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Sternmarsch-Bündnis nimmt Stellung zur Gefahrenprognose der Polizei
Pressemitteilung Sternmarsch-Bündnis
24. Mai 2007
- Sternmarsch-Bündnis nimmt Stellung zur Gefahrenprognose der Polizei
- Einsatz von “Kavala” als Versammlungsbehörde rechtswidrig
- “Polizeilicher Notstand” Armutszeugnis für den Rechtsstaat
Der Sternmarsch nach Heiligendamm am 7.Juni ist wichtiger Bestandteil der vielfältigen, bunten Proteste gegen den G8-Gipfel. Die Polizeibehörde “Kavala” hatte neben dem Sternmarsch mit einer Allgemeinverfügung alle Versammlungen in einem Abstand von 3 km am Zaun um Heiligendamm und im Gebiet Rostock-Laage verboten.
Ein Versammlungsverbot von 40 Quadratkilometern ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik. Am Dienstag hatte “Kavala” vor Gericht Stellung zu der Klage der VeranstalterInnen bezogen und dort erneut lediglich einen “allgemeinen polizeilichen Notstand” betont.
Das Sternmarsch-Bündnis wird vertreten von den Hamburger Anwälten Carsten Gericke, Ulrike Donat und Cornelia Ganten-Lange.
Heute reichen die Anwälte eine weitere Konkretisierung beim Verwaltungsgericht Schwerin ein.
Der Wind dreht sich: Aus der verbietenden Polizeibehörde wird nun der Gegenstand der Untersuchung. Die Anwälte deckten verfassungsrechtliche Mängel bei der Einrichtung von “Kavala” auf:
“In dem Bestreben, ad hoc die ‘Versammlungsverhinderungsbehörde Kavala’ einzurichten hat man verfassungsrechtlichen Grundsätzen offenbar keine Bedeutung beigemessen. Nach meiner Auffassung ist die eigens für ‘Kavala’ bzw. den G8 erlassene Rechtsverordnung unwirksam. Damit ist den Verfügungen die Grundlage entzogen”, kommentiert Carsten Gericke die neue Stellungnahme.
Die Anwälte kritisieren dass die Polizei seit Monaten auf das Demonstrationsverbot festgelegt war: “Andere deeskalierende und gestufte Konzepte wurden zu keinem Zeitpunkt erwogen”.
Zum Demonstrationsverbot schreiben die Anwälte:
- “Mit der Begründung ‘polizeilicher Notstand’ werden Rechte und Grundrechte der Bürger außer Kraft gesetzt. Die Annahme, jedes politische Großereignis verursache einen ‘polizeilichen Notstand’, wäre ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat, der dann ohne Not bürgerliche Freiheiten regelmäßig per Allgemeinverfügung außer Kraft setzen könnte”.
- “Allgemeinverfügungen haben niemals Versammlungen verhindert, sondern oft erst selbst zur Eskalation beigetragen, weil es keinen ausreichenden Raum mehr gab, die Proteste legal zu artikulieren”.
“Willkürliche Demonstrationsverbote, polizeiliche Sonderbehörden und der Einsatz von Soldaten im Landesinneren weichen das Grundgesetz auf”, meint Tomte Hansen vom Sternmarsch-Bündnis. “Damit wird versucht, Maßstäbe für das Versammlungsverbot durchzusetzen, die über den G8-Gipfel hinausreichen”.
Caro Paul ergänzt: “Mit dem Sternmarsch wollen wir gemeinsam unsere Vorstellung von einer anderen möglichen Welt inhaltlich sichtbar machen. Von sozialrevolutonär bis globalisierungskritisch, von bäuerlichen Widerstand über Gewerkschaften und Umweltbewegung bis zu radikalfeministisch – am 7. Juni erheben wir unsere Stimme gegen die menschenverachtende Logik, mit der die G8 die Welt beherrschen wollen!”.
[Sternmarsch-Bündnis]
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