2007-05-18

Eilantrag gegen Demonstrationsverbot eingereicht

[Gipfelsoli Infogruppe | International Press Group]

• G8: Eilantrag gegen Demonstrationsverbot eingereicht
• Sternmarsch-Bündnis klagt notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht
• Außenpolitik der G8 begründet “polizeilichen Notstand”

Pressemitteilung 18. Mai 2007

Mit dem Erlass einer “Allgemeinverfügung” hat die Versammlungsbehörde alle Demonstrationen in der Nähe Heiligendamms verboten. Betroffen ist das Gebiet innerhalb des Sperrzauns sowie bis zu 4 Kilometer außerhalb. Damit soll der Protest bis auf 6 Kilometer Distanz gehalten werden.

Betroffen von der Maßnahmen ist unter anderem der Sternmarsch, der für den 7. Juni geplant ist. Unter dem Motto “Den Protest nach Heiligendamm tragen” soll der Sternmarsch zur Abschlusskundgebung in Heiligendamm führen.

Das Sternmarsch-Bündnis beantragt heute beim Verwaltungsgericht Schwerin ein Eilverfahren gegen das Verbot. Eine Entscheidung wird Ende nächster Woche erwartet. “Wir lassen uns das Demonstrationsrecht notfalls durch das Bundesverfassungsgericht bestätigen”, kündigt eine Sprecherin des Sternmarsch-Bündnisses an.

Die Verbotszone erstreckt sich bis zum Camp in Reddelich und bis kurz vor das Camp in Wichmannsdorf. Ein Sprecher der BAO “Kavala” kündigte an, dass Ansammlungen von 3 Personen bereits als verbotene Versammlung gewertet werden. “Das heißt, schon wenn wir dort zu dritt das Camp-Gelände verlassen, können wir nicht nebeneinander gehen, ohne sofort von der Polizei auseinandergetrieben zu werden”, kritisiert eine Camp-Teilnehmerin vom FrauenLesbenTransgender-Netzwerk.

Das Demonstrationsverbot beruft sich laut “Kavala” auf einen “polizeilichen Notstand” und wird unter anderem mit der Außenpolitik der G8-Staaten begründet. Wegen Kriegen in “Irak, Libanon, Syrien, Iran, Afghanistan, Pakistan sowie in Palästina” bestünde für die Repräsentanten der G8 “eine latente Bedrohungslage”. Auch die deutsche Regierung sei “durch das verstärkte Engagement der Bundesrepublik Deutschland in Krisenregionen” gefährdet. Gemeint ist unter anderem die Beteiligung am Krieg in Afghanistan.

Eine absurde Begründung, findet Hanne Jobst von der Gipfelsoli Infogruppe:
“Protest wird verboten, weil er keine gute Außenwirkung auf ausländische Entscheidungsträger hätte. Die G8 maßen sich an, ohne jede Legitimation Entscheidungen über das Leben von Millionen Menschen zu treffen. Der Ärger dieser Menschen sei ihnen aber nach Meinung der Polizei nicht zuzumuten.”

Auch Pop-Sänger Herbert Grönemeyer musste dies zugeben: “Es gibt eine wirkliche Wut” erklärte er vorgestern in der “taz”.

Unterdessen ist diese Woche wegen des G8-Gipfels 2005 in Schottland ein weiteres Gerichtsverfahren gegen Demonstranten eingestellt worden. Die fünf Aktivisten wurden auf dem Weg zur Abschlussdemonstration zum Tagungshotel in Gleneagles in Gewahrsam genommen.

“Wie immer bei Gipfel-Protesten versucht die Polizei durch willkürliche und oft illegale Maßnahmen zu verhindern dass der Protest zum Adressat der Kritik gelangt”, so Gerda Achterhuis vom niederländischen dissent-Netzwerk. “Das Demonstrationsverbot überrascht uns also nicht. Wir lassen uns jedoch nicht einschüchtern und mobilisieren weiter zum Sternmarsch und allen anderen Aktionen gegen das G8-Treffen”, schließt Achterhuis.

Gipfelsoli Infogruppe: +49 0160 95314023
International Press Group: +49 160 92437902

Hintergrund:

Amtliche Bekanntmachung der Polizeidirektion Rostock (Ausführliche Begründung, 23 Seiten): http://gipfelsoli.org/Repression/1701.html

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