollhäger Weg - Zaun Vorder Bollhagen
Es werde aber auf jeden Fall der Rechtweg beschritten, um den Sternmarsch wie geplant durchzuführen.
Frau Röttgers weist darauf hin, dass mit Ausnahme des Endzieles Heiligendamm ähnliche Strecken gewählt wurden. Insoweit beständen weiterhin die bereits dargelegten Bedenken. Allerdings würde jetzt die L 12 mit den Kontrollstellen „Hinter Bollhagen“ und „Galopprennbahn“ vom Marsch ausgenommen.
Im Rahmen des Gespräches wurde von den Vertretern des Anmelders auch Strecken auf der B 105 thematisiert. Die Versammlungsbehörde schlägt daher folgende Ersatzstrecken vor:
1. Kröpelin - B 105 - Reddelich - Bad Doberan
2. Retschow - Stülow - Bad Doberan
Gegen die von den Vertretern des Anmelders in diesem Zusammenhang benannte weitere Strecke:
Rostock-Reutershagen - B 105 - Sievershagen - Bargeshagen - Bad Doberan spreche, dass dann der Zugang zum Krankenhaus in Bad Doberan über die L 13 abgeschnitten werde.
Im Auftrag
gez. Dr. Eckert