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Sternmarsch-Bündnis: Gericht gibt Eilantrag statt: Sternmarsch kann stattfinden
Pressemitteilung Sternmarsch-Bündnis
25. Mai 2007
- Sternmarsch-Bündnis will bis zum Kempinski-Hotel
- VG: “Polizeilicher Notstand” rechtfertigt kein generelles Verbot
Der Eilantrag des Sternmarsch-Bündnis beim Verwaltungsgericht Schwerin war erfolgreich. Das Bündnis hatte gegen das von “Kavala” verhängte Demonstrationsverbot geklagt. Mit einer Allgemeinverfügung sollte eine Fläche von 40 Quadratkilometern als demonstrationsfreie Zone ausgewiesen werden. Dies wäre in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig gewesen. Für den Erlaß der Verfügung wurde eigens die Regierungsdirektorin Röttgers aus Lüneburg zu “Kavala” beordert. Röttgers hatte im Wendland bereits Allgemeinverfügungen erlassen. Verboten waren dort Demonstrationen 50 Meter beiderseits der Bahngleise.
Das Verwaltungsgericht hat dem Eilantrag nur teilweise stattgegeben. Die Anmelder des Sternmarsch-Bündnis haben ihre Abschlusskundgebung am Kempinski-Hotel angemeldet. Damit soll der Protest dorthin getragen wo die Adressaten sitzen: Dem Treffen der G8-Repräsentanten. Nach der Rechtssprechung des VG Schwerin können die Demonstrationen auf 4 von 6 angemeldeten Routen stattfinden. Ein Abstand von 200 Metern zum Zaun soll eingehalten werden.
Das VG Schwerin erklärt in der Begründung, dass die “prognostizierten Gefahren für die öffentliche Sicherheit in ausreichender Weise mit milderen Mitteln als dem eines generellen Verbots begegnet werden kann”.
“Natürlich freuen wir uns dass das Demonstrationsrecht in erster Instanz bestätigt wurde. Ein dickes Lob an die Anwälte!”, erklären Susanne Spemberg und Peter Kromrey vom Sternmarsch-Bündnis. Zum geplanten Demonstrationsverbot hatte es eine breite Welle internationaler Kritik gegeben. “Wir stellen allerdings weiterhin das Demonstrationsverbot innerhalb des Zauns in Frage. Ob wir Widerspruch gegen die Entscheidung einlegen wird sich in den nächsten Tagen klären”.
Anfang der Woche hatten die vom Totalverbot der Versammlungen am Flughafen Laage betroffenen Gruppen ebenfalls Klage eingereicht. In diesen Tagen wird auch die “Jüdische Stimme”, die eine Kundgebung für den 5. Juni am Zaun in Heiligendamm angemeldet hat, klagen. “Wir gehen davon aus dass der Beschluß zum Sternmarsch auch alle anderen Totalverbote aushebelt”, vermutet Matthias Monroy von der Gipfelsoli Infogruppe. Alle Anmelder müssen einzeln gegen ihr Verbot klagen.
Das Sternmarsch-Bündnis wird vertreten von den Hamburger Anwälten Carsten Gericke, Ulrike Donat und Cornelia Ganten-Lange. “Wir waren von Anfang an überzeugt dass ein Totalverbot niemals aufrecht zu erhalten ist”, kommentiert Rechtsanwalt Carsten Gericke.
Die Anwälte kritisieren dass die Polizei seit Monaten auf das Demonstrationsverbot festgelegt war: “Andere deeskalierende und gestufte Konzepte wurden zu keinem Zeitpunkt erwogen”, wird in einer Ergänzung zum Eilantrag ausgeführt.
Die Polizei hatte mehrmals mit einem “allgemeinen polizeilichen Notstand” argumentiert. Aus dem Eilantrag:
- “Mit der Begründung ‘polizeilicher Notstand’ werden Rechte und Grundrechte der Bürger außer Kraft gesetzt. Die Annahme, jedes politische Großereignis verursache einen ‘polizeilichen Notstand’, wäre ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat, der dann ohne Not bürgerliche Freiheiten regelmäßig per Allgemeinverfügung außer Kraft setzen könnte”.
- “Allgemeinverfügungen haben niemals Versammlungen verhindert, sondern oft erst selbst zur Eskalation beigetragen, weil es keinen ausreichenden Raum mehr gab, die Proteste legal zu artikulieren”.
Caro Paul vom Sternmarsch-Bündnis: “Mit dem Sternmarsch wollen wir unsere Vorstellung von einer anderen Welt sichtbar machen. Von sozialrevolutionär bis globalisierungskritisch, von bäuerlichen Widerstand über Gewerkschaften und Umweltbewegung bis zu radikalfeministisch – am 7. Juni erheben wir unsere Stimme gegen die menschenverachtende Politik der G8!”.
[Sternmarsch-Bündnis]
- Zur Anmeldung von Versammlungen am Flughafen Rostock-Laage: 0179/ 376 4812
- Zur Anmeldung 5. Juni/ Jüdische Stimme: Yossi Bartal, 0160/ 118 6111
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